An den richtigen Schrauben drehen

Wirtschaft und Gesellschaft sind sehr komplexe Systeme, die sich, getrieben von äußeren Umständen, in bestimmte Richtungen entwickeln. Es ist die Hauptaufgabe der Politik, mutig und zugleich mit Augenmaß an den richtigen Stellschrauben zu drehen, damit die Balance gewährt bleibt. Die Bundesregierung hat kürzlich bewiesen, dass sie handlungsfähig ist und ein umfassendes Baupaket beschlossen, das frische Impulse bringt. Parallel dazu wurden die strengen Regeln bei der Kreditvergabe etwas gelockert. Diese Vereinfachung bei der so genannten KIM-Verordnung ist in Kombination mit anderen Maßnahmen ein weiterer Schritt in Richtung leistbares Wohnen.

Diese Entschlossenheit der Politik braucht es auch in anderen Bereichen, allen voran beim Arbeitskräftemangel. Es hat zwar einige kleinere Verbesserungen gegeben, etwa bei längerem Arbeiten für Pensionist:innen und der Erhöhung von steuerbefreiten Überstunden. Die neue interministerielle Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Rot-Weiß-Rot Karte muss sich nicht nur mit Verfahrensbeschleunigungen beschäftigen – auch die Anerkennung von Fähigkeiten und Kenntnissen ist immer noch viel zu formal. Hier muss deutlich nachjustiert werden.

Nachjustieren muss die Politik auch bei den Rahmenbedingungen für die heimische Industrie. Aktuell warnen Spartenvertreter:innen eindringlich vor drohender Deindustrialisierung. Es wird auf mehreren Ebenen für unsere Industrieunternehmen eng: Sie müssen mit hohen Energiekosten zurechtkommen, den Aufwand hochbürokratischer Auflagen wegstecken, massiv gestiegene Arbeitskos-ten erwirtschaften und eine hohe Steuerlast schultern. Dieser Cocktail aus schwer verdaulichen Belas-tungen ist eine große Herausforderung für unseren Produktionsstandort. Um kostendeckend wirtschaften zu können, müssen die Betriebe diese Faktoren bei der Kalkulation ihrer Produktpreise berücksichtigen. Viele Tiroler Industriebetriebe haben einen Exportanteil über 90 %. Das bedeutet: Sie stehen im direkten Wettbewerb mit Unternehmen auf der ganzen Welt. Wenn ihre Produkte aber zu teuer sind, können diese nicht mehr verkauft werden. Den heimischen Betrieben bleibt dann nichts anderes übrig, als Produktionen herunterzufahren oder ins Ausland zu transferieren. Beides kann und muss die Politik nun mit beherzten Maßnahmen verhindern.

Unsere Newsplattformen zeigen einmal mehr, dass die große Stärke unseres Standortes darin besteht, dass wir einen ausgewogenen Mix an Betriebsgrößen und Branchen haben. Das hat uns bislang robust gegen Krisen gemacht. Die Politik muss jetzt an den richtigen Schrauben drehen, damit dieser Erfolgsmix bestehen bleibt und sämtliche Wirtschaftssektoren eine Chance haben, wirtschaftlich auf Dauer erfolgreich zu arbeiten.