FAQ zum neuen Kollektivvertrag für Gastronomie und Hotellerie ab 1.11.2024

 Ja, der Lehrling hat Anspruch auf den Lehrabschlussbonus, wenn die im Kollektivvertrag genannten Voraussetzungen erfüllt sind:

• Der Lehrling absolviert beim ersten Antritt die Lehrabschlussprüfung mit gutem oder ausgezeichnetem Erfolg und 
• der Arbeitgeber erhält für den Lehrling eine Förderung gemäß der Richtlinie § 19c BAG. 

Da es sich dabei um eine Entgeltzahlung an den Lehrling handelt, ist die Zahlung an den Lehrling steuer- und abgabenpflichtig. 

Die Regelung über die freien Sonntage kommt nicht zur Anwendung, wenn der Betrieb pro Kalenderwoche zumindest zwei zusammenhängende Schließtage hat. Weitere Ausnahmen sind bei Wechsel des Lehrverhältnisses oder der Anrechnung von Lehrzeiten.  

Wird ein befristeter Vertrag einmalig um vier Wochen verlängert, unterbricht dies die Durchrechnung grundsätzlich nicht, sofern neun Monate nicht überschritten werden. Gemäß Kollektivvertrag endet die Durchrechnung nach neun Monaten. 

Aus arbeitsrechtlicher Sicht erhalten Arbeitnehmer:innen für Arbeitsleistungen zwischen 0 Uhr und 6 Uhr je nach Ausmaß der Arbeitsleistung einen zeitlich gestaffelten, pauschalen Nachtarbeitszuschlag:

• Für jedes begonnene Ausmaß von 2 Stunden gebührt jeweils ein Drittel des  im Lohn/Gehaltsübereinkommen festgelegten Nachtarbeitszuschlages.
• Für Arbeitsleistungen, die frühestens um 5 Uhr beginnen, gebührt der Nachtarbeitszuschlag in Höhe eines Sechstels.
• Für Arbeitsleistungen, die frühestens um 5:30 Uhr beginnen, gebührt kein Nachtarbeitszuschlag. 

Steuerrechtlich ist der Nachtarbeitszuschlag unter folgenden Voraussetzungen steuerfrei (§ 68 Abs 6 EStG):

• Als Nachtarbeit gelten zusammenhängende Arbeitszeiten von mindestens 3 Stunden, die aufgrund betrieblicher Erfordernisse zwischen 19 Uhr und 7 Uhr erbracht werden müssen.
• Für Arbeitnehmer, deren Normalarbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum überwiegend in der Zeit von 19 Uhr bis 7 Uhr liegt, erhöht sich der Freibetrag von 400 Euro monatlich um 50 % auf 600 Euro.

Daraus folgt, dass für die Prüfung der Einhaltung der steuerreichtlich erforderlichen zusammenhängenden drei Stunden nicht alleine der kollektivvertraglich vorgesehene Zeitraum zur Anwendung kommt, sondern auch die Blockzeiten zwischen 19 und 7 Uhr ausschlaggebend sind.

Beispiel 1:
Ein Arbeitnehmer arbeitet von 19:30 bis 3:15 Uhr.

Arbeitsrecht: Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 18,00 Euro Nachtarbeitszuschlag, da er im Zeitfenster von 00:00 bis 04:00 Uhr gearbeitet hat.

Steuerrecht: Es liegt eine zusammenhängende Arbeitsleistung von zumindest 3 Stunden im Zeitraum von 19 Uhr bis 7 Uhr vor, daher kann der im Kollektivvertrag dafür vorgesehene Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 18 Euro steuerfrei nach § 68 EStG ausbezahlt werden.

Beispiel 2:
Eine Arbeitnehmer:in arbeitet von 22:00 bis 01:45 Uhr.

Arbeitsrecht: Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 9,00 Euro Nachtarbeitszuschlag, da er im Zeitfenster von 00:00 bis 02:00 Uhr gearbeitet hat.

Steuerrecht: Es liegt eine zusammenhängende Arbeitsleistung von zumindest 3 Stunden im Zeitraum von 19 Uhr bis 7 Uhr vor, daher kann der im Kollektivvertrag dafür vorgesehene Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 9,00 Euro steuerfrei nach § 68 EStG ausbezahlt werden.

Beispiel 3:
Ein Arbeitnehmer arbeitet von 00:00 bis 2:30 Uhr.

Arbeitsrecht: Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 18,00 Euro Nachtarbeitszuschlag, da er im Zeitfenster von 00:00 bis 04:00 Uhr gearbeitet hat.

Steuerrecht: Es liegt keine zusammenhängende Arbeitsleistung von zumindest 3 Stunden im Zeitraum von 19 Uhr bis 7 Uhr vor, daher kann der im Kollektivvertrag dafür vorgesehene Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 18 Euro nicht steuerfrei nach § 68 EStG ausbezahlt werden.

Beispiel 4:
Ein Arbeitnehmer arbeitet von 05:00 bis 13:00 Uhr.

Arbeitsrecht: Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 4,50 Euro Nachtarbeitszuschlag, da er ab 05:00 Uhr zu arbeiten begonnen hat.

Steuerrecht: Es liegt keine zusammenhängende Arbeitsleistung von zumindest 3 Stunden im Zeitraum von 19 Uhr bis 7 Uhr vor, daher kann der im Kollektivvertrag dafür vorgesehene

Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 4,50 Euro nicht steuerfrei nach § 68 EStgG ausbezahlt werden.

Hier muss man unterscheiden:

1. In Betrieben mit bis zu einem Sperrtag ist 12 Mal pro Jahr eine zusammenhängende Freizeit in Verbindung mit dem Sperrtag zu geben, sofern sonst keine Ausnahme zutrifft. Zum Beispiel: ist am Dienstag Sperrtag, hat der/die Mitarbeiter:in 12x/Jahr Mo/Di oder Di/Mi frei zu haben. 
2. In Betrieben mit mindestens zwei Sperrtagen entfällt die Verpflichtung zur zusammenhängenden Freizeit gänzlich.

Diese Regelung gilt analog zu vereinbarten freien Tagen.

Es muss sich um einen vertraglich festgelegten freien Kalendertag handeln. Das bedeutet nach dem Wortlaut des Kollektivvertrages jetzt nicht zwangsläufig, dass es immer derselbe Tag sein muss, aber welcher Tag jeweils in welcher Kalenderwoche frei ist, muss sich aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben.

Ausreichend ist nicht, wenn vertraglich ein Tag pro Woche frei festgelegt wird, es aber schlussendlich der Dienstplaneinteilung überlassen ist, diesen Tag zu definieren. 

Die zusammenhängende Freizeit ist ein kollektivvertraglicher Anspruch jener Arbeitnehmer:innen, die nicht in die Ausnahmebestimmungen fallen. Dieser Anspruch kann einzelvertraglich auch nicht abbedungen werden. Eine Sanktion sieht der Kollektivvertrag nicht vor.