EU-Wirtschaftspanorama 6/2025

Ausgabe 14. Februar

Lesedauer: 19 Minuten

14.02.2025

Im Brennpunkt

Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb: Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Was steckt drin? Das Arbeitsprogramm 2025 der EU-Kommission

Binnenmarkt: Neue Strategie und Vereinfachungen sollen Unternehmen stärken
Investitionen anregen: Die Kommissions-Vorhaben bei Finanzen und Steuerpolitik in 2025
Unternehmer- und Verbraucherrecht: Kommission will einige Vorschriften vereinfachen und überarbeiten
Arbeit und Gesundheit: Maßnahmen reichen von Fachkräftesicherung bis zu einem resilienteren Gesundheitssystem
Wettbewerbsfähige Industrie: Knackpunkt Energiesicherheit

Finanzen & Steuern

EU-Kommission präsentiert Fahrplan für nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen

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Im Brennpunkt

Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb: Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Mehrere EU-Flaggen im Wind wehend, durch die Sonnenlicht fällt, im Hintergrund Gebäude mit Glasfassade und Bäume, darüber Schriftzug EU-Wirtschaftspanorama Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb — © EU Representation / Grecaud Paul | stock.adobe.com

Europa soll „mutiger, einfacher und schneller“ werden: Diesen Anspruch stellt die EU-Kommission „von der Leyen II“ mit ihrem ersten Arbeitsprogramm, das diese Woche präsentiert wurde. Es soll Sicherheit, Wohlstand und Demokratie stärken und umfasst sieben zentrale Bereiche:

Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit: Kernpunkte sind unter anderem der Clean Industrial Deal zur Emissionsreduzierung und eine Strategie für Unternehmenswachstum.
Verteidigung und Sicherheit: In der Verteidigungspolitik werden Investitionen zur Stärkung der europäischen Sicherheitsstrukturen gefördert.
Unterstützung der Menschen, Stärkung unserer Gesellschaften und unseres Sozialmodells: Soziale Reformen, insbesondere in Bildung und Arbeitsmarkt, sollen den demografischen, technologischen und digitalen Wandel begleiten.
Erhalt unserer Lebensqualität: Maßnahmen dieses Bereichs betreffen die Landwirtschaft und Wasserressourcen sowie Maßnahmen gegen Dürren und Überschwemmungen.
Schutz der Demokratie und Wahrung der Werte: Dieser soll durch Initiativen gegen Extremismus und Desinformation, etwa dem Democracy Shield, gestärkt werden.
Ein globales Europa: Nutzung unserer Macht und Partnerschaften: Außenpolitisch konzentriert sich die EU auf Frieden in der Ukraine und im Nahmen Osten, Partnerschaften und strategische Allianzen, etwa mit Indien. Dazu soll eine neue strategische Agenda EU-Indien erstellt werden.
Gemeinsam etwas erreichen und unsere Union auf die Zukunft vorbereiten: Unter diesem Motto plant die Kommission politische Anpassungen für eine mögliche Erweiterung der Union. Ebenso soll die Vorlage eines neuen Mehrjährigen Finanzrahmens erfolgen.

In den nachfolgenden Artikeln erfahren sie mehr zu einigen der im Arbeitsprogramm angeführten Gesetzesinitiativen.

Rasches Handeln ist entscheidend

Aus Sicht der heimischen Wirtschaft birgt das Arbeitsprogramm der Kommission viele wichtige Initiativen, von einer neuen Binnenmarktstrategie über den Clean Industrial Deal bis hin zu einer Start-Up Strategie und dem Ausbau der KI-Entwicklung. „Europas Wettbewerbsfähigkeit steht so stark unter Druck wie noch nie. Europa muss den Wettbewerbs-Turbo zünden, damit wir ein Comeback von Leistung und Wettbewerb schaffen und wieder zu unseren internationalen Konkurrenten aufschließen können“, betont Wolfgang Hattmannsdorfer, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich. Dabei zählt neben Ideen vor allem Geschwindigkeit. „Strategiepapiere machen kein wettbewerbsfähiges Europa, das schafft nur treffsicheres und rasches Handeln“, so Hattmannsdorfer.

EU muss Turnaround zu weniger Bürokratie schaffen

Handeln ist vor allem beim Bürokratieabbau geboten, betont Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ. „Die EU steht am Wendepunkt: Statt bürokratischer Hürden braucht es jetzt einen mutigen Aufbruch zu mehr unternehmerischer Freiheit und einer gezielten Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.“

Dem Programm ist eine Mitteilung zu Vereinfachung und Umsetzung von Rechtsakten beigefügt. Darin wird skizziert, wie die Kommission in den kommenden fünf Jahren EU-Vorschriften praxisnaher und verwaltungseffizienter machen will. Als Neuerung gehört dazu auch die Evaluierung oder Rücknahme einzelner geltender sowie geplanter Rechtsakte.

Angesichts des bisherigen Trends der Kommission zu stärkerer Regulierung ist das ein notwendiger Richtungswechsel, wie Kühnel betont. „Laut Draghi-Bericht wurden rund 13.000 Rechtsakte innerhalb von fünf Jahren verabschiedet. Das ist ein besorgniserregender Rekord und eine massive Belastung vor allem für KMU. Die USA, deren globale Wertschöpfung eineinhalbmal so hoch ist wie jene der EU, haben im gleichen Zeitraum nur rund 3.500 Rechtsakte und 2.000 Resolutionen erlassen. Echter Bürokratieabbau darf keine Symbolpolitik sein – Unternehmen brauchen jetzt rasche substanzielle Entlastungen sowie verlässliche Rechts- und Planungssicherheit!“

Standort Europa braucht sichere Energieversorgung, starke Forschung und breites Handelsnetz

Laut Kühnel sind weitere „essenzielle Puzzlesteine für ein wettbewerbsfähiges Europa“ eine sichere und unabhängige Energieversorgung, eine aktive EU-Handelspolitik mit gut gemachten und beidseitig vorteilhaften Handelsabkommen sowie die Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts. „Die Zeit drängt, ansonsten bleiben wir langfristig am Rand des internationalen Parketts hängen, während andere den Takt vorgeben“, so WKÖ-Generalsekretär Hattmannsdorfer. Die wichtigsten Forderungen der heimischen Wirtschaft an die EU-Kommission und zahlreiche Anregungen für ein wettbewerbsfähiges und zukunftsfittes Europa finden Sie auch in der Agenda 2024+ der WKÖ.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Was steckt drin? Das Arbeitsprogramm 2025 der EU-Kommission

Binnenmarkt: Neue Strategie und Vereinfachungen sollen Unternehmen stärken

Illustration der Europakarte in Blau gehalten mit im Kreis verlaufenden gelben Sternen, darüber Schriftzug das Arbeitsprogramm 2025 der EU-Kommission genauer betrachtet — © EU Representation / beugdesign | stock.adobe.com

Ein zentrales Vorhaben im Arbeitsprogramm 2025 der EU-Kommission ist die Förderung des Binnenmarkts und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Hierzu zählt der bereits präsentierte Kompass zur Wettbewerbsfähigkeit und eine neue Binnenmarkt-Strategie, welche bis zur Jahresmitte veröffentlicht werden soll. Im Rahmen ihres Aufrufs zu einem „neuen Europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ hatten die Europäischen Staats- und Regierungschef:innen die EU-Kommission zur Erstellung dieser Strategie aufgefordert.

Die Bedeutung der Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt kann nicht oft genug unterstrichen werden: Auch 30 Jahre nach seiner Schaffung ist der Binnenmarkt noch nicht vollendet, was zu hohen Kosten führt. Nach einer Analyse des IWF haben die verbleibenden Handelshemmnisse innerhalb der EU die gleiche Wirkung, als würden die Mitgliedstaaten Zölle von 44 Prozent auf Waren und 110 Prozent auf Dienstleistungen erheben. Die kommende Binnenmarktstrategie muss die interne und externe Dimension sowie eine umfassende Sichtweise berücksichtigen, die alle strategischen Ziele der EU einbezieht.

Drei Omnibus-Gesetzespakete sollen Investitionen erleichtern und Bürokratie abbauen. Eine Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation soll zudem die Transparenz im Bereich nachhaltiger Finanzierungen verbessern.

Bis Jahresende sollen ein „Digital Package“ sowie das „European Business Wallet“ Unternehmen die Verwaltung und den Zugang zu digitalen Dienstleistungen erleichtern.

Angesichts geopolitischer Herausforderungen plant die Kommission Maßnahmen zur Resilienz der EU. Die „EU Preparedness Union Strategy“ (bis Ende März 2025) und die „EU Stockpiling Strategy“ (bis zur Jahresmitte 20259 sollen die Krisenvorsorge verbessern und die Versorgungssicherheit in strategischen Bereichen stärken.

Zur Bekämpfung des Klimawandels plant die Kommission eine Änderung des europäischen Klimagesetzes. Der Vorschlag soll bis Ende März 2025 vorliegen. Zudem wird an Reformen zur EU-Erweiterung sowie an einem neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027 gearbeitet.

Die EU überprüft bis Jahresende bestehende Gesetze, darunter die Geo-blocking-Verordnung sowie die Ursprungsregeln für den Warenverkehr. Gleichzeitig werden einige ältere Legislativvorschläge zurückgezogen, darunter die Schengen-Zyklus-Empfehlung für 2024/2025, da keine Einigung absehbar war.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Investitionen anregen: Die Kommissions-Vorhaben bei Finanzen und Steuerpolitik in 2025

Collage einer Hand, die schreibt mit unterschiedlichen Statistikkurven und Diagrammen, darüber Schriftzug das Arbeitsprogramm 2025 der EU-Kommission genauer betrachtet — © EU Representation / Summit Art Creation | stock.adobe.com

Das Arbeitsprogramm für 2025 der EU-Kommission enthält einige Maßnahmen zur Vereinfachung von Vorschriften, zur Förderung von Investitionen sowie Reformen in den Bereichen Finanzen und Steuern.

Dazu gehören die ersten beiden Omnibus-Pakete zur Nachhaltigkeit und Vereinfachung von Investitionen, die bis Ende März vorgestellt werden sollen. Zudem wird bis Jahresende die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) zu Nachhaltigkeitsinformationen überarbeitet.

Im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit plant die EU-Kommission bis Ende März die Vorlage einer Mitteilung zur Spar- und Investitionsunion, welche private Investitionen in den europäischen Standort anregen soll. Außerdem soll bis Jahresmitte das Rahmenwerk für Verbriefungen überarbeitet werden, um die Kapitalmärkte in der EU zu vertiefen und zu stärken.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2027. Der entsprechende Legislativvorschlag der Kommission soll bis Juli 2025 präsentiert werden.

Neben neuen Gesetzesinitiativen setzt die EU auf eine Evaluierung bestehender Regelungen bis Jahresende. Dazu gehört eine Evaluierung der staatlichen Beihilferegeln für Banken in Schwierigkeiten sowie eine Bewertung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD). Zudem werden zentrale Programme wie Zoll 2021-2027 und Fiscalis 2021-2027 einer Zwischenevaluierung unterzogen.

Ansprechpartner: Felix Müller

Unternehmer- und Verbraucherrecht: Kommission will einige Vorschriften vereinfachen und überarbeitedsff

Aktenstapel darüber Schriftzug das Arbeitsprogramm 205 der EU-Kommission genauer betrachtet — © EU Representation / StockPhotoPro | stock.adobe.com

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Es umfasst im Bereich Unternehmer- und Verbraucherrecht einige Initiativen zur Vereinfachung von Vorschriften sowie die Überarbeitung bestehender Rechtsakte.

Bereits in den ersten beiden Quartalen sollen drei Omnibus-Gesetzespakete zu Nachhaltigkeit, Investitionsförderung und Digitalisierung eingebracht werden. Unter anderem sollen Regelungen für kleine und mittelständische Unternehmen vereinfacht und papierbasierte Anforderungen reduziert werden.

Im digitalen Bereich plant die Kommission für das Ende des Jahres den „Digital Networks Act“, der die europäischen digitalen Infrastrukturen weiter stärken soll. Zudem wird bis Ende 2025 eine „2030 Consumer Agenda“ erarbeitet, um die Verbraucherrechte im Binnenmarkt weiterzuentwickeln.

Neben neuen Initiativen kündigt die Kommission größtenteils für die zweite Jahreshälfte auch die Überprüfung bestehender Regelungen an, darunter die Evaluierung von Vorschriften im digitalen Bereich, im öffentlichen Beschaffungswesen, aber auch der Geoblocking Verordnung.

Außerdem werden aktuell noch einige Vorschläge aus der vorhergehenden Legislaturperiode wie die Überarbeitung der Pauschalreise-Richtlinie und eine Verordnung über den Zahlungsverzug verhandelt. Auch Vorschläge zur weiteren Harmonisierung des Insolvenzrechts und zur alternativen Streitbeilegung liegen am Tisch.

Gleichzeitig sollen einige ältere Gesetzesvorschläge zurückgezogen werden, darunter Regelungen zu standardessentiellen Patenten, die Vorschläge für eine E-Privacy Verordnung und die KI-Haftung sowie die seit 2008 verhandelte Antidiskriminierungs-Richtlinie.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Arbeit und Gesundheit: Maßnahmen reichen von Fachkräftesicherung bis zu einem resilienteren Gesundheitssystem

Drei Personen stehen seitlich neben einer hängenden Vorrichtung mit verschiedenen Knöpfen. Jede Person hat einen Gehörschutz um den Hals. Zwei tragen Schutzbrillen. Darüber Schriftzug Arbeitsprogramm 2025 der EU-Kommission genauer betrachtet. — © EU Representation / auremar | stock.adobe.com

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2025 präsentiert, das auch einige Initiativen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Gesundheit beinhaltet. Neben der Stärkung sozialer Rechte und Beschäftigung soll auch die Gesundheitsversorgung nachhaltiger und sicherer gestaltet werden.

Im Bereich Beschäftigungspolitik soll etwa eine Roadmap für Frauenrechte, welche voraussichtlich am 5. März vorgestellt wird, zu mehr Chancengleichheit am Arbeitsmarkt beitragen. Zeitglich wird auch die „Union of Skills“ vorgestellt. Diese Strategie soll den Rahmen für die kommende Legislaturperiode vorgeben und zahlreiche Initiativen wie neue Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt enthalten. Mit der „Quality Jobs Roadmap“, welches Bis Jahresende vorgestellt werden soll, sollen faire und nachhaltige Arbeitsverhältnisse in der EU gefördert werden. Im vierten Quartal 2025 soll auch eine neue europäische Strategie für Migration und Asyl präsentiert werden. Teil davon sollen auch Maßnahmen für die verbesserte Migration von Fachkräften aus Drittstaaten enthalten.

Aus Sicht der heimischen Wirtschaft sind eine umfassende Fachkräftesicherungsstrategie, die Stärkung der Berufsbildung, die Intensivierung der Aus- und Weiterbildung sowie eine Fachkräfteoffensive in Drittstaaten Schlüsselmaßnahmen zur dringend benötigten Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Europäische Unternehmen haben seit Jahren mit akutem Fachkräftemangel zu kämpfen.

Im Bereich der Gesundheitspolitik stehen Sicherheit und Krisenprävention im Fokus. Die EU-Kommission hat dazu bereits im Jänner einen Aktionsplan zur Cybersicherheit von Spitälern und Gesundheitsdienstleister:innen vorgelegt. Ziel des Aktionsplans ist es, bis 2026 Maßnahmen gegen Cyberangriffe zu entwickeln und Schulungsmöglichkeiten für Sicherheitsbeauftragte dieser Einrichtungen bereitzustellen.

Zusätzlich wird, voraussichtlich bereits am 11. März, der Critical Medicines Act veröffentlicht, der die Versorgung mit essenziellen Medikamenten und Medizinprodukten stärken soll. Eine neue Strategie zur Unterstützung medizinischer Gegenmaßnahmen zu Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit soll die EU zudem widerstandsfähiger gegen künftige Pandemien und Krisen machen. Diese wird bis Jahresmitte 2025 erwartet.

Ansprechpartnerin: Felicia Ranner

Wettbewerbsfähige Industrie: Knackpunkt Energiesicherheit

Strommast mit leuchtenden Linien, darüber Schriftzug das Arbeitsprogramm 2025 genauer betrachtet — © EU Representation / Urban Steblja | stock.adobe.com

Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, gibt es einen gemeinsamen Plan für Dekarbonisierung, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dessen Herzstück wird der Clean Industrial Deal sein, der mit dem Vorschlag eines 90-Prozent-Emissionsreduktionsziels für 2040 einhergeht. So sollen die großen Ziele des EU Green Deals weiterhin bestehen bleiben, aber gleichzeitig der Zugang zu leistbarer Energie erleichtert werden oder auch der Markt für Circular materials, also recycelter oder biologisch abbaubarer Stoffe, gestärkt werden.

Dafür sind im Arbeitsprogramm 2025 einige Gesetzesinitiativen enthalten. Bis Ende März sollen Abänderungen für das Gesetz zu den EU-Klimazielen bis 2040 erarbeitet werden. Das erste Omnibus-Paket, welches voraussichtlich bereits am 26. Februar vorgestellt wird, soll gesetzliche Vereinfachungen im Bereich der Nachhaltigkeit enthalten. Gleichzeitig sollen der Clean Industrial Deal sowie der Aktionsplan für leistbare Energie vorgestellt werden.

Energiesicherheit als Knackpunkt für die Wirtschaft. Die Gaspreise beispielsweise waren 2023 rund dreimal so hoch wie in den USA, auch die Strompreise haben ein Vielfaches ausgemacht. „Eine sichere und unabhängige Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Industrie international erfolgreich arbeiten kann“, erklärt dazu WKÖ-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer. Dafür notwendig ist die Vertiefung des europäischen Energiemarktes sowie eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien durch raschere Verfahren.

Zur Stärkung der Energiesicherheit wird für Herbst 2025 ein Fahrplan aus dem Ausstieg aus russischen Energieimporten erwartet. Gleichzeitig werden einige bestehende Gesetzesvorhaben evaluiert und einem Fitnesscheck unterzogen. Dazu gehören die Architektur zur Energiesicherheit und die Richtlinie zu nationalen Emissionsreduktionszielen. Darüber hinaus sollen im vierten Quartal der Industrial Decarbonisation Accelerator Act und eine Revision der Chemieverordnung REACH vorgelegt werden.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Finanzen & Steuern

EU-Kommission präsentiert Fahrplan für nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen

Zu Türmchen gestapelte Euro-Münzen auf Euro-Scheinen platziert, seitlich im Anschnitt ein Taschenrechner, im Hintergrund verschwommen EU-Flagge: blauer Stoff mit gelb in Kreisform verlaufenden Sternen — © Zerbor | stock.adobe.com

Die EU-Kommission hat diese Woche eine Mitteilung über den Fahrplan zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) veröffentlicht. Diese soll die Grundlage für die Erarbeitung des nächsten langfristigen EU-Haushalts bilden. Ziels ist es, den MFR einfacher, flexibler, gezielter und wirkungsvoller auszugestalten.

Gleichzeitig startet die EU-Kommission eine europaweite Kampagne, um eine Reihe von Stakeholder:innen in den Prozess einzubinden. Dazu zählen die nationalen Regierungen, regionale Institutionen und EU-Bürger:innen. Diese Konsultationen werden in den kommenden 12 Wochen laufen. Zudem befindet sich Budget-Kommissar Piotr Serafin aktuell auf einer sich über das ganze Jahr erstreckenden Europatour, um persönliche Gespräche mit Behörden der Mitgliedstaaten oder regionalen Akteur:innen zu führen.

Mit einem neuen Ansatz für einen modernen EU-Haushalt soll im kommenden MFR jedes Land einen Plan mit wichtigen Reformen und Investitionen einreichen. Ebenso soll ein Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit eingerichtet werden, mit dem Investitionen für strategisch wichtige Sektoren und kritische Technologien angekurbelt werden sollen. Weiters wird eine Überarbeitung der Finanzierung der außenpolitischen Instrumente sowie der Einbau von Schutzmechanismen für Rechtsstaatlichkeit angekündigt.

Die Kommission wird ihren formellen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen im Juli 2025 vorlegen, damit rechtzeitig vor dessen Umsetzung im Januar 2028 eine Einigung erzielt werden kann. Auf dieser Grundlage muss der mehrjährige Finanzrahmen von den 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat einstimmig angenommen werden, nachdem das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben hat.

Ansprechpartner: Felix Müller

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