WKÖ-Wirtschaftsparlament: Dringlicher Antrag zu Lohnnebenkostensenkung

Zwei dringliche Anträge aus den Fraktionen zu einer Lohnnebenkostensenkung kamen heute, Donnerstag, im Wirtschaftsparlament der WKÖ zur Abstimmung. Der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) brachte diesen unter dem Titel "Lohnnebenkostensenkung JETZT!" ein, die Grüne Wirtschaft zu "Deutliche Entlastung bei Lohnnebenkosten". Beiden Anträgen wurde zu Beginn der Sitzung die Dringlichkeit anerkannt, in den Wortmeldungen verwiesen die Sprecher der Fraktionen auf die Bedeutung des Antrags angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Situation und dem damit verbundenen Bedarf einer Entlastung der heimischen Unternehmen. Sowohl der Antrag des ÖWB, als auch der Antrag der Grünen Wirtschaft wurden einstimmig angenommen.  

So heißt es im Antrag des ÖWB, dass Österreich im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Lohn- und Lohnnebenkosten aufweist, die eine erhebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit darstellen. Angesichts der erwartbaren beträchtlichen Lohnsteigerungen durch die KV-Abschlüsse, sei "eine Lohnnebenkostensenkung dringend notwendig, um eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit zu ermöglichen." Ähnlich die Grüne Wirtschaft: Angesichts der hohen Kostensteigerungen würden die Arbeitnehmerforderungen bei den laufenden KV-Verhandlungen eine schwer zu lösende Aufgabe darstellen. "Ohne eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten wird unser Standort zunehmend konkurrenzunfähig."

Sabine Jungwirth, Grüne Wirtschaft, verwies daher auch darauf, dass eine Lohnnebenkostensenkung bereits Bewegung in die in diesem Jahr so schwierigen KV-Verhandlungen hätte bringen können. Schlussendlich sollte es dem Wirtschaftsparlament ein gemeinsames Anliegen sein, den Anträgen im Sinne der heimischen Unternehmen zuzustimmen. Für Detlev Neudeck, Fachliste gewerbliche Wirtschaft, habe eine Senkung der Lohnnebenkosten generelle Bedeutung, eine Dringlichkeit sei daher allgemein gegeben und nicht nur durch die Anträge heute. Matthias Krenn, Freiheitliche Wirtschaft, betonte die diesjährigen Herausforderungen in den laufenden Lohnverhandlungen und verwies darauf, dass schon länger die Möglichkeit bestanden hätte, hier einen Schritt zu setzen.

Christoph Matznetter, SWV, verwies darauf, dass es Aufgabe einer Interessenvertretung sei, existierende steuerliche Belastungen aufzuzeigen und auf einen Veränderungsbedarf hinzuweisen. Sigi Menz, Liste Industrie, betonte, dass man die Weichen im Hinblick auf einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort stellen müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit am Standort zu erhalten. Alexander Klacska, ÖWB, unterstrich, dass man danach fragen müsse, wie man die Kostenbelastung beherrschbar halten könne. Eine Senkung der Lohnnebenkosten sei daher ein logischer Schritt. Jetzt sei der Zeitpunkt, um die richtigen Maßnahmen zu setzen. (PWK436/US)