Energiekosten belasten Industriekonjunktur: Strompreiskompensation muss umgesetzt werden

Die österreichische Industriekonjunktur hat sich im Verlauf des Jahres 2023 zunehmend verschlechtert, aktuelle Prognosen und Einschätzungen aus der Industrie zeigen keine Erholung. Die globale Nachfrageschwäche belastet Unternehmen ebenso wie steigende Personalkosten und hohe Energiepreise. In diesen, aber auch weiteren Bereichen sind politische Maßnahmen zur Standortsicherung dringend erforderlich.

Die Wirtschaftsdaten zeigen im Jahresverlauf deutliche Rückgänge bei den Auftragseingängen und der Produktion, zuletzt sind auch die Beschäftigtenzahlen rückläufig. Schätzungen für das Gesamtjahr 2023 gehen von einer schrumpfenden Industrieproduktion aus. Jüngste Wirtschaftsprognosen erwarten im laufenden Jahr eine weiter schrumpfende Wertschöpfung in der Industrie, eine mögliche konjunkturelle Erholung wird allenfalls in der zweiten Jahreshälfte gesehen.

Heimscher Industrie fehlt stabiles regulatorisches Umfeld

Neben den Personalkosten sind in vielen Bereichen der Industrie die Energiekosten von entscheidender Bedeutung. Die hohen Energiepreise drücken die Konkurrenzfähigkeit – vor allem energieintensiver Branchen. Es fehlt gerade der energieintensiven Industrie in Österreich ein stabiles regulatorisches Umfeld: Fast alle EU-Mitgliedsländer mit relevanter Industrieproduktion haben ein System der Strompreiskompensation eingeführt, von der EU beihilfenrechtlich bis zum Jahr 2030 genehmigt. In Österreich wurde hingegen mit dem Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2022 eine lediglich einjährige Maßnahme gesetzt. Dass ein Kostenausgleich der unterstützten Branchen – im Wesentlichen aus den Bereichen Papier, Stahl, NE-Metall und Chemie – dauerhaft erforderlich ist, zeigt die signifikant schwächere Produktion dieser Branchen laut den Konjunkturstatistiken bis September 2023.

Die meisten dieser vom Stromkostenausgleich abhängigen Branchen haben einen eklatant stärkeren Rückgang der Produktion als die Gesamtentwicklung der Industrieproduktion. Im Laufe des Jahres 2023 hat in den Branchen ein Beschäftigtenabbau begonnen. Die Stromkosten behindern aber nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit an sich, sondern blockieren auch den - für eine Dekarbonisierung notwendigen - Umstieg auf Strom. Die österreichische Politik muss dringend ein stabiles Modell der Strompreiskompensation bis 2030 umsetzen.

WKOÖ Sparte Industrie fordert sofortige Umsetzung der Strompreiskompensation bis 2030

Die Sparte Industrie der WKOÖ fordert die dauerhafte Umsetzung der Strompreiskompensation in Österreich bis 2030 - inklusive der gesicherten Budgetierung der erforderlichen Mittel. Alle Beteiligten - und vor allem die politisch Verantwortlichen - sind aufgerufen, die beiden zentralen Nutzen des Instruments sichtbar zu machen: Dieses dient nämlich einerseits als Schutz gegen Carbon-Leakage, also gegen die Abwanderung energieintensiver Produktionen aus Österreich. Es bildet aber auch einen notwendigen Trigger für Klimaschutzmaßnahmen, da eine Elektrifizierung von Prozessen durch die Strompreiskompensation unterstützt wird.