WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 29/2023

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer vierten und vorerst letzten Rede zur Lage der Union über das bisher Erreichte Bilanz gezogen und einen Ausblick auf die kommenden Monate gewagt. Sie verteidigte ihre politischen Leitlinien und rückte die „zweite Phase“ des Green Deals in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Gemeint ist damit der Erhalt und die Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit trotz einer ambitionierten Klima- und Umweltgesetzgebung. Von der Leyen kündigte eine Intensivierung des Dialogs mit Industrievertretern und einen Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit an. „Den Worten müssen aber auch Taten folgen“, fordert Mariana Kühnel, stellvertretende WKÖ-Generalsekretärin. „Europa hat Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken und die drohende Abwanderung der Industrie zu verhindern. Als Wirtschaftskammer haben wir hier viel Expertise, die wir auch auf europäischer Ebene gerne einbringen“, betont Kühnel.

Aus Sicht der heimischen Wirtschaft ist es auch begrüßenswert, dass die Kommissionspräsidentin explizit die wichtige und konstruktive Rolle der Sozialpartner hervorgehoben hat. Unter belgischem Ratsvorsitz soll deshalb in Val Duchesse ein eigener Sozialpartner-Gipfel abgehalten werden, um über nachhaltige Lösungen im Wirtschaftsbereich und Arbeitsmarkt zu beraten. Dazu zählen vor allem die bürokratische Last für KMUs und der Arbeitskräftemangel in beinahe allen Branchen. Von der Leyen forderte in diesem Zusammenhang eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften und verwies auf den geplanten Vorschlag zur Reduzierung von Berichtspflichten um 25 Prozent auf EU-Ebene. Bei einem weiteren Zukunftsthema, der künstlichen Intelligenz, unterstrich sie die Chancen und warnte zugleich vor den Gefahren. Es brauche dafür einen neuen globalen Rahmen nach Vorbild des Weltklimarats. Aus Wirtschaftssicht ist es essentiell eine Überregulierung zu vermeiden, um Innovationskraft in Europa zu halten.

In ihrer Rede vor dem Plenum des Europaparlaments bezog von der Leyen auch Stellung zu Europas Rolle in der Welt. Sie gab den Start eines Antisubventionsverfahren zu chinesischen Elektroauto-Importen bekannt, kritisierte Pekings unfaire Handelspraktiken und unterstrich die Bedeutung von Global Gateway für die weltweite Etablierung nachhaltiger Infrastruktur – etwa durch den Wirtschaftskorridor Indien-Naher Osten-Europa. Mit ihrem klaren Bekenntnis für einen EU-Beitritt der Ukraine, des Westbalkans und Moldaus plädierte sie für die Erweiterung der Union, auch ohne vorhergehende Vertragsreform. Klar war sie auch beim Thema Schengen und dem Umgang mit Bulgarien und Rumänien. „Sie haben es bewiesen. Sie sind Teil des Schengenraums, lassen wir sie herein ohne weiteren Verzug“, so von der Leyen.

Von der Leyens Rede wird von vielen Beobachtern als Wahlkampfrede interpretiert angesichts der auslaufenden Legislaturperiode. Ihre persönliche Zukunft lässt sie allerdings weiterhin offen, zumindest offiziell. Unabhängig von der Zusammensetzung der nächsten Kommission „muss das Bekenntnis zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel ernst genommen und auch in der nächsten Legislaturperiode - Stichwort Transformation der Wirtschaft, Digitalisierung, Innovation und Standortwettbewerb - konsequent fortgeführt werden“, betont Mariana Kühnel.

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Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Industriepolitik & Unternehmertum

Kommissionsvorschlag soll Steuerpflichten für grenzüberschreitende KMU vereinfachen

Ein Mann tippt — © unsplash scott graham

Die EU-Kommission hat am 12. September ihr KMU-Entlastungspaket präsentiert, mit dem Ziel, diese Unternehmen kurzfristig zu entlasten und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Teil des Pakets ist eine Verschärfung der Zahlungsverzugsrichtlinie, indem diese in eine Verordnung umgewandelt werden soll. Der Vorschlag sieht eine kürzere Zahlungsfrist von maximal 30 Tagen vor. Dies soll die Finanzstabilität von KMU stärken, Lieferketten sichern und Zahlungsverzögerungen als unfaire Geschäftspraxis eindämmen. Weiter sind auch Regeln für eine automatische Zahlung von aufgelaufenen Zinsen sowie Entschädigungsgebühren enthalten. Zusätzlich werden neue Durchsetzungs- und Rechtsbehelfsmaßnahmen gegen säumige Zahler eingeführt. Nicht fristgerecht beglichene Rechnungen sind EU-weit der Grund für jede vierte Insolvenz.

Außerdem schlägt die Kommission ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für grenzüberschreitend tätige KMU vor. Diese müssten ihre Steuerverpflichtung zukünftig nur über die Steuerverwaltung ihres Hauptsitzlandes abwickeln, anstatt die Anforderungen mehrerer Steuersysteme erfüllen zu müssen. Die damit verbundene Kostenersparnis kann Anreize für Investitionen und verstärkte grenzüberschreitende Expansion von KMU erhöhen.

KMU repräsentieren EU-weit 99 Prozent aller Unternehmen und gelten in vielen Aspekten als volkswirtschaftliches Rückgrat, etwa beim ökologischen und digitalen Wandel in Europa. Diese tragende Rolle erhält durch die angekündigte Einsetzung eines überbehördlichen KMU-Beauftragten mehr Wertschätzung und stärkt die Interessensvertretung von KMU.

Ebenso will die EU-Kommission bis Ende 2023 Verwaltungsverfahren für KMU vereinfachen. Das „Once-Only Technical System“ soll Dokumenten ach einmaligem Einreichen für Verwaltungsverfahren im gesamten Binnenmarkt nutzbar machen. Außerdem wurde die Vereinfachung und Digitalisierung verschiedener Verfahren, beispielsweise zur Entsendung von Arbeitnehmern (beispielsweise das A1-Dokument) in Aussicht gestellt.

In den kommenden Wochen sollen weitere Vorschläge vorgestellt werden, um die bereits im März 2023 angekündigten Reduktion der Berichtspflichten für KMU auf EU-Ebene um 25 Prozent zu erreichen. Dem stehen jedoch neue Regulatorien für KMU gegenüber, etwa zusätzliche Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferkettenrichtlinie.

Ansprechpartner: Peter Dohr

BEFIT-Gesetzesvorschlag soll einfachere Besteuerung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der EU ermöglichen

Großaufnahme einer Hand beim Schreiben — © pixabay steve flyfin inc

Die EU-Kommission hat unter dem Titel „Unternehmen in Europa: Rahmen für die Unternehmensbesteuerung“ (Business in Europe: Framework for Income Taxation, BEFIT) ein Paket von Initiativen zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend agierende Unternehmen innerhalb der Europäischen Union angenommen.

BEFIT beinhaltet ein neues, einheitliches Regelwerk zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmensgruppen. Neben der Entlastung für Unternehmen sollen auch Steuerbehörden dadurch entlastet werden, da sie zukünftig leichter die geschuldeten Steuern festsetzen können. Das Potenzial zur Senkung der Befolgungskosten von großen, in mehr als einem Mitgliedsstaat tätigen Unternehmen wird auf bis zu 65 Prozent geschätzt.

BEFIT funktioniert folgendermaßen: Die Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen, die derselben Gruppe angehören, wird erst nach gemeinsamen Regeln berechnet und dann in einer einzigen Steuerbemessungsgrundlage zusammengefasst. Für jedes Mitglied der BEFIT-Gruppe wird ein prozentualer Anteil an der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage berechnet, der auf dem Durchschnitt der zu versteuernden Ergebnisse der drei vorangegangenen Steuerjahre basiert.

Bisher bedeuten grenzüberschreitende Tätigkeiten für Unternehmen und Unternehmensgruppen einen großen finanziellen Aufwand, da sie sich in bis zu 27 verschiedenen Steuersystemen mit jeweils eigenen Regeln zurechtfinden müssen. Das hält Unternehmen einerseits von grenzüberschreitenden Investitionen innerhalb der EU ab, andererseits bedeutet es auch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen in anderen Teilen der Welt.

Die neuen Vorschriften sollen verpflichtend für in der EU tätige Konzerne mit einem jährlichen Gesamtertrag von mindestens 750 Millionen Euro gelten, deren Muttergesellschaft mindestens 75 Prozent der Eigentumsrechte oder der Ansprüche auf Gewinnbeteiligung hält. Kleinere Gruppen können sich für die Anwendung der Regeln entscheiden, solange sie einen konsolidierten Abschluss erstellen.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

Sommerprognose 2023 zeigt schwächeres Wachstum, aber auch Erholung ab 2024

Börsenkurse am Handy — © unsplash wance paleri

Die europäische Wirtschaft wächst weiter, aber langsamer als erwartet. Das ist das Fazit der aktuellen Konjunkturprognose der EU-Kommission, die sie am Montag vorgestellt hat. Statt 1 Prozent Wachstum (Frühjahrsprognose) werden jetzt 0,8 Prozent für 2023 erwartet. Im kommenden Jahr wird das prognostizierte Wachstum von 1,7 Prozent auf 1,4 Prozent gedämpft. Auch die Inflationsprognosen wurden angepasst: Für 2023 von 6,7 Prozent auf 6,5 Prozent (Eurozone von 5,8 auf 5,6 Prozent) und für 2024 von 3,1 Prozent auf 3, 2 Prozent (Eurozone von 2,8 auf 2,9 Prozent). Eine milde Besserung des Wachstums wird ab 2024 bei Abschwächung der Inflation erwartet – unter der Voraussetzung, dass der Arbeitsmarkt robust bleibt.

Für Österreich gehen die EU-Prognosen von einem schwachen Wachstum von 0,4 Prozent für 2023 und einem Anstieg auf 1,6 Prozent für 2024 aus. Die Inflation soll von einem deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone liegenden Wert von 7,1 Prozent im Jahr 2023 auf 3,8 Prozent in 2024 fallen.

Hauptfaktor für die weiterhin gedämpfte Wachstumsdynamik ist die reduzierte Nachfrage im Binnenmarkt. Gestiegene Preise bei Konsumgütern haben stärkere Auswirkungen als noch im Frühjahr erwartet. Dieser Effekt konnte auch nicht von sinkenden Energiepreisen und einem ungewöhnlich starken Arbeitsmarkt kompensiert werden. Letzterer verzeichnet ein Rekordtief an Arbeitslosenzahlen sowie einen stetigen Ausbau der Beschäftigung und wachsende Löhne.

Industrie und Dienstleistungssektor sind trotz einer – für die österreichische Wirtschaft bedeutenden - starken Tourismussaison in vielen Teilen Europas weiterhin besonders vom gedämpften Wachstum betroffen.

In der angepassten Wirtschaftsprognose spielt auch die straffere Geldpolitik der EZB eine wichtige Rolle. Sie hat auch zu einer starken Verringerung der Vergabe von Bankkrediten geführt. Das wird einerseits als Risiko durch die Verlangsamung der europäischen Wirtschaftsaktivitäten gesehen, kann andererseits aber die Inflation rascher senken und zur Wiederherstellung der Kaufkraft beitragen.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Euro-Barometer bestätigt EU-Skepsis in Österreich

© Europäische Unionj Die EU-Skepsis der Österreicherinnen und Österreicher ist weiterhin groß.

Das am Montag veröffentliche Flash-Eurobarometer zeigt, dass die Zustimmung zum aktuellen Kurs in der EU geteilt ist. Unionsweit sehen 39 Prozent der Befragten die Dinge in der EU derzeit in die falsche Richtung laufen, wohingegen 26 Prozent den Kurs für richtig erachten. 31 Prozent sind demgegenüber indifferent. Nach wie vor EU-skeptisch zeigen sich die Österreicherinnen und Österreicher. Für die Hälfte der Befragten bewege sich die EU „allgemein“ in die falsche Richtung, dagegen sehen knapp ein Fünftel die EU auf dem richtigen Weg. Damit belegt Österreich Platz 3 der EU-skeptischen Ländern. Die Stimmung gegenüber der Europäischen Union ist nur noch in Tschechien und Frankreich schlechter.

Hoch ist hingegen die Zustimmung zu europäischen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, nämlich EU-weit bei 87 Prozent, in Österreich werden diese zu 86 Prozent befürwortet. Ähnlich verhält es sich mit dem gemeinsamen Einkauf von Gas zur Erhaltung der Versorgungssicherheit (EU: 82 Prozent, Ö: 76 Prozent). Die Solidarität mit der Ukraine hingegen liegt in Österreich mit 57 Prozent deutlich unter dem EU-Schnitt von 70 Prozent. Ebenso stärker ausgeprägt ist die Skepsis gegenüber Russland-Sanktionen, welche in Österreich von 60 Prozent der Befragten befürwortet werden (EU-weit sind drei Viertel der Befragten dafür). Auch die Zustimmung zu einer verstärkten militärischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten (EU:76 Prozent, Ö: 60 Prozent) und der Integration der Ukraine in den Binnenmarkt (EU:65 Prozent, Ö: 59 Prozent) ist in Österreich geringer ausgeprägt.

Geht es hingegen um die Werte-Verkörperung der EU, zeigen die Österreicherinnen und Österreicher in einigen Punkten eine überdurchschnittlich positive Einstellung. So sind beispielsweise 57 Prozent überzeugt, dass die EU soziale Gleichheit besser verkörpert als andere Staaten (EU: 50 Prozent). Ähnlich ist es bei den Werten Frieden (Ö: 50 Prozent, EU: 48 Prozent) und dem Respekt vor Grundwerten (Ö: 56 Prozent, EU: 53 Prozent). Bei der Verkörperung von Fortschritt hingegen wird die EU nicht stark als Paradebeispiel wahrgenommen (Ö:20 Prozent, EU: 26 Prozent). Die Flash-Eurobarometer-Umfrage zu den Herausforderungen und Prioritäten der EU im Jahr 2023 wurde im August 2023 in den 27 Mitgliedstaaten durchgeführt. 26.514 EU-Bürgerinnen und -Bürger wurden online befragt.

Ansprechpartner: Alexander Maurer

Kurz & Bündig

EZB erhöht Europäischen Leitzins auf 4,5 Prozent

Donnerstagnachmittag hat die europäische Zentralbank (EZB) beschlossen, die Zinsen im Euroraum weiter anzuheben. Sie erhöht den Leitzins um weitere 25 Basispunkte auf 4,5 Prozent. Auch der Zinssatz, den die Banken für ihre Einlagen bei der EZB erhalten (Einlagezins), ist von 3,75 auf 4,0 Prozent angehoben worden. Die Maßnahme, die der Eindämmung der Inflation dienen soll, ist die zehnte Zinserhöhung in Folge.

EU-Plenum: Abstimmungen zu Umwelt- und Energie

Im Rahmen der Plenarsitzung des EU-Parlaments haben die Abgeordneten diese Woche erneut grünes Licht für die Aufnahme von finalen Trilogverhandlungen über die Reform des EU-Strommarktes gegeben. Sobald der Rat seine Position festlegt, können die Verhandlungen starten. Insgesamt ist das Bestreben der EK, das Strommarktdesign an die aktuellen Erfordernisse anzupassen positiv zu sehen. Leider wurde die Reform nicht genutzt, um eine temporäre, EU-weite Entkoppelung von Strom- und Gasmarkt im Krisenfall, rechtlich zu verankern.

Auch wurde die Parlamentsposition zur Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie festgelegt. Die Abgeordneten wollen bis 2035 strengere Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe wie Feinstaub, Stickstoffdioxid, oder Ozon. Die EU-Vorschriften sollen so mit den WHO-Vorschriften in Einklang gebracht werden. Eine allgemeine Ausrichtung des Rates steht noch aus. Sobald diese feststeht, können auch hier die finalen Verhandlungen starten.