Positionspapier der österreichischen Parkgaragenbetreiber

Ausgangslage

Die rund 400 österreichischen Parkgaragenbetreiber des Fachverbandes der Garagen, Tankstellen- und Serviceunternehmungen positionieren sich als moderne Anbieter von Parkraum, die professionelle Services anbieten und zukunftsweisende Digitalisierung fördern und leben.

Studien ergeben, dass sich der Zuzug in städtische Ballungszentren innerhalb der kommenden Jahrzehnte noch verstärken wird. Bei der Architektur des öffentlichen Raums ist eine Abwägung zwischen dem Mobilitätsbedürfnis und einer lebenswerten Gestaltung der Stadt zu finden.

Die Parkgaragenbranche will attraktive, moderne und ökologische Mobilitätslösungen unterstützen und sieht sich als wichtige zukünftige Drehscheibe bei der Verkehrsberuhigung und in der Logistik. Die Parkgaragenbranche präsentiert sich als attraktive Arbeitgeberin in einer zukunftsweisenden Branche.

Um diese Ziele umsetzen zu können, bekennt sich die Branche zu folgenden Punkten und wünscht sich dementsprechende Rahmenbedingungen:

• Runder Tisch / BMK:
  Um ein einheitliches Mobilitätskonzept für die jeweiligen Städte zu erstellen, unter Berücksichtigung aller Positionen der beteiligten Stakeholder, ist ein Dialog unumgänglich und soll zu schnelleren, verträglichen und umweltverträglichen Antworten führen.
  In Form eines Runden Tischs im BMK sollten Zukunftsszenarien und Mobilitätskonzepte diskutiert werden, wobei sich die Parkgaragenbetreiber als Teil einer gesamtheitlichen Lösung sehen.
• Betriebsanlagenrecht:
  Die Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage muss bereits vor Baubeginn ein-geholt werden (im Allgemeinen ist die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde – BH oder Magistrat – die Genehmigungsbehörde). Eine Harmonisierung zum Bauverfahren in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht wäre zielführend, damit die behördlichen Verfahren vereinfacht werden.
  Wunsch wäre eine österreichweite Harmonisierung der Genehmigung von E-Ladestationen, so dass die Anforderungen österreichweit auf eine reine Meldepflicht für E-Ladestationen reduziert werden können. Dies entspricht einer praxisnahen Handhabe, da E-Ladestationen zukünftig immer stärker in Parkhäusern verwendet werden.
• Baurecht:
  Da die zukünftige Nutzung sich von der reinen Parkgarage weiterentwickelt – hin zu Mobilitätshubs – sollten die Rahmenbedingungen für eine erweiterte Nutzungsmöglichkeit geschaffen werden. Dabei soll generell einer bundeseinheitlichen harmonisierten Lösung der Vorzug gegeben werden.
• Datenschutz:
  Unterstützung bei der Implementierung moderner Abrechnungsmodalitäten in Form der Kennzeichenerkennung durch Videoüberwachung. In logischer Konsequenz müsste ein entsprechendes Hinweiszeichen bereits im Straßenraum montiert werden. Ein Verkehrszeichen mit Kamerasymbol sollte in der StVO aufgenommen werden. Diese Form der Abrechnung ist nicht nur benutzerfreundlich und kundenorientiert, sondern auch ökologisch sinnvoll, da keine Parkkarten benötigt werden.
• Registrierkassen
  Kassenautomaten, Ausfahrtsterminals und Parkscheinautomaten sollten wie Ticketautomaten des öffentlichen Verkehrs klassifiziert werden. Diese Anlagen bieten ausreichend Dokumentation, um die vereinnahmten Umsätze nachweisen zu können. Parkraum-Management ist Teil der Verkehrsinfrastruktur, wie der öffentliche Verkehr, und sollte daher im Bereich der Abrechnungsmodalität auch gleichbehandelt werden.
• Umwelt und Nachhaltigkeit
  Aufgrund des Mobilitätsbedürfnisses der Bevölkerung ist die individuelle Mobilität ein Grundbedürfnis der Bewohner, auch in den Städten. Ein Teil dieser individuellen Mobilität ist das Kraftfahrzeug. Die Inanspruchnahme von öffentlichem Raum für das Parken sollte nur in beschränktem Ausmaß zur Verfügung stehen, vor allem wenn Abstellflächen in Garagen verfügbar sind. So kann mehr öffentlicher Raum für Fußgeher bereitgestellt werden. Durch gezieltes Parkraummanagement wird Suchverkehr verhindert und eine automatische Verkehrsberuhigung erreicht.
• Förderungspolitik
  Für eine positive und nachhaltige Stadtentwicklung bedarf es innovativer Lösungen für Fahrzeuge. Durch den sinnvollen Rückbau von Oberflächenstellplätzen und einer abgestimmten Parkraumbewirtschaftung kann die Finanzierung privater Parkgaragen auch ohne Förderungen durch die öffentliche Hand gelingen.
• Studie: Moderne Weiterentwicklung des innerstädtischen Raums
  Um sich besser auf zukünftige Herausforderungen im städtischen Leben einstellen zu können, bedarf es der Planung unter dem Gesichtspunkt von Nachhaltigkeit, Ökologisierung, Mobilitätsanspruch und Freizeitverhalten der Bevölkerung. Nur dann können österreichische Großstädte auch in Zukunft als besonders lebenswert ausgezeichnet werden! Wünschenswert dafür ist die Teilnahme österreichischer Städte – allen voran Wien – an EU-finanzierten Projekten, wie z.B. Polis.

Stand Juli 2020