13. WTO-Ministerkonferenz (MC13)

Die 13. WTO-Ministerkonferenz (MC13) wird von 26.-29. Februar 2024 in Abu Dhabi stattfinden, Dr. Thani bin Ahmed Al Zeyoudi, Staatsminister für Außenhandel der Vereinigten Arabischen Emirate, wurde zum Vorsitzenden der Konferenz gewählt.

MC13 sollte an die erzielten Erfolge und das bedeutende Paket von Vereinbarungen („Genfer-Paket“) der MC12 anschließen und gute Ergebnisse liefern, damit die Organisation ein weiteres Zeichen von Relevanz setzen kann.

In den Gremien der WTO und seitens der Generaldirektorin wurden vier Themenbereiche identifiziert, die für die Konferenz vorbereitet und Verhandlungserfolge erzielt werden sollen:

• Reform der Streitbeilegung
• Landwirtschaft und Ernährungssicherheit
• „zweite Welle“ der Fischereisubventionen
• Entwicklungsfragen (LDC-Graduierung) 

Position der WKÖ zur Welthandelsorganisation (WTO) und zum Multilateralismus 

• Nicht-Diskriminierung, schrittweise Öffnung der Märkte, Beseitigung ungerechtfertigter Handelshemmnisse und faire Handelsregeln sind gerade in herausfordernden Zeiten und geopolitischen Veränderungen von essenzieller Bedeutung. Dafür steht das multilaterale Handelssystem und ist damit entscheidend für das so notwendige globale und nachhaltige Wirtschaftswachstum zur Schaffung von Beschäftigung und Wohlstand.
• In modernen Zeiten braucht es auch moderne Handelsregeln. Die notwendige Modernisierung der multilateralen Handelsregeln der WTO muss Reformen und Anpassungen in den drei Hauptdisziplinen umfassen: globale Handelsregeln schaffen, diese überwachen und die Einhaltung durch effiziente Streitbeilegung garantieren.
• Im letzten Jahrzehnt gab es weltweit eine steigende Anzahl von bilateralen Handelsabkommen, auch der EU. Diese bauen zwar auf den WTO-Handelsregeln auf, dennoch mangelt es gelegentlich an Kohärenz und Konvergenz mit dem multilateralen Handelssystem. Plurilaterale, regionale und bilaterale Abkommen im Waren- und Dienstleistungsbereich dürfen kein Hindernis für den Abschluss der Doha- Entwicklungsagenda (DDA) der WTO darstellen, die bereits 2001 eingeleitet wurde. Marktöffnung und Entwicklung müssen weiterhin im Mittelpunkt der DDA stehen. Auch die Anliegen und Interessen der LDCs müssen Berücksichtigung finden. Bisher gab es hier bedauerlicherweise kaum Fortschritte bei den allgemeinen Handelsverhandlungen.
  Hier bedarf es dringend eines Erfolges. Wir fordern daher alle WTO-Mitglieder auf, die nötige Flexibilität und Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen, um endlich die Handelsrunde abzuschließen, die bereits viel zu lange dauert.
• Die Stärkung der WTO und damit des multilateralen Handelssystems ist und wird immer der beste Weg sein, um den Herausforderungen des zunehmend fragmentierten Welthandels zu begegnen.

WKÖ Erwartungen und Forderungen hinsichtlich der 13. WTO-Ministerkonferenz (MC13)

Die Zeit hinsichtlich der WTO-MC13 drängt: Wichtig ist das Sondieren und die gute Vorbereitung von einigen realistischen und umsetzbaren Zielen, wobei das Paket nicht mit unrealistischen Erwartungen und einer zu weitreichenden Agenda überfrachtet werden darf. Um die Bedeutung der Welthandelsorganisation zu unterstreichen, braucht es sichtbare Erfolge der Konferenz. 

• Weitere Verlängerung des E-Commerce Moratorium
• Festlegen eines konkreten Arbeitsprogrammes zur Wiederherstellung der Streitbeilegung (Dispute Settlement System)
• Keine Ausdehnung des TRIPS Waiver auf Therapeutika und Diagnostika
• Erfolge bei plurilateralen Abkommen erzielen (E-Commerce Initiative, Investment Facilitation for Development)
• Klimabestrebungen der WTO vorantreiben
• Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) stärken: Empfehlungspaket annehmen
• Vorschläge zur Lösung der Probleme mit Industriesubventionen
• Verhandlungen zu Fischereisubventionen abschließen
• Fortschritte im Bereich Landwirtschaft und Ernährungssicherheit
  

Mehr Details zu den WKÖ Erwartungen finden Sie im Positionspapier (PDF)