WKÖ-Spitze zum Budget: "Mit Augenmaß aus der Krise"

"Die Weichen sind gestellt und gehen grundsätzlich in die richtige Richtung: Die Regierung hat heute mit Augenmaß einen Weg aus der Krise präsentiert", kommentieren der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Harald Mahrer, und der Generalsekretär der WKÖ, Karlheinz Kopf die heutige Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner. „Die vorgestellten Investitionsmaßnahmen sind geeignet, um unseren Betrieben eine gute Perspektive zu bieten. Wichtig und richtig ist, dass die Regierung mit Wachstumsanreizen, Forschungsförderung und Investitionen in die Energiewende gegensteuern und damit den Standort stärken will.“

Als sehr positiv streicht Mahrer den geplanten Fokus auf den Ausbau der Kinderbetreuung hervor: „Gemeinsam mit ‚Frau in der Wirtschaft‘ haben wir hier als Wirtschaftskammer zentrale Vorarbeit geleistet und erst kürzlich einen Stufenplan mit vielen konkreten Maßnahmen vorgelegt.“ Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei gerade in Zeiten von Arbeitskräftemangel eine wichtige Stellschraube. "Es freut uns, dass die Regierung die Vorschläge aus unserer Agenda Kinderbetreuung aufnimmt und es bis 2030 zusätzliche Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung geben soll. Davon profitieren Kinder, Eltern, Betriebe und Gesellschaft gleichermaßen", so Mahrer.

Budgetdisziplin, um für Zukunft gewappnet zu sein

Nichtsdestotrotz darf aber auf weitere Entlastungen nicht vergessen werden, so Karlheinz Kopf angesichts der Herausforderung für den gesamten Wirtschaftsstandort. "Wachstum ist nur über eine Entlastung der Betriebe möglich. Das sichert Jobs und stärkt den Standort." Weitere aus Sicht der WKÖ nötige Entlastungsmaßnahmen sind etwa die Ausweitung des Investitionsfreibetrags sowie die nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten.

Mahrer und Kopf begrüßen zudem, dass die Regierung insgesamt die Budgetdisziplin nicht aus den Augen verliert. "Mit den jetzt geplanten 2,7 Prozent bleibt das Budgetdefizit zwar unter dem Maastrichtkriterium. Eine zügige Verringerung der Verschuldung ist aber unbedingt nötig, weil wir auch in Zukunft Spielraum brauchen, um Krisen entgegenwirken zu können. Hier wird es Strukturreformen benötigen", so die WKÖ-Spitze abschließend.