EU-Wirtschaftspanorama 40/2024

Ausgabe 31. Oktober

Lesedauer: 10 Minuten

31.10.2024

Im Brennpunkt

Erweiterungspaket 2024: Der lange Weg des Westbalkans in die EU

Binnenmarkt

Stop Bureaucracy: Europäische Initiative kämpft für Erleichterungen für Unternehmen

Kurz & Bündig

„Wettbewerbsfähigkeit auf dem Prüfstand“: Jetzt zur gemeinsamen Veranstaltung von WKÖ und ungarischer Botschaft am 13. November anmelden

Antisubventionszölle für E-Autos aus China in Kraft getreten
EU und Großbritannien wollen im Wettbewerbsrecht künftig enger zusammenarbeiten

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Im Brennpunkt

Erweiterungspaket 2024: Der lange Weg des Westbalkans in die EU

Das jährliche Paket enthält detaillierte Analysen zu den Fortschritten der Beitrittskandidat:innen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine und Türkiye. Die Bewertungen werden von Empfehlungen und Leitlinien zu den Reformprioritäten begleitet. Laut Bericht habe der Erweiterungsprozess 2023 und 2024 an Schwung gewonnen, etwa durch die Eröffnung von Verhandlungen zum Beitrittscluster Grundlagen mit Albanien sowie der Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau in 2024.

Die Abteilung für Europapolitik der WKÖ hat eine umfassende Analyse des Erweiterungspakets erstellt, welche Sie online nachlesen können.

EU will Anwärterstaaten stärker unterstützen

Der Rat wird die Empfehlungen der Kommission prüfen und über die weiteren Schritte im Erweiterungsprozess entscheiden. Die EU-Kommission betont mit Verabschiedung des Berichts gleichzeitig, dass der Erweiterungsprozess weiterhin leistungsorientiert ist und von den objektiven Fortschritten der einzelnen Kandidat:innen abhängt. Das ist besonders im Hinblick auf die Westbalkanstaaten wichtig, welche sich seit teilweise mehr als zehn Jahren im Beitrittsprozess befinden. Ungleichheiten im Prozess könnten bei diesen Ländern Frustration hervorrufen, was die Gefahr einer Distanzierung von Europa birgt. Gerade jetzt, wo Europa um seine Wettbewerbsfähigkeit kämpfen muss und den Anschluss zu den USA und China nicht verlieren darf, wäre eine derartige Entwicklung verheerend.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat darüber hinaus im Rahmen ihrer Politischen Leitlinien 2024-2029 in Aussicht gestellt, die EU-Unterstützung für Anwärterstaaten im Beitrittsprozess zu intensivieren. Österreich unterstützt einen leistungsorientierten und nach allen Regeln ablaufenden Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten. Gleichzeitig hat es sich wiederholt für Zugeständnisse an die Anwärterstaaten ausgesprochen, um sie im Beitrittsprozess zu halten und Reformen anzukurbeln.

Exportland Österreich hat von allen Erweiterungsschritten profitiert

Dazu gehört auch der Wachstumsplan für den Westbalkan, welcher Ende 2023 vorgestellt wurde. Er sieht eine schrittweise Öffnung des EU-Binnenmarktes vor, wenn im Gegenzug Reformen umgesetzt werden, etwa bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption oder bei Justizreformen. Damit soll in Teilbereichen eine Integration des Westbalkans in den EU-Binnenmarkt noch vor einer Vollmitgliedschaft erreicht werden und die Region für Investoren attraktiver gemacht werden. Es wird erwartet, dass der Wachstumsplan die Wirtschaftsleistung der Westbalkanstaaten signifikant erhöhen kann.

Auch die heimische Wirtschaft sieht eine leistungsbasierte EU-Erweiterung positiv. Österreich als kleines Exportland hat bisher enorm von allen Erweiterungsschritten seit der Ostöffnung 1989 profitiert. Ein zusätzliches Wachstum von 20 Milliarden Euro und die Schaffung von 130.000 zusätzlichen österreichischen Arbeitsplätzen sprechen eine klare Sprache.

Sowohl die Exporte in die neuen EU-Mitgliedstaaten als auch die Investitionen ausländischer Unternehmen in Österreich sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Das hat Österreich den Ruf als „Drehscheibe Europas“ für viele internationale Unternehmen eingebracht. Auch mit dem Westbalkan ist die heimische Wirtschaft eng verbunden. Österreichische Unternehmen gehören in der Region zu den größten Investor:innen.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

Stop Bureaucracy: Europäische Initiative kämpft für Erleichterungen für Unternehmen

Gruppenbild mehrerer lächelnder Personen, die nebeneinander stehen — © SME Connect

Mitte Oktober hat die europäische Kampagne „Stop Bureaucracy“ im Rahmen eines Kick-Off-Events im EU-Parlament ihren Kampf gegen überbordende Berichtspflichten für Europas Unternehmen gestartet. Ins Leben gerufen wurde die Initiative vom ehemaligen WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl und Michael Jäger vom Europäischen Steuerzahlerbund. Ihr Ziel ist es, durch den Abbau unnötiger Berichtspflichten den Unternehmen die Möglichkeit zurückzugeben, Innovationen voranzutreiben und Wachstum zu fördern. Gastgeberin war EU-Abgeordnete Angelika Winzig, Vorstandsmitglied von SME Connect, und eröffnet wurde die Veranstaltung von der Abgeordneten Andrea Wechsler, die die Initiative und deren Ziel der Vereinfachung von Rechtsvorschriften voll und ganz unterstützte.

Bürokratie sei eine der größten Barrieren des wirtschaftlichen Erfolgs der EU, betonte Kampagnen-Initiator Leitl. Mehr noch würde sie der Demokratie schaden, da sie die Akzeptanz der EU verringert, wirtschaftliche Entwicklung verlangsamen oder gefährden und damit auch den Wohlstand in Europa schmälern könnte. Besonders KMUs hätten ihr Limit erreicht, was die Belastungen durch Berichtspflichten anbelangt.

Das zeigt sich am Beispiel der heimischen Wirtschaft: In einer aktuellen Umfrage gaben ganze 59 Prozent der befragten Unternehmen in Österreich an, dass die Bürokratie insbesondere in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Für 72 Prozent der KMUs sind regulatorische Belastungen die größte Herausforderung im Geschäftsleben, wie Peter Dohr, Experte für Better Regulation der EU Representation der WKÖ, weiter ausführte. Darüber hinaus kosten bürokratische Auflagen österreichischen Unternehmen im Schnitt 9,4 Stunden Arbeitszeit pro Woche. Bei Einzelunternehmen sind es 3,9 Stunden und bei KMU 19,3 Stunden – also zweieinhalb Arbeitstage. Die zunehmende regulatorische Belastung reduziert den europäischen Wettbewerbsvorteil sowie die Attraktivität des Standortes Europa und macht es immer schwieriger, mit Regionen mit weniger strengen Vorschriften zu konkurrieren.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Kurz & Bündig

„Wettbewerbsfähigkeit auf dem Prüfstand“: Jetzt zur gemeinsamen Veranstaltung von WKÖ und ungarischer Botschaft am 13. November anmelden

An der Spitze der insgesamt sieben Prioritäten des Programmes der ungarischen Ratspräsidentschaft steht die Verabschiedung eines neuen europäischen Paktes für Wettbewerbsfähigkeit. Viele Unternehmen befürchten durch zahlreiche neue Gesetze zusätzliche Standortnachteile im globalen Wettbewerb. Während das Pro-Kopf-BIP in den USA zwischen 1993 und 2022 um fast 60 Prozent gestiegen ist, betrug der Zuwachs in Europa weniger als 30 Prozent. Die ungarische Botschaft in Wien und die Wirtschaftskammer Österreich laden daher am 13. November 2024 von 9.00 bis 13.00 Uhr in die Ungarische Botschaft, 1010 Wien, Bankgasse 4-6, zu einem hochkarätig besetzten Symposium "Wettbewerbsfähigkeit auf dem Prüfstand" mit Entscheidungsträgern und Experten aus Ungarn und Österreich. In englischer Sprache gehen wir den Fragen nach, ob der Fokus auf mehr Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich erfolgsentscheidend ist, ob Forschung und Innovation als Anschubhilfe ausreichen und wie wir die Wirtschaft am besten ankurbeln. Melden Sie sich gleich an!

Antisubventionszölle für E-Autos aus China in Kraft getreten

Seit 30. Oktober sind endgültige Antisubventionszölle für in China produzierte E-Autos in Kraft getreten. Die EU-Kommission hatte dafür diese Woche eine entsprechende Verordnung beschlossen, welche bereits im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Damit können Antisubventionszölle für maximal fünf Jahre eingehoben werden. Zuvor hatte sich Anfang des Monats eine ausreichend große Mehrheit an EU-Staaten für die Einführung der Zusatzzölle ausgesprochen. Deren Höhe ist für verschiedene Hersteller:innen gestaffelt und beträgt maximal 35,3 Prozent. Das ist etwas geringer als die im Juli veranschlagten vorläufigen Zusatzzölle. Sowohl die EU als auch China haben bis zuletzt an einer einvernehmlichen Lösung gearbeitet und stehen weiter in Verhandlungen. Diese werden mittlerweile auch im Rahmen der WTO-Streitbeilegung geführt, nachdem China im August Konsultationen mit der EU beantragt hat.

EU und Großbritannien wollen im Wettbewerbsrecht künftig enger zusammenarbeiten

Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich haben diese Woche die technischen Gespräche über ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Wettbewerbsrecht untereinander abgeschlossen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass die EU und das Vereinigte Königreich unabhängig von ihrem Handels- und Kooperationsabkommen ein gesondertes Abkommen für Wettbewerbsrecht schließen können. Es soll eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden der Handelspartner:innen ermöglichen. Das beinhaltet unter anderem gegenseitige Informationen über wichtige kartell- und fusionskontrollrechtliche Untersuchungen und regelt die Grundsätze für die Zusammenarbeit. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es sowohl in der EU als auch in Großbritannien ratifiziert wurde. Auf EU-Ebene sind dafür noch die Zustimmungen von Rat und Parlament notwendig.