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WKÖ-Schultz: Jetzt die Weichen für die Vollendung des Binnenmarktes stellen

Letta-Bericht bestätigt WKÖ-Forderungen nach Bürokratieabbau und Stärkung von KMU - Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes stärkt heimische Wirtschaft

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Aktualisiert am 17.04.2024

„Der Bericht des Wirtschaftsexperten Enrico Letta zum EU-Binnenmarkt bestätigt die zentralen Empfehlungen der WKÖ: Es braucht dringend Bewegung beim Abbau von Bürokratie und überbordenden Belastungen für Unternehmen sowie umfassende und einheitliche Binnenmarktregeln, damit die Volkswirtschaften der EU noch stärker zusammenwachsen können“, betont WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz. In den 30 Jahren seit Inkrafttreten stieg das EU-BIP pro Kopf um weniger als 30 Prozent, in den USA jedoch um das Doppelte. 

Der EU-Binnenmarkt ist vor allem für Exportnationen wie Österreich wichtig. Die EU-Staaten sind mit Abstand unsere wichtigsten Handelspartner. Rund 70 Prozent des österreichischen Außenhandels finden innerhalb der EU statt. „Eine Weiterentwicklung und Vertiefung des EU-Binnenmarktes hat daher das Potenzial, die österreichische Wirtschaft überproportional zu stärken“, so Schultz. 

Ein unvollständiger Binnenmarkt ist für Europas Volkswirtschaft außerdem eine verpasste Chance in Milliardenhöhe: Laut Schätzungen des EU-Parlaments wird dadurch auf Wertschöpfung in Höhe von bis zu 5,6 Prozent des gesamten EU-BIP pro Jahr verzichtet. Beim Binnenmarkt für Dienstleistungen rechnet man mit etwa 297 Milliarden Euro entgangener Wertschöpfung jährlich. 

Europäischer Fachkräftemangel geht über „Freedom to stay“ hinaus 

Ein neuer Ansatz im vorgelegten Bericht ist die Forderung nach einem „Freedom to stay“, also der Unterstützung für EU-Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Brain Drain. „Dies ist an sich wichtig, allerdings darf die Errungenschaft der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit dadurch nicht gefährdet werden. Angesichts der demografischen Entwicklung mit einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ist der europäische Fachkräftepool grundsätzlich zu klein. Wir müssen daher mehr Energie in die Ausbildung von Fachkräften stecken und Europa zu einem attraktiveren Arbeitsort für High Potentials aus Drittstaaten machen“, betont Martha Schultz. Dass beide Schienen wichtig sind, zeigt das Beispiel des Pflege- und Betreuungssektors. Hier könne der Personalbedarf allein in Österreich von 200.000 zusätzlichen Fachkräften bis zum Jahr 2050 nur durch kombinierte Maßnahmen gedeckt werden. 

„Blaupause für die Architektur eines Europas der Zukunft nutzen“ 

Das Erfolgsmodell Binnenmarkt ist 30 Jahre nach seiner Gründung immer noch unvollendet. „Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden“, stellt Schultz klar. Darum fordert die WKÖ-Vizepräsidentin entschlossene Taten: „Der Weg zu einem erfolgreichen und starken EU-Binnenmarkt wurde einmal mehr schwarz auf weiß skizziert. Gemeinsam mit dem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit von Mario Draghi liegt die Blaupause vor, wie Europa wieder auf Augenhöhe mit anderen globalen Playern gebracht werden kann. Die Berichte müssen Basis für die Architektur eines Europas der Zukunft werden.“ 

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