WKÖ-Analyse: EFSI wird verlängert und verbessert
September 2017: Publikation der Stabsabteilung Wirtschaftspolitik
Lesedauer: 3 Minuten
EFSI setzt Anreize für Investitionen, Verlängerung bringt Verbesserungen, österreichischer Anteil an Mittel noch steigerungsfähig
Mit der Verlängerung des EFSI bis Ende 2020 sollen künftig statt der bis 2018 veranschlagten 21 Mrd. € insgesamt 33,5 Mrd. € von der Europäischen Kommission und der EIB für aussichtsreiche Investitionsvorhaben zur Verfügung gestellt werden. Mit der Verlängerung des EFSI soll die geografische Abdeckung erweitert, die Anlaufstelle für technische Hilfe und Beratungsleistungen auch verstärkt auf lokaler Ebene angeboten und die Transparenz bei den Investitionsentscheidungen erhöht werden.
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EFSI als Aushängeschild der Kommission
Der sogenannte „Juncker-Plan“ gilt als eines der wichtigsten Projekte der aktuellen Europäischen Kommission. Die bisherige Bilanz des EFSI fällt positiv aus – das formulierte Ziel von 315 Mrd. € an erwarteten Gesamtinvestitionen bis Ende 2018 wurde bereits zu 72 % erreicht. Bisher wurden 140 Projekte unterzeichnet und 100 Projekte genehmigt, die Investitionen von über 225 Mrd. € in Gang setzen sollen. Ein Schwerpunkt lag dabei auf Investitionen im Bereich Kleinere Unternehmen (12,6 Mrd. € von insgesamt 43,6 Mrd. € tatsächlich genehmigten Investitionen), Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI: 9,6 Mrd. €) und Energie (9,6 Mrd. €).
Aufstockung der Finanzkraft des EFSI
Größtes Hindernis für die Verlängerung des EFSI stellte die Frage nach der Finanzierung und zukünftigen Führung des Fonds dar. Im Zuge der Verlängerung des EFSI will die Kommission 10 Mrd. € aus dem EU-Budget als Garantie zur Verfügung stellen, weitere 2,5 Mrd. € werden von der EIB aufgebracht.
Der künftige Fokus von EFSI soll auf riskanteren zukunftsorientierten Investitionen in wirtschaftlich benachteiligten EU-Regionen liegen. Darüber hinaus wird das Europäische Parlament einen unabhängigen Experten für das Investitions-Komitee ernennen dürfen. Entscheidungen der EIB zu geförderten Projekten werden in Zukunft auch online ersichtlich und dadurch transparenter werden. Positiv ist ebenso, dass die Anlaufstelle für technische Hilfe und Beratungsleistungen (European Investment Advisory Hub) auch auf lokaler Ebene verstärkt Unterstützung anbieten wird.10 Mrd. € der Aufstockung stammen aus dem EU-Budget
2,5 Mrd. € von der EIB
Österreichische Unternehmen profitieren vom EFSI – zu wenig?
Der Blick auf die Liste der bisher geförderten Projekte zeigt, dass EFSI-Mittel in anderen europäischen Ländern bisher noch stärker als in Österreich in Anspruch genommen worden sind. Dennoch haben bisher insgesamt sieben Projekte im Wert von 706 Mio. € in Österreich stattgefunden, die Investitionen in der Höhe von 2,3 Mrd. € auslösen sollen. Zwei Projekte wurden bereits unterzeichnet (Thema Windenergie und Lebensmittelindustrie), zwei FEI-Projekte genehmigt (Zugerneuerung und ein F&E-Projekt) und drei Projekte haben eine Rahmengenehmigung erhalten (Mid-Cap-Finanzierungsprojekt in Osteuropa, Spitalbau und -renovierung sowie Schul- und Kindergartenbau).
Um Mittel für Österreich aus dem EFSI weiter zu erhöhen, müssen Kommunikation, Information und Beratung über das Finanzierunginstrument gestärkt werden. Zusätzliche Investitionsplattformen sollten etabliert werden, die es kleinen Projekten ermöglichen, am EFSI teilzunehmen. Positiv ist auch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Förderbanken – in Österreich ist das die aws – und der EIB.
Neben verstärkter Beratung und technischer Hilfe bedarf es vor allem der entsprechenden europäischen und nationalen Rahmenbedingungen, die Anreize zu Investitionen verbessern. Schließlich umfasst der EFSI lediglich die erste Säule dieser europäischen Investitionsinitiative, die zweite und dritte Säule bestehend aus wachstumsfreundlichen Strukturreformen und verstärkter Beratung und technischer Hilfe für Investoren sind ebenso für das Ankurbeln von Investitionen bedeutend.
706 Mio. € beträgt der Wert
bisheriger EFSI-
Transaktionen
in Österreich
2,3 Mrd. €
an Investitionen sollen in Österreich damit ausgelöst werden
Fazit
Die Verlängerung von EFSI ist eine sinnvolle Maßnahme zur Mobilisierung privater Mittel für Investitionen. Die WKO fordert eine unbürokratische und einfache Abwicklung und klare und transparente Kriterien für die Projektauswahl.
Was ist EFSI?
Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ist ein Garantiefonds, der es der Europäischen Investitionsbank (EIB) erlaubt, Darlehen und andere Finanzierungs-Instrumente für qualitativ hochwertige Projekte bereitzustellen, die sonst nicht durchgeführt werden könnten. Diese Darlehen sind durch den EFSI teilweise garantiert. Dadurch kann die EIB Projekte mit höherem Risikoprofil finanzieren.
Der Fokus liegt auf risikoreichen, aber tragfähigen Projekten, die nachfrageorientiert vergeben werden. Ursprünglich war der EFSI zwischen 2015 und 2018 mit 21 Mrd. € dotiert, durch die Verlängerung bis 2020 wird diese Summe auf 33,5 Mrd. € angehoben werden. Insgesamt sollen somit bis 2020 mehr als 500 Mrd. € an privaten und öffentlichen Investitionen getätigt werden. Geschäftsführender Direktor des EFSI ist Wilhelm Molterer. Verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten mit Ansprechpartnern finden Sie hier.