WKÖ-Kühnel zu Belgiens EU-Ratspräsidentschaft: "Nicht zaudern, wenn es um Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geht!"

Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), betont, dass es angesichts der anstehenden Herausforderungen, kein Zaudern geben dürfe, wenn es um die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit geht. Das offene Bekenntnis des belgischen Premierministers Alexander De Croo zur langfristigen Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit, welches er im Vorfeld der belgischen Übernahme des EU-Ratsvorsitzes abgegeben hat, sei daher zu begrüßen. "Dieses Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig, den Worten müssen Taten folgen", so Kühnel.   

Kühnel: "Trendumkehr bei Berichtspflichten ist längst überfällig!"

Die Wirtschaftskammer Österreich hat im Vorfeld der belgischen Ratspräsidentschaft zahlreiche Gespräche mit Ministerien, Arbeitgeberverbänden und Think Tanks geführt, um ihre wesentlichen Positionen zur Wettbewerbsfähigkeit zu positionieren und zu diskutieren. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU müsse die Top-Priorität der belgischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2024 sein. "Beispielsweise muss mehr für die Klein- und Mittelunternehmen getan werden. Es braucht dafür unter anderem eine dringende Überprüfung der aktuellen KMU-Strategie der EU. Außerdem warten wir immer noch auf den KMU-Beauftragten. Da braucht es mehr Tempo, um den Turbo zu zünden", so Kühnel.

Auch der immer wieder angekündigte Bürokratieabbau lässt noch auf sich warten. Aktuell sind die Unternehmen mit mehr, statt mit weniger Berichtspflichten konfrontiert. Die Unternehmen erwarten von der belgischen Ratspräsidentschaft eine längst überfällige Trendumkehr, die ‚Minus 25 Prozent‘ dürften nicht verwässert werden. Ebenso drängt Kühnel auf den raschen Abschluss noch ausstehender internationaler Handelsabkommen. "Ein besserer und vielfältigerer Zugang zu wichtigen Rohstoffen und neuen Absatzmärkten ist für unsere Industrie gerade in diesen geopolitisch unsicheren Zeiten wichtiger denn je."

Aufgrund der sich am Horizont abzeichnenden EU-Wahl von 6. bis 9. Juni 2024 (in Österreich am 9. Juni) bleiben Kommission und Parlament in der Praxis nur zweieinhalb Monate Zeit, um Einigungen zu finden, die noch vor dem Wahltermin formell beschlossen werden können. "Kommission und Parlament müssen nun rasch die Weichen für die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stellen. Auf keinen Fall dürfen diese für Millionen an Unternehmen und die EU als Wirtschaftsblock bedeutenden Entscheidungen aufgeschoben und auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden. Denn das würde dem europäischen Wirtschaftsstandort insgesamt schaden", so Kühnel abschließend. (AM)