
EU-Wirtschaftspanorama 11/2025
Ausgabe 21. März
Lesedauer: 14 Minuten
Im Brennpunkt
Industrie & Unternehmertum
- Leistbare Energie und mehr: Aktionsplan soll Stahl- und Metallindustrie stärken
- Weißbuch zur europäischen Verteidigung und ReArm-Europe vorgestellt
Kurz und Bündig
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Im Brennpunkt
Spar- und Investitionsunion: Mehr Kapital für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 19. März 2025 ihre Strategie für die Spar- und Investitionsunion (SIU) veröffentlicht. Dieses Vorhaben soll die Kapitalmärkte innerhalb der EU besser mit dem Finanzierungsbedarf von Unternehmen verknüpfen und Bürger:innen erweiterte Anlagemöglichkeiten bieten. Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und langfristige Investitionen in strategische Bereiche zu erleichtern.
Die SIU ist dabei kein neues Konzept, sondern fußt auf der Kapitalmarktunion. Unter diesem Sammelbegriff gab es in den letzten Jahren mehrere Anläufe, die Kapitalmärkte der EU-Mitgliedstaaten zu beleben und besser aufeinander abzustimmen. Unter dem neuen Anstrich als SIU sollen nun, bestärkt durch die aktuellen weltwirtschaftlichen Umbrüche, zügig Ergebnisse erzielt werden. Laut Kommission sei keine Zeit mehr zu verlieren. Auch Europas Staats- und Regierungschef:innen haben im Europäischen Rat am 20. März mehr Tempo bei der Errichtung der SIU gefordert. Die Mitgesetzgeber:innen sollen sich so rasch wie möglich zu den Rechtsakten einigen. Das Thema hat damit hohe politische Priorität.
Denn laut dem Draghi-Bericht sind für ein wettbewerbsfähiges und resilientes Europa bis 2030 jährlich zusätzliche Investitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro erforderlich. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie innovative Betriebe sollen durch die neuen Maßnahmen profitieren. Unter anderem sollen ihnen erleichterte Vorschriften zur Börsennotierung ermöglichen, einfacher an Kapital zu gelangen. Außerdem ist die Kommission bestrebt, Investitionen in Risikokapital anzuregen, sodass insbesondere Start-ups in Europa Platz für Wachstum finden. Die Kommission sieht auch sehr hohes Potenzial in der Mobilisierung von privatem Kapital. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Stärkung der Finanzbildung der EU-Bürger:innen.
Um echte Fortschritte zu erzielen, müssen laut Kommission die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und der Privatsektor an einem Strang ziehen. Die Strategie sieht Maßnahmen im Bereich der Altersvorsorge, bei Spar- und Anlagekonten, bei Investitionen institutioneller Anleger, bei der Kapitalmarktinfrastruktur und bei der Marktaufsicht vor. Als einer der ersten Vorschläge werden Vereinfachungen am Verbriefungsmarkt erwartet. Zudem stehen weitere Maßnahmen zur Bankenunion im Raum. Die Kommission wird die im Rahmen der SIU vorgesehenen Maßnahmen in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Aus Sicht der heimischen Wirtschaft muss jeder Vorschlag im Detail auf die Chancen und Risiken für Unternehmen geprüft werden.
Erste priorisierte Maßnahmen sollen 2025 auf den Weg gebracht werden. Sowohl gesetzgeberische als auch nicht-legislative Maßnahmen sind geplant, wobei die Mitgliedstaaten ebenfalls eigene Schritte zur Umsetzung beitragen sollen. 2026 soll auch die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors evaluiert werden. Im zweiten Quartal 2027 wird die Europäische Kommission eine Zwischenbewertung der Errichtung der SIU sowie gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.
Ansprechpartnerin: Astrid Hélin
Industrie & Unternehmertum
Leistbare Energie und mehr: Aktionsplan soll Stahl- und Metallindustrie ändern

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stahl- und Metallindustrie zu stärken und ihre Zukunft zu sichern. Diese Branchen sind essenziell für Sektoren wie Automobilbau, saubere Technologien und Verteidigung. Gleichzeitig stehen sie vor Herausforderungen durch hohe Energiekosten, globale Konkurrenz und Investitionsbedarf zur Emissionsreduktion.
Der Aktionsplan sieht vor, eine bezahlbare und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, unter anderem durch langfristige Strombezugsverträge und reduzierte Netzentgelte. Zudem soll das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) die Industrie vor Carbon Leakage schützen, wobei eine Ausweitung auf weitere Produkte geplant ist. Im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets wird CBAM darüber hinaus angepasst, um Erleichterungen besonders für kleine Importeur:innen zu schaffen.
Um unfaire Konkurrenz abzuwehren, sollen Handelsmaßnahmen verschärft und langfristige Schutzmechanismen für die Stahlbranche eingeführt werden. Das Recycling von Stahl und Aluminium wird durch Quoten gefördert, und es werden mögliche Exportkontrollen für Metallschrott geprüft. Zur Unterstützung der Dekarbonisierung stellt die EU 150 Millionen Euro aus dem Forschungsfonds für Kohle und Stahl sowie 600 Millionen Euro aus "Horizon Europe" bereit.
Gleichzeitig sollen Arbeitsplätze durch Weiterbildungsprogramme und Maßnahmen für faire Jobübergänge gesichert werden. Der Aktionsplan baut auf dem "Clean Industrial Deal" und dem Plan für bezahlbare Energie auf und ist der zweite sektorale Plan der Kommission nach dem Aktionsplan für die Automobilindustrie.
Ansprechpartner: Clemens Rosenmayr
Weißbuch zur europäischen Verteidigung und ReArm-Europe-Plan vorgestellt

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin haben das Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Readiness 2030 – sowie den ReArm-Europe-Plan vorgestellt. Ziel ist es, Investitionen in die Verteidigungsfähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten zu stärken und gemeinsame Beschaffungen zu ermöglichen. Das Weißbuch definiert eine strategische Ausrichtung, etwa die Vertiefung der EU-Verteidigungsindustrie und die stärkere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten. Zudem werden Investitionsbedarfe benannt.
Der ReArm-Europe-Plan stellt finanzielle Mittel bereit, um Fähigkeitslücken zu schließen und die industrielle Basis zu stärken. Wichtige Maßnahmen umfassen die Förderung innovativer Technologien, verbesserte militärische Mobilität und verstärkte Grenzsicherung. Der Plan sieht Verteidigungsausgaben von mehr als 800 Milliarden Euro vor. SAFE, ein neues Finanzierungsinstrument, soll bis zu 150 Milliarden Euro mobilisieren. Zudem sollen die Europäische Investitionsbank und private Kapitalquellen eine größere Rolle spielen.
Diese Maßnahmen sollen kurzfristig die Ukraine unterstützen und langfristig die europäische Sicherheitsarchitektur stärken.
Ansprechpartner: Sebastian Köberl
Kurz & Bündig
Rat billigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau
Diese Woche der Rat eine neue Wachstumsfazilität für die Republik Moldau im Umfang von 1,9 Milliarden Euro endgültig gebilligt. Sie soll Moldawien angesichts der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unterstützen und dessen Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Angriffen stärken. Für die Jahre 2025 bis 2027 beträgt die Unterstützung 385 Millionen Euro in Zuschüssen, ergänzt durch 1,5 Milliarden Euro zinsgünstige Kredite. Das soll Reformen ohne übermäßige Verschuldung zu ermöglichen. Die Finanzierung erfolgt halbjährlich in Tranchen. Die Gelder werden nur ausbezahlt, wenn Moldau die vereinbarten Fortschritte gemäß seiner Rerformagenda nachweisen kann. Ziel ist es, Moldawiens wirtschaftliche Stabilität zu verbessern und den Annäherungsprozess an die EU zu unterstützen. Dabei bleiben Aktivitäten, die die Souveränität beeinträchtigen, ausgeschlossen. Ein regelmäßiger Dialog zwischen Parlament und Kommission soll die Umsetzung überwachen. Seit Juni 2024 laufen Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Republik Moldau.
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Europol sucht Specialist
Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlände) sucht
- Specialist – Biometric Identification, Biometrics Team, Integrated Operational Services Unit
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: Europol/2025/TA/AD6/681, Deadline for applications: 26/03/2025, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EUROPOL sucht Specialist
Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlände) sucht
- Specialist – Service Management, Service Management Team, ICT Operations Unit
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: Europol/2025/TA/AD6/689, Deadline for applications: 26/03/2025, 23:59 CET
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EUAA sucht Head
Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht
- Head of Corporate Planning, Monitoring and Reporting Sector Unit
Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: EUAA/2025/TA/002, Deadline for applications: 27/03/2025, 12:00 (Malta time)
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FRONTEX sucht Head of Communications Office
Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) mit Sitz in Warschau (Polen) sucht
- Head of Communications Office
Temporary Agent, Grade: AD 10, Reference: RCT-2025-00005, Deadline for applications: 27/03/2025, 12:00 (Warsaw time)
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LISA sucht Data Protection Officer
Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht
- Data Protection Officer
Temporary Agent, Grade: AD 9, Location: Tallinn, Deadline for applications: 27/03/2025, 11:59 CET
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LISA sucht Senior HR Officer
Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht
- Senior HR Officer – Development and Career Management
Temporary Agent, Grade: AD 7, Location: Strasbourg, Deadline for applications: 31/03/2025, 11:59 CET
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EUROPOL sucht Translator
Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlande) sucht
- Specialist - Translator, Terrorist Propaganda Analysis & Referrals Team, EU IRU Unit
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: Europol/2025/TA/AD6/682, Deadline for applications: 07/04/2025, 23:59 CET
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EMSA sucht Officer
Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs mit Sitz in Lissabon (Portugal) sucht
- Officer – Visits and Inspections
Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: EMSA/AD/2025/04, Deadline for applications: 08/04/2025
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EBA sucht DORA JET Lead
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht
- DORA JET Lead - overseers for the Joint Oversight of the CTPPs by the three ESAs
Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: ESA DORA JET Lead TA-2025, Deadline for applications: 09/04/2025, 23:59 CET
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EUROPOL sucht Senior Specialist
Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlande) sucht
- Senior Specialist – Head of Team – Terrorism Monitoring and Expertise, ECTC Expertise & Stakeholder Management Unit
Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: Europol/2025/TA/AD7/674, Deadline for applications: 11/04/2025, 23:59
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EUROPOL sucht Specialist
Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlände) sucht
- Specialist – Infrastructure Engineer, Infrastructure Services Team, ICT Operations Unit
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: Europol/2025/TA/AD6/692, Deadline for applications: 14/04/2025, 23:59
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EuroHPC JU sucht Programme Officer
Das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC JU) mit Sitz in Luxemburg sucht
- Programme Officer - Research and Innovation or Infrastructure Unit
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: EuroHPC/2024/07, Deadline for applications: 17/04/2025, 23:45 CEST
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Sitzungen der Europäischen Kommission
26. März
- EU Preparedness Union Strategy
Sitzungen des Rates
24. März
- Informelle Tagung auf Ministerebene „Gesundheit“ in Warschau
- Rat „Landwirtschaft und Fischerei“
- Mitteilung über eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung
- Sonstiges: hochrangige Konferenz mit dem Titel „Common Agricultural Policy for Food Security“ (Gemeinsame Agrarpolitik zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit), die am 5. März 2025 in Warschau stattfand (Informationen des Vorsitzes in öffentlicher Sitzung)
25. März
- Informelle Tagung auf Ministerebene „Gesundheit“ in Warschau
- Arbeitssitzung I: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Die Auswirkungen der digitalen Technologien auf das Leben von Kindern und Jugendlichen
- Arbeitssitzung II: Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention. Wirksamkeit von Präventionsstrategien und -programmen, die in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
27. März
- Rat „Umwelt“
- Deal für eine saubere Industrie
- Globale umweltpolitische Maßnahmen
- Sonstiges
- Ergebnisse der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 16), die im Februar 2025 in Rom stattfand
- Beim Mittagessen werden sich die Ministerinnen und Minister mit der ökologischen Dimension der jüngsten Mitteilung der Kommission über eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung befassen.
28. März
- Rat (Allgemeine Angelegenheiten“
- Eine dynamischere und strategischere Kohäsionspolitik: den Wandel in der gegenwärtigen und der nächsten Perspektive herbeiführen
- Schlussfolgerungen zur Kohäsion und zur Kohäsionspolitik nach 2027
- Eine starke Kohäsionspolitik für Wachstum, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit
Sitzungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
595. Plenartagung am 26.–27. März
- Debatten
- Debatte zum Thema Landwirtschaft und Ernährung, mit Christophe Hansen, EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung
- Erläuterung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission durch Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität sowie Umsetzung und Vereinfachung
- Stellungnahmen
- Steigerung der Effizienz der EU-Garantie (Stellungnahme der Kategorie C)
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/1017, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695 und (EU) 2021/1153 im Hinblick auf die Erhöhung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung (EU) 2021/523 und die Vereinfachung der Berichtspflichten
- Ex-post-Bewertung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds 2014–2020 (Bewertungsbericht auf Ersuchen der Europäischen Kommission)
- Bewertung der Richtlinie (EU) 2019/633 vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (einschließlich Bestandsaufnahme der nationalen Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken) (Bewertungsbericht auf Ersuchen der Europäischen Kommission)
- Änderung der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) betreffend Bestimmungen für Verträge, Erzeugerorganisationen und Zusammenarbeit zwischen Landwirten
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette
- Neue Bestimmungen für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vorschriften gegen unlautere Handelspraktiken
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind
- Inklusion von Menschen mit Behinderungen vor dem Hintergrund der Entwicklung von neuen Technologien und KI – Möglichkeiten, Herausforderungen, Risiken und Chancen (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des polnischen Ratsvorsitzes)
- Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz – derzeitige und künftige Herausforderungen im Zusammenhang mit den traditionellen und neuen Technologien unter besonderer Berücksichtigung der KI (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des polnischen Ratsvorsitzes)
- Arbeitszeit, Effizienz der Wirtschaft und Wohlergehen der Arbeitnehmer (auch im Kontext von Digitalisierung und Automatisierung): eine rechtliche und vergleichende Analyse der Lage in den EU-Mitgliedstaaten (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des polnischen Ratsvorsitzes)
- Steigerung der Effizienz der EU-Garantie (Stellungnahme der Kategorie C)
Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes
Mittwoch, 26. März 2025
Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T‑441/21 UBS Group und UBS /, T‑449/21 Natixis /, T‑453/21 UniCredit und UniCredit Bank /, T‑455/21 Nomura International und Nomura Holdings /, T‑456/21 Bank of America und Bank of America Corporation /, sowie T‑462/21 Portigon / Kommission
Kartell beim Handel mit europäischen Staatsanleihen
Die Kommission stellte mit Beschluss vom 20. Mai 2021 fest, dass die Investmentbanken UBS, Natixis, UniCredit, Nomura, Bank of America, WestLB (jetzt Portigon) und RBS (jetzt NatWest) gegen die EU-Kartellregeln verstoßen hätten, da sich eine Gruppe ihrer Händler an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen beteiligt habe. Die Banken hätten damit gegen das Verbot von Preisabsprachen verstoßen.
Gegen UBS, Nomura und UniCredit verhängte die Kommission deswegen Geldbußen in Höhe von insgesamt 371 Mio. Euro. Gegen die Bank of America und Natixis verhängte sie wegen Verjährung keine Geldbußen. Die Geldbuße gegen Portigon setzte sie mangels Nettoumsatzes auf Null.
UBS, Natixis, UniCredit, Nomura, Bank of America und Portigon haben den Beschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten.
Weitere Informationen T-449/21
Weitere Informationen T-453/21
Weitere Informationen T-455/21
Weitere Informationen T-456/21
Weitere Informationen T-462/21
Donnerstag, 27. März 2025
Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof in der Rechtsmittelsache C‑97/23 P WhatsApp Irland / Europäischer Datenschutzausschuss
Datenverarbeitung durch WhatsApp
Nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gingen bei der irischen Datenschutzbehörde (Data Protection Commission) Beschwerden von Nutzern und Nichtnutzern von WhatsApp über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch WhatsApp Ireland ein. In ihrer Eigenschaft als federführende Aufsichtsbehörde leitete die irische Datenschutzbehörde eine allgemeine Untersuchung ein, ob WhatsApp seinen Transparenz- und Informationspflichten nachgekommen ist.
Die irische Datenschutzbehörde befasste den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) mit der Sache. Der EDSA erließ am 28. Juli 2021 einen für alle betroffenen Aufsichtsbehörden bindenden Beschluss.
Die irische Datenschutzbehörde erließ daraufhin am 20. August 2021 einen endgültigen Beschluss, mit dem sie u. a. feststellte, dass WhatsApp gegen bestimmte Bestimmungen der DSGVO verstoßen habe. Sie erlegte WhatsApp Abhilfemaßnahmen und insbesondere Geldbußen in Höhe von insgesamt 225 Mio. Euro auf.
WhatsApp focht den EDSA-Beschluss vor dem Gericht der EU an. Parallel focht es den endgültigen Beschluss der irischen Datenschutzbehörde vor einem irischen Gericht an.
Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 wies das Gericht der EU die Klage von WhatsApp gegen den EDSA-Beschluss als unzulässig ab.
WhatsApp hat gegen diesen Beschluss des Gerichts der EU ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.
Generalanwältin Ćapeta legt am 27. März ihre Schlussanträge vor.
Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑34/24 Stichting Right to Consumer Justice und Stichting App Stores Claims
Gerichtliche Zuständigkeit für kollektive Schadensersatzklage gegen Apple
Die niederländischen Stiftungen Stichting Right to Consumer Justice und Stichting App Stores Claims haben vor der Rechtbank Amsterdam eine kollektive Schadensersatzklage gegen die US-amerikanische Apple Inc. sowie deren irische Tochtergesellschaft Apple Distribution International Ltd. erhoben. Letztere tritt in der EU als Vertreterin und Lieferantin von Apple auf und verwaltet die Daten von Nutzern in der EU. Sie tritt zudem als Alleinvertriebshändlerin und Kommissionärin für den Verkauf von Apps auf, die Drittanbieter im App-Store anbieten können. Dafür behält sie von dem Kaufpreis eine Provision ein. Nutzer, die in ihrem Profil die Niederlande als Land auswählen, werden automatisch auf die niederländische Storefront des App Store weitergeleitet.
Die beiden Stiftungen werfen Apple vor, im Rahmen der Verkäufe im niederländischen Apple App Store gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben, nämlich gegen das Kartellverbot und das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Dadurch sei den Nutzern ein Schaden entstanden.
Die Stiftungen sind der Ansicht, dass die Rechtbank für die Klage international und örtlich zuständig sei, und zwar aufgrund des sog. Deliktsgerichtsstands nach der „Brüssel-Ia“ –Verordnung 1215/2012. Die Rechtbank hat den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Verordnung ersucht.
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt am 27. März seine Schlussanträge vor.
Ausgewählte laufende Konsultationen
Öffentliches Gesundheitswesen
- EU-Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika – gezielte Bewertung
12.12.2024–21.3.2025
Lebensmittelsicherheit
Maritime Angelegenheiten und Fischerei
- Gemeinsame Fischereipolitik - Bewertung
27.1.2025–21.4.2025
Wettbewerb
- EU-Wettbewerbsvorschriften zu Technologietransfer-Vereinbarungen (Überarbeitung) - Verordnung
31.1.2025–25.4.2025 - EU-Wettbewerbsvorschriften zu Technologietransfer-Vereinbarungen (Überarbeitung) - Mitteilung
31.1.2025–25.4.2025 Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor – Evaluierung28.2.2025–23.5.2025
Umwelt
- GreenData4All – aktualisierte Vorschriften über umweltbezogene Geodaten und den Zugang zu Umweltinformationen
05.2.2025–30.4.2025
Haushalt
- Der nächste langfristige Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) – Verwendung von EU-Mitteln zusammen mit Mitgliedstaaten und Regionen12.2.2025–7.5.2025
- Der nächste langfristige Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) – EU-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit
12.2.2025–7.5.2025 - Der nächste langfristige Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) – EU-Mittel für das auswärtige Handeln
12.2.2025–7.5.2025 - Der nächste langfristige Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) – EU-Mittel für grenzüberschreitende allgemeine und berufliche Bildung und Solidarität, junge Menschen, Medien, Kultur und Kreativwirtschaft, Werte und die Zivilgesellschaft
12.2.2025–7.5.2025 - Der nächste langfristige Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) – EU-Mittel für Katastrophenschutz, Vorsorge und Reaktion auf Krisen12.2.2025–7.5.2025
- Der nächste langfristige Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) – EU-Mittel für den Binnenmarkt und Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden
12.2.2025–7.5.2025 - Der nächste langfristige Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) – Leistung des EU-Haushalts
12.2.2025–7.5.2025
Verkehr
- Fazilität „Connecting Europe“ 2021-2027 - Zwischenbewertung
5.3.2025–28.5.2025
Recht
- New State aid Framework accompanying the Clean Industrial Deal Communication
11.3.2025–25.4.2025
Binnenmarkt
- Gewährleistung der Qualität der Daten aus chemischen Prüfungen – Richtlinien über die Gute Laborpraxis (Bewertung)
14.3.2025–6.6.2025
REDAKTION:
Alexander Maurer, EU Representation der WKÖ
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