EU-Wirtschaftspanorama 25/2024

Ausgabe 21. Juni 2024

Lesedauer: 13 Minuten

21.06.2024

Im Brennpunkt

Ungarns EU-Ratsvorsitz: 7 Prioritäten, um Europas Position in der Welt zu stärken

Binnenmarkt

Rat einigt sich auf Verhandlungspositionen zu Binnenschifffahrtsinformationsdiensten und Eisenbahnkapazitäten
Europäische Betriebsräte: Allgemeine Ausrichtung des Rats erzielt

Nachhaltigkeit

Umweltminister:innen stimmen wesentliche Gesetzesvorhaben des Green Deals ab

Kurz und Bündig

Europäisches Semester: Frühjahrspaket mit Leitlinien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
Rat positioniert sich zu Reform des Bankenkrisenmanagements
Rückblicke vom Eurochambres-Kongress in Antwerpen

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Im Brennpunkt

Ungarns EU-Ratsvorsitz: 7 Prioritäten, um Europas Position in der Welt zu stärken

Ungarischer EU-Ratsvorsitz: 7 Prioritäten, um Europas Position in der Welt zu stärken — © EU Representation / Ungarische Ratspräsidentschaft

In den kommenden Tagen übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz für das zweite Halbjahr 2024. Das gewählte Motto „Make Europe Great Again“, soll implizieren, dass Europa stärker ist, wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten und dass die Europäische Union in der Lage ist, ein erfolgreicher und unabhängiger globaler Akteur zu sein. Dafür hat Ungarn sieben Kernprioritäten definiert, welche diese Woche präsentiert wurden:

Ein neuer Europäischer Deal für Wettbewerbsfähigkeit: Diesem Themenkomplex wurde bereits während des aktuellen belgischen Ratsvorsitzes eine besondere Priorität eingeräumt. Das Bekenntnis zu einem wirtschaftlich starken Europa mündete im „neuen Europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit“, zu dem die Staats- und Regierungschefs im April aufgerufen haben. Die ungarische Ratspräsidentschaft schließt daran an und plant, dieses Ziel in allen Gesetzgebungsvorhaben zu berücksichtigen.

Die Schwerpunkte zu Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Ratspräsidentschaft greifen viele Forderungen der heimischen Wirtschaft auf: Die konsequente Arbeit an der Vertiefung des EU-Binnenmarkts, der Abbau der bürokratischen Belastungen für Unternehmen, insbesondere KMU, leistbare und sichere Energieversorgung, eine aktive EU-Handelspolitik mit wirtschaftsfreundlichen Handelsabkommen sowie die Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts. Insbesondere der Abbau von Bürokratie und regulatorischen Belastungen muss weit oben auf der Agenda stehen. Dazu braucht es eine Strategie mit klaren Zielen, um die Belastung für Unternehmen zu verringern und grenzüberschreitende Geschäftsbarrieren zu beseitigen.

Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik: In diesem Zusammenhang liegt der Schwerpunkt auf dem Ausbau industrieller Kapazitäten, den Regeln für öffentliches Auftragswesen in der Verteidigungsindustrie sowie dem verbesserten Zugang für Unternehmen zu Finanzmitteln.

Eine konsistente und leistungsbasierte Erweiterungspolitik: Die ungarische Ratspräsidentschaft fokussiert sich in diesem Punkt vor allem auf die Perspektive der Westbalkanstaaten, deren Streben nach einer EU-Mitgliedschaft teilweise schon mehr als zehn Jahre dauert. Um die Beziehungen weiter zu vertiefen, wurde für die zweite Hälfte des Jahres 2024 ein erneuter Westbalkangipfel angekündigt, dessen Datum noch nicht feststeht.

Österreich unterstützt auf EU-Ebene das Heranrücken der Westbalkanstaaten an den Binnenmarkt sowie einen zügigen Beitrittsprozess, der nach allen Regeln ablaufen muss. Heimische Unternehmen gehören in der gesamten Westbalkanregion zu den größten Investoren. Zudem hat kaum ein anderer Mitgliedstaat von den bisherigen Erweiterungen so stark profitiert wie das Exportland Österreich: Die Ostöffnung 1989 und die EU-Erweiterung 2004 gemeinsam haben der österreichischen Wirtschaft ein zusätzliches Wachstum von 20 Milliarden Euro und die Schaffung von 130.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen ermöglicht.

Illegale Migration: Die Ratspräsidentschaft will die Ursachen illegaler Migration konsequenter behandeln. Gleichzeitig will Ungarn die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten wie Tunesien und Ägypten fortsetzen und mehr in den Schutz der EU-Außengrenzen investieren.

Zukunft der Kohäsionspolitik gestalten: Es werden weiterhin hohe Entwicklungsunterschiede zwischen verschiedenen europäischen Regionen identifiziert. Dazu soll eine hochrangige Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik gestartet werden.

Gemeinsame Agrarpolitik: Die ungarische Ratspräsidentschaft will die Kommission bei der Formulierung einer neuen gemeinsamen EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2027 unterstützen. Darüber hinaus wird die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft als Schlüsselpriorität definiert.

Demografischer Wandel: Hier soll verstärkte Aufmerksamkeit auf die damit verbundenen Herausforderungen gelegt werden. Das betrifft auch den europaweiten Fach- und Arbeitskräftemangel. Dabei soll auch auf die demografische Toolbox der EU-Kommission aus dem Jahr 2023 zurückgegriffen werden.

Wir wünschen der ungarischen Ratspräsidentschaft viel Erfolg und hoffen auf eine fruchtbare und ergebnisorientierte Zusammenarbeit im Sinne der europäischen Wirtschaft!

Ansprechpartner: Peter Dohr

Binnenmarkt

Rat einigt sich auf Verhandlungspositionen zu Binnenschifffahrtsinformationsdiensten und Eisenbahnkapazitäten

Verladung von Containern — © European Commission

Bei ihrem letzten Treffen vor der Sommerpause in Luxemburg haben sich die europäischen Minister:innen für Verkehr auf eine allgemeine Ausrichtung zur überarbeiteten Richtlinie zur Verbesserung der Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) festgelegt. RIS sind fortgeschrittene Dienste und Funktionen, die in erster Linie Verkehrs- und Transportinformationen für die Binnenschifffahrt liefern. Die überarbeitete Richtlinie zielt darauf ab, die harmonisierte Einführung von RIS auf allen Binnenwasserstraßen der EU im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zu erleichtern und zu beschleunigen. Weiters soll die flächendeckende Einführung von RIS die Integration der Binnenschifffahrt in die multimodale Verkehrskette erleichtern. Die Abweichungen der Ausrichtung vom Kommissionsvorschlag sollen die bestehenden Vorschriften klarer und kohärenter machen. Insbesondere wird ein vorgeschlagener Mechanismus zur Bearbeitung von Beschwerden wurde gestrichen, weil er als zu einschränkend bewertet wurde. Der Rat schlägt vor, die Umsetzungsfrist der geänderten Richtlinie von 1 auf 3 Jahre nach Inkrafttreten zu verlängern.

Ein weiterer Erfolg für die Belgische Ratspräsidentschaft ist die gefundene Einigung zur allgemeinen Ausrichtung über die Verordnung über die Nutzung von Eisenbahnkapazitäten. Diese soll insbesondere dazu beitragen, das europäische Eisenbahnmanagement weiterzuentwickeln und die grenzüberschreitende Koordinierung zu verbessern. Es wird erwartet, dass die Verordnung wesentlich zu einem effizienteren Management von Schieneninfrastrukturkapazität und -verkehr beitragen wird. Auch bei dieser Verordnung hat der Rat vereinfachende und präzisierende Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen. Unter anderem plädieren die Minister:innen für eine Vereinfachung des Planungs- und Zuteilungsprozesses von Eisenbahnkapazitäten, um den Verwaltungsaufwand für beteiligte Behörden und Akteur:innen zu verringern. Zudem werden in der Ratsposition die nationalen Sicherheits- und Verteidigungsaspekte berücksichtigt sowie den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zur Festsetzung von Zielen und politischen Leitlinien eingeräumt.

Der Rat wird ab Herbst mit dem neuen EU-Parlament Trilogverhandlungen über die beiden Gesetzesinitiativen aufnehmen.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Europäische Betriebsräte: Allgemeine Ausrichtung des Rats erzielt

Person mit Brillen beim Unterfertigen eines Dokumentes, nebenbei zwei weitere Personen sitzend — © fizkes | stock.adobe.com

Im Zuge des Rats für Beschäftigung und Soziales haben die zuständigen Minister:innen ihre Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) festgelegt. Damit soll die Rolle von EBR gestärkt werden, indem das Verfahren zu ihrer Einsetzung vereinfacht und eine bedeutsame Unterrichtung und Anhörung der EBR gefördert wird. Umfasst wären von der Überarbeitung der Richtlinie weiterhin nur transnational agierende Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten. Die EBR spielen bei größeren Entscheidungen wie etwa Unternehmensumstrukturierungen eine Rolle, die Beschäftigte in mehreren Ländern betreffen.

In seiner allgemeinen Ausrichtung legt der Rat unter anderem fest, dass nationale Rechtsvorschriften und Praktiken bei der Wahl und Zusammensetzung von EBR nicht durch angestrebte Geschlechterparität beeinträchtigt werden sollten. Zudem soll beim Anhörungsrecht von EBR die Dringlichkeit der Angelegenheit berücksichtigt werden. Unternehmen sollen nicht daran gehindert werden, Entscheidungen zu treffen, weil der EBR keine fristgerechte Stellungnahme abgegeben hat.

Auch werden die Vorschriften für Sanktionen durch EBR gegen Unternehmen gestrafft, wobei es weiterhin eine Reihe zu berücksichtigender Faktoren geben wird, etwa die Unternehmensgröße, finanzielle Lage sowie den Vorsatz hinter Verstößen.

Sobald das neue EU-Parlament seine Verhandlungsposition festgelegt hat, können Trilogverhandlungen gestartet werden.

Aus Sicht der heimischen Wirtschaft sollte bei der Überarbeitung der Richtlinie jedenfalls darauf geachtet werden, dass die Autonomie der Sozialpartner auf Unternehmensebene gewahrt wird, da diese am besten die nötigen Voraussetzungen für ihre Arbeit schaffen können. Ein einheitliches Regelwerk ohne Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten könnte es nötig machen, bestehende gut funktionierende Vereinbarungen neu zu verhandeln.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet

Nachhaltigkeit

Umweltminister:innen stimmen wesentliche Gesetzesvorhaben des Green Deals ab

Nahaufnahme einer Biere auf einer Blume — © Europäische Union

Die zuständigen Minister:innen für Umwelt haben in Luxemburg ihre allgemeine Ausrichtung für mehrere Gesetzesvorhaben des Green Deals festgelegt. Die Richtlinie zu Green Claims zielt auf die Regulierung expliziter Umweltaussagen und -kennzeichen ab, die Unternehmen bei Vermarktung ihrer Produkte freiwillig verwenden. Grundsätzlich müssen diese vor ihrer Veröffentlichung überprüft werden. Für bestimmte Umweltaussagen soll es jedoch zumindest einen vereinfachten Prüfprozess geben.

Im Fall der Abfallrahmenrichtlinie sprechen sich die Minister:innen für eine Reduktion von Abfall in der Textilindustrie aus, indem die Wiederverwertung von Kleidungsstücken gefördert werden soll. Ebenso sollen bis 2030 Lebensmittelabfälle im Produktionsbereich um 10 Prozent, im Konsument:innenbereich (Handel, Gastronomie, Haushalte) um 30 Prozent reduziert werden.

Eine allgemeine Ausrichtung wurde ebenso für das Bodenschutzgesetz erzielt. Dieses soll unter anderem eine einheitliche Definition für Bodengesundheit und einen Rahmen für deren Überwachung enthalten. Damit ist für diese drei Gesetzesvorhaben der Weg für Trilogverhandlungen, die voraussichtlich in der neuen Legislaturperiode beginnen werden, frei.

Eine bereits erzielte Trilogeinigung, welche vom Rat heute final angenommen wurde, ist jene zur Renaturierungsverordnung. Sie sieht vor, dass bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen sowie bis 2050 alle unter das Gesetz fallenden sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden müssen. Dieses Gesetz kann nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und tritt 20 Tage darauf in Kraft.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kurz & Bündig

Europäisches Semester: Frühjahrspaket mit Leitlinien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

Die Kommission hat diese Woche das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters veröffentlicht. Eines der Ziele ist, die europäische Wettbewerbsfähigkeit sowie die strategische Autonomie der EU zu unterstützen. Ein wichtiger Teil des Paketes sind Analysen der wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und sozialen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, und auf Grundlage dieser Analysen hat die Kommission länderspezifische Empfehlungen veröffentlicht. Weiters wurden auch Leitlinien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit entwickelt. Für Österreich wurden vor allem ein Mangel an Fachkräften und der mangelnde Zugang zu Risikokapital als Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit identifiziert. Ebenso wurde die wirtschaftliche Frühjahrsprognose veröffentlicht. Für 2024 wird ein EU-weites Wirtschaftswachstum von einem 1 Prozent erwartet, 0,8 Prozent für die Eurozone. Dieses soll 2025 auf 1,6 Prozent, respektive 1,4 Prozent, anwachsen. Gestützt wird diese Prognose von einem europaweit wieder ansteigenden privaten Konsum. Gleichzeitig soll die Jahresinflation für 2024 auf 2,7 Prozent sinken und 2025 nur noch 2,2 Prozent betragen. Die Inflationsprognosen für die Eurozone sind 2,5 Prozent im Jahr 2024 und 2,1 Prozent in 2025. 2023 hat die Jahresinflation in der EU noch 6,4 Prozent und in der Eurozone 5,4 Prozent betragen.

Rat positioniert sich zu Reform des Bankenkrisenmanagements

Der Rat hat sich auf seinen Standpunkt zum CMDI-Paket geeinigt, das darauf abzielt, Anpassungen am bestehenden EU-Rahmen für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagenversicherung vorzunehmen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf mittelgroßen und kleineren Banken. Die Ratsposition sieht einige Änderungen zum Vorschlag der Kommission vor, unter anderem in der Gläubigerhierarchie. Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur Finalisierung der Rechtstexte könnten im Herbst 2024 starten.

Rückblicke vom Eurochambres-Kongress in Antwerpen

Von 12.-14. Juni 2024 fand der jährliche Eurochambres-Kongress in Antwerpen statt. Mehr als 200 Teilnehmer:innen der europäischen Wirtschaftskammern tauschten sich über die Herausforderungen der kommenden Jahre aus und diskutierten unter anderem mit Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič über die Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit. WKÖ-Vizepräsidentin Martha Schultz fordert bei der Eröffnung des Skills-Panels insbesondere entschlossenere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel ein.

» Hier finden Sie Einblicke und Highlights des Kongresses.