Energiepreise: WKÖ-Präsident Mahrer fordert Entlastung

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise aktuell massiv ansteigen. Um die schlimmsten Folgen für Haushalte und Unternehmen abzufedern, fordert WKÖ-Präsident Harald Mahrer deswegen zwei Dinge: Zum einen muss die Energieversorgung gesichert sein, zum anderen muss Energie auch zwingend leistbar sein – sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen. Hier braucht es dringend Lösungen. Mahrer spricht sich dabei für einen Maßnahmenmix und eine Debatte ohne Tabus aus.

Strompreiskompensation, Steuern senken

Mögliche Hebel sieht der WKÖ-Präsident im Bereich Strom und Erdgas etwa durch eine Strompreiskompensation bei Unternehmen. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Steuergutschrift für Unternehmen, wenn es um Strom oder Erdgas geht. Um bei den hohen Preisen für Diesel und Benzin gegenzusteuern, schlägt er eine kombinierte Senkung von Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer vor – bis hin zu einem temporären Aussetzen der Mineralölsteuer. Auch müsse diskutiert werden, ob die CO2-Bepreisung wirklich wie geplant mit Juli in Kraft treten solle. Entscheidend sei, so Mahrer, dass es eine Kompensation für die Betriebe gebe. Angesichts der aktuellen Entwicklungen müsse alles auf den Tisch und diskutiert werden, was sinnvoll ist und was nicht.

Wichtig ist aus Sicht des WKÖ-Präsidenten, dass die Bundesregierung rasch Maßnahmen setzt. Nach dem Energiegipfel am vergangenen Wochenende müssten deswegen umgehend die Sozialpartner eingebunden werden.