Begutachtungen Agrarpolitik und ländlicher Raum
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik WKÖ
Lesedauer: 22 Minuten
24.10.2024
2024
- Entwurf einer Verordnung über die Vermarktung von Olivenöl
- Novelle-Tierschutzgesetz
- Artenhandelsergänzungsverordnung – ArtEV
2023
- Änderung der GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung und Übertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft
- Änderung der Pflanzgutverordnung
- Weinrecht Sammelverordnung 2022
- WeinG Novelle 2022
2022
- Gebührentarife 2023 gem. § 6 Abs 6 GESG
- Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz geändert wird
- GAP-Strategieplan
- Verordnung mit der die Verordnung über die Durchführung der Kontrolle von Vermarktungsnormen (Vermarktungsnormen-Kontrollverordnung) geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz-TSchG) BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2018, geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das Landwirtschaftsgesetz und das AMA-Gesetz geändert werden (GAP-Paket 2021)
2021
- Vorschlag für eine Verordnung über das in Verkehr bringen in der Union, sowie die Ausfuhr aus der Union von bestimmten Waren und Produkte die im Zusammenhang mit der Entwaldung und der Waldschädigung stehen, sowie Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
- Weinrechts-Sammel-Verordnung 2021
- Öffentliche Konsultation zu den Fachentwürfen zukünftiger Interventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
2020
- Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Marktordnungswaren (Agrarmarkttransparenzverordnung)
- Sammelverordnung Weinrecht 2020
- Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz 2012 geändert wird
2019
- Verordnung über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (Pflanzenschutzverordnung 2019)
- Verordnung über Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse
- Verordnung, mit der die Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 geändert wird
- Entwurf der Verordnung "Carnuntum DAC
- Novelle der Pflanzenschutzverordnung 2011
- Verordnung mit der die Pflanzenschutzverordnung 2011 geändert wird
2018
- Bundesgesetz mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird
- Gebührentarife 2019 gem. § 6 Abs. 6 GESG
- Verordnung, mit der die Verordnung über Pflanzenschutzmaßnahmen hinsichtlich Verpackungsholz an spezifizierten Warenarten mit Ursprung in China (Verpackungsholz-Kontroll-Verordnung)
- Verordnung, mit der die Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung und die Milchmeldeverordnung 2010 geändert werden
- Verordnung über Handelsklassen für Rinder- und Schweineschlachtkörper sowie über die Einstufung von weniger als zwölf Monate alten Rindern (Schlachtkörper-Klassifizierungs-Verordnung 2018)
- Verordnung zur Durchführung von Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich
- Verordnung über Meldepflichten in den Sektoren Vieh und Fleisch, Eier und Geflügel (Viehmeldeverordnung 2018)
- Vorschlag für eine EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette
- Verordnung, mit der die Weinbezeichnungsverordnung geändert wird (Weinrechts Sammelnovelle 2018)
- Bundesgesetz über Begleitmaßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung der Vorschriften über Pflanzengesundheit, der Verordnung (EU) 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver Arten sowie diesbezügliche Grundsätze für den Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen (Pflanzenschutzgesetz 2018)
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird
- Verordnung, mit der die Pflanzgutverordnung geändert wird
2017
- Verordnung über begleitende Maßnahmen zum Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission, mit dem Pflanzenschutzmaßnahmen hinsichtlich Verpackungsholz an spezifizierten Warenarten mit Ursprung in China erlassen werden (Verpackungsholz- Kontroll- Verordnung)
- Verordnung über nachhaltige landwirtschaftliche Ausgangsstoffe für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe (Nachhaltige landwirtschaftliche Ausgangsstoffe-Verordnung– NLA-VO)
- Änderung der Saatgutverordnung 2006
- Verordnung über Zulassungsvorschriften und Meldepflichten im Zuckersektor (Zuckersektorverordnung 2017 – ZSVO 2017
- Entwurf einer Verordnung über Sicherheiten, Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten für Marktordnungswaren (Marktordnungs-, Sicherheiten- und Lizenzenverordnung)
- Verordnung über Mindestanforderungen zum Schutz von Tieren in besonderen Haltungen (Tierschutz-Sonderhaltungsverordnung)
- Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
2016
- Änderung des Tierschutzgesetzes
- Novelle der 1. Tierhaltungsverordnung
- Verordnung betreffend die Statistik über Erwerbsobstanlagen
- Novelle des Pflanzengutgesetzes 1997
- Änderung der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008
- Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2016
- Verwaltungsreformgesetz; Agrarrecht
- Entwurf einer Verordnung zur Marktordnungsmaßnahmenverordnung im Weinbereich, Sektbezeichnungsverordnung, Änderung der Rebsortenverordnung
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird
- Entwurf einer Verordnung mit der die Schulobstverordnung 2015 geändert wird
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird
- Pflanzenschutzverordnung und Pflanzenschutzverordnung-Holz
2015
- Entwurf einer Novelle des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zum Weingesetz 2009 (Weingesetznovelle 2016)
- Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Festlegung eines Kriterienkatalogs zur Objektivierung der Schaden-Nutzen-Analyse (Tierversuchs-Kriterienkatalog-Verordnung – TVKKV)
- Entwurf einer Verordnung, mit der die
Tierschutz-Veranstaltungsverordnung geändert wird
- Entwurf einer Verordnung mit der die 2.
Tierhaltungsverordnung geändert wird
- Entwurf einer Verordnung betreffend Ausnahmen von der
Meldepflicht für die Haltung von Tieren zum Zweck der Zucht und des Verkaufs
gemäß § 31 Abs. 4 TSchG
- Entwurf einer Verordnung betreffend Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzgesetz 2011 geändert wird (Pflanzenschutzgesetz 2011)
- Entwurf einer Verordnung betreffend die
Statistik über die Weingartenflächen im Jahr 2015 (Weingartengrunderhebungsverordnung)
- Verordnung über Ausbildungserfordernisse und einen
Sachkundenachweis zum Schutz von Tieren bei der Schlachtung und damit
zusammenhängender Tätigkeiten
- Bundesgesetz, mit dem Vorschriften über die
Beschränkungen oder die Untersagung des Anbaus von genetisch veränderten
Organismen im Gebiet der Republik Österreich erlassen werden
(Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz)
- Änderung Gentechnikgesetz, geographische Zulassungen
(regionale Anbauverbote)
- 2. Änderung der Milchmeldeverordnung 2010
- Verordnung mit der die Verpackungsholz-Kontroll-Verordnung geändert wird (Novelle Verpackungsholz-Kontroll-Verordnung)
- Verordnung über die Gewährung einer zusätzlichen
Mutterkuhprämie im Jahr 2014 (Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2014)
- Verordnung betreffend die Abgabe von Obst und Gemüse
im Rahmen eines Schulobstprogramms (Schulobstverordnung 2014)
- Verordnung über die Kontrolle der Vermarktung von
Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur
- Verordnung mit der die Verordnung zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich geändert wird (MOG Wein)
2014
- Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung 2015)
- Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über den Schutz von Tieren bei der Schlachtung oder Tötung (Tierschutz-Schlachtverordnung)
- Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung 2011 geändert wird
- Entwurf einer Verordnung über Meldepflichten in den Sektoren Vieh und Fleisch, Eier und Geflügel (Vieh-Meldeverordnung 2014)
- Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich geändert wird
- Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Vermarktung von
Speisekartoffeln
- Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird
- Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Eintrittstellen nach dem Pflanzenschutzgesetz 2014 (Eintrittstellen-Verordnung 2014
2013 und früher
- Entwurf
einer Verordnung
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
mit der die Saatgutverordnung 2006 geändert wird
- Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die statistsche Erfassung von Tierversuchen 2013 (Tierversuchsstatistik-Verordnung – TVSV 2013)
- Entwurf der Verordnung mit der die Verordnung über die Kontrolle der Verbraucherinformation bei Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur geändert wird
- Änderung des AMA-Gesetzes 1992 und des Weingesetzes 2009
- Verordnung mit der die INVEKOS-GIS-Verordnung 2011 geändert wird
- Verordnung über Obstweine (Obstweinverordnung)
- Verordnung zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich
- Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Holz (Holzhandelsüberwachungsgesetz – HolzHÜG) erlassen und das BFW-Gesetz geändert wird
- Bundesgesetz, mit dem das Vermarktungsnormengesetz geändert wird
- Entwurf einer Verordnung über begleitende Maßnahmen zum Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission, mit dem Pflanzenschutzmaßnahmen hinsichtlich Verpackungsholz an spezifizierten Warenarten mit Ursprung in China erlassen werden (Verpackungsholz- Kontroll- Verordnung)
- Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz, das Futtermittelgesetz 1999, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Weingesetz 2009 und das Agrarkontrollgesetz 2010 geändert wird (Agrarrechtsänderungsgesetz 2013)
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Forstgesetz 1975 und das Forstliche Vermehrungsgutgesetz geändert werden
- Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Vermarktungsnormengesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassung-BMLFUW Marktordnungsrecht)
- Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassungsgesetz-BMLFUW Agrarbereich
- Bodenreformgesetze 2013
- Entwurf einer Verordnung hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden sowie Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung
- Entwurf einer Verordnung mit der die Saatgut-Gentechnik-Verordnung und die Saatgut-Anbaugebiete-Verordnung geändert wird
- Verordnung zur Durchführung des Tierversuchsgesetzes 2012 (Tierversuchs-Verordnung 2012 - TVV 2012)
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz gegen die Einfuhr von illegal erzeugtem Holz (Holzeinfuhrgesetz – HolzEG) erlassen und das BFW-Gesetz geändert wird
- Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes
- Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Biozid-Produkte-Gesetz, das Futtermittelgesetz 1999 sowie das Gentechnikgesetz geändert werden und das Tierversuchsgesetz 2012 erlassen wird (Tierversuchsrechtsänderungsgesetz – TVRÄG)
- Verordnung zur Änderung der 1. Tierhaltungsverordnung und Verordnung mit der die Tierschutz-Kontrollverordnung geändert wird
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierhaltungs-Gewerbeverordnung
- Entwurf einer Verordnung, mit der die Tierschutz-Veranstaltungsverordnung und die 2. Tierhaltungsverordnung geändert werden
2024
Entwurf einer Verordnung über die Vermarktung von Olivenöl
- Entwurf
- Erläuterungen
- WFA
- wurde am 23.10.2024 kundgemacht (BGBl II 286/2024)
Novelle Tierschutzgesetz
- Entwurf
- Erläuterungen
- Textgegenüberstellung
- Vorblatt und WFA
- Stellungnahme
- die Änderung des Tierschutzgesetzes wurde am 22.07.2024 kundgemacht (BGBl I 124/2024)
Artenhandelsergänzungsverordnung – ArtEV
- Entwurf
- Erläuterungen, Vorblatt, WFA
- Stellungnahme
- die Artenhandelsergänzungsverordnung wurde am 18.04.2024 kundgemacht (BGBl II 107/2024)
2023
Änderung der GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung und Übertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft
- Entwurf
- Erläuterungen, WFA, Textgegenüberstellung
- Stellungnahme
- wurde am 28.9.2023 kundgemacht (BGBl II 289/2023)
- die Änderung wurde am 9.1.2024 kundgemacht (BGBl II 3/2024)
- die Änderung der GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung wurde am 20.3.2024 kundgemacht (BGBl II 81/2024)
- die Änderung der GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung wurde am 21.10.2024 kundgemacht (BGBl II 383/2024)
Änderung der Pflanzgutverordnung
- Entwurf
- Erläuterungen, WFA, Textgegenüberstellung
- wurde am 12.6.2023 kundgemacht (BGBl II 177/2023)
Weinrecht Sammelverordnung 2022
- Entwurf
- Erläuterungen, WFA, Textgegenüberstellung
- wurde am 23.6.2023 kundgemacht (BGBl II 191/2023)
- die Weinrecht-Sammelverordnung 2024 wurde am 16.09.2024 kundgemacht (BGBl II 250/2024)
WeinG Novelle 2022
2022
Gebührentarife 2023 gem. § 6 Abs 6 GESG
Entwürfe:
- Vermarktungsnormengebührentarif Obst, Gemüse, Eier und Geflügelfleisch
- Sortenschutzgebührentarif
- Sortenordnungsgebührentarif
- Gebührentarif des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (BAES) für Tätigkeiten nach dem Saatgutgesetz 1997 (Autorisierungsgebührentarif)
- Saatgutgebührentarif
- Pflanzgutgebührentarif
- Pflanzenschutzgebührentarif
- Gebührentarif Marktordnung Fisch
Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz geändert wird
- Entwurf
- Erläuterungen, WFA
- Textgegenüberstellung
- Stellungnahme
- die Änderung des AMA-Gesetzes 1992 wurde am 29.12.2022 kundgemacht (BGBl I 209/2022)
GAP-Strategieplan
- Entwurf
- Erläuterungen
- WFA
- Stellungnahme
- die GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung wurde am 28.10.2022 kundgemacht (BGBl II 403/2022)
Verordnung mit der die Verordnung über die Durchführung der Kontrolle von Vermarktungsnormen (Vermarktungsnormen-Kontrollverordnung) geändert wird
- Entwurf
- Erläuterungen, WFA
- wurde am 3.7.2023 kundgemacht (BGBl II 210/2023)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz-TSchG) BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2018, geändert wird
- Entwurf
- Erläuterungen, Textgegenüberstellung, Vorblatt
- die Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiertransportgesetzes 2007 wurde am 28.7.2022 kundgemacht (BGBl II 130/2022)
- die Aufhebung des § 44 Abs. 29, 30, 31 und 32 des Tierschutzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof wurde am 16.1.2024 kundgemacht (BGBl I 2/2024)
Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007, das Landwirtschaftsgesetz und das AMA-Gesetz geändert werden (GAP-Paket 2021)
- Entwurf
- Erläuterungen, Textgegenüberstellung, WFA
- Stellungnahme
- wurde am 10.6.2022 kundgemacht (BGBl I 77/2022)
2021
Vorschlag für eine Verordnung über das in Verkehr bringen in der Union, sowie die Ausfuhr aus der Union von bestimmten Waren und Produkte die im Zusammenhang mit der Entwaldung und der Waldschädigung stehen, sowie Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010
Weinrechts-Sammel-Verordnung 2021
- Entwurf
- Erläuterungen, Textgegenüberstellung, WFA
- wurde am 26.1.2022 kundgemacht (BGBl II 30/2022)
Öffentliche Konsultation zu den Fachentwürfen zukünftiger Interventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
- Entwürfe zu den Interventionen:
2020
Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Marktordnungswaren (Agrarmarkttransparenzverordnung)
- Entwurf
- Erläuterungen
- WFA
- Stellungnahme
- wurde am 8.7.2021 kundgemacht (BGBl II 312/2021)
Sammelverordnung Weinrecht 2020
- Entwurf
- Erläuterungen, WFA, Textgegenüberstellung
- wurde am 21.12.2020 kundgemacht (BGBl II 587/2020)
Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz 2012 geändert wird
- Entwurf
- Textgegenüberstellung
- Erläuterungen
- Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt
- wurde am 24.7.2020 kundgemacht (BGBl I 76/2020)
2019
Verordnung über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen (Pflanzenschutzverordnung 2019)
- Entwurf
- Erläuterungen, WFA, Anlagen
- wurde am 20.12.2019 kundgemacht (BGBl II 430/2019)
Verordnung über Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse
- Entwurf
- Erläuterungen, Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung, Textgegenüberstellung
- wurde am 7.1.2020 kundgemacht (BGBl II 5/2020)
Verordnung, mit der die Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 geändert wird
- Entwurf
- Erläuterungen, Textgegenüberstellung, Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt
- wurde am 30.9.2019 kundgemacht (BGBl II 285/2019)
- Die Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021 sowie Änderung der Direktzahlungs-Verordnung 2015 und der Horizontalen GAP-Verordnung wurde am 20.4.2021 kundgemacht (BGBl II 174/2021).
- die Änderung der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021 wurde am 9.1.2024 kundgemacht (BGBl II 4/2024)
Entwurf der Verordnung "Carnuntum DAC
Novelle der Pflanzenschutzverordnung 2011
- Entwurf
- Erläuterungen, WFA, Textgegenüberstellung
- wurde am 23.8.2019 kundgemacht (BGBl II 249/2019)
Verordnung mit der die Pflanzenschutzverordnung 2011 geändert wird
- Entwurf
- Erläuterungen
- Textgegenüberstellung
- Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt
- wurde am 11.4.2019 kundgemacht (BGBl II 94/2019)
2018
Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 2009 geändert wird
- Entwurf
- Erläuterungen
- Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt
- Gegenüberstellung
- Stellungnahme
- wurde am 12.6.2019 kundgemacht (BGBl I 48/2019)
- die Änderung des Weingesetzes 2009 wurde am 20.7.2023 kundgemacht (BGBl I 91/2023)
Gebührentarife 2019 gem. § 6 Abs. 6 GESG
- Autorisierungsgebührentarif
- Gebührenordnung Bio-Saatgut-Datenbank
- Gebührentarif Marktordnung Fisch
- Pflanzgutgebührentarif
- Pflanzenschutzgebührentarif
- Sortenordnungsgebührentarif
- Sortenschutzgebührentarif
- Saatgutgebührentarif
- Vermarktungsnormengebührentarif Obst, Gemüse, Eier und Geflügelfleisch
Verordnung, mit der die Verordnung über Pflanzenschutzmaßnahmen hinsichtlich Verpackungsholz an spezifizierten Warenarten mit Ursprung in China (Verpackungsholz-Kontroll-Verordnung)
- Entwurf
- Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt, Textgegenüberstellung, Erläuterungen
- Stellungnahme
- wurde am 12.10.2018 kundgemacht (BGBl II 267/2018)
Verordnung, mit der die Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung und die Milchmeldeverordnung 2010 geändert werden
- Entwurf
- Erläuterungen
- Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt, Textgegenüberstellung
- Stellungnahme
- wurde am 27.12.2018 kundgemacht (BGBl II 373/2018)
- die Änderung der Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung wurde am 3.3.2021 kundgemacht (BGBl II 97/2021)
Verordnung über Handelsklassen für Rinder- und Schweineschlachtkörper sowie über die Einstufung von weniger als zwölf Monate alten Rindern (Schlachtkörper-Klassifizierungs-Verordnung 2018)
- Entwurf
- Erläuterungen
- Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt
- Stellungnahme
- wurde am 25.1.2019 kundgemacht (BGBl II 23/2019)
Verordnung zur Durchführung von Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich
- Entwurf
- Erläuterungen
- Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt
- wurde am 7.8.2018 kundgemacht (BGBl II 205/2018)
Verordnung über Meldepflichten in den Sektoren Vieh und Fleisch, Eier und Geflügel (Viehmeldeverordnung 2018)
- Entwurf
- Erläuterungen
- Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt
- wurde am 25.1.2019 kundgemacht (BGBl II 24/2019)
Vorschlag für eine EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette
Verordnung, mit der die Weinbezeichnungsverordnung geändert wird (Weinrechts Sammelnovelle 2018)
- Entwurf
- Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt
- Erläuterungen
- Stellungnahme
- wurde am 23.7.2018 kundgemacht (BGBl II 184/2018)
Bundesgesetz über Begleitmaßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung der Vorschriften über Pflanzengesundheit, der Verordnung (EU) 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver Arten sowie diesbezügliche Grundsätze für den Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen (Pflanzenschutzgesetz 2018)
- Entwurf, Erläuterungen, Vorblatt und Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung
- wurde am 12.7.2018 kundgemacht (BGBl I 40/2018)
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird
- Vorblatt und vereinfachte Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung, Entwurf, Textgegenüberstellung
- wurde am 12.7.2018 kundgemacht (BGBl I 46/2018)
Verordnung, mit der die Pflanzgutverordnung geändert wird
- Entwurf, Erläuterungen, Textgegenüberstellung, Vorblatt und Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung
- Stellungnahme
- wurde am 4.5.2018 kundgemacht (BGBl II 91/2018)
- Änderung wurde am 30.7.2020 kundgemacht (BGBl II 346/2020)
2017
Verordnung über begleitende Maßnahmen zum Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission, mit dem Pflanzenschutzmaßnahmen hinsichtlich Verpackungsholz an spezifizierten Warenarten mit Ursprung in China erlassen werden (Verpackungsholz-Kontroll-Verordnung)
- Entwurf, Erläuterungen, Vorblatt und Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung
- wurde am 19.3.2018 kundgemacht (BGBl II 47/2018)
Verordnung über nachhaltige landwirtschaftliche Ausgangsstoffe für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe (Nachhaltige landwirtschaftliche Ausgangsstoffe-Verordnung– NLA-VO)
- Entwurf, Erläuterungen, Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt
- Stellungnahme
Änderung der Saatgutverordnung 2006
- Entwurf, Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt, Textgegenüberstellung
- wurde am 18.1.2018 kundgemacht (BGBl II 15/2018)
- die Änderung wurde am 10.11.2020 kundgemacht (BGBl II 473/2020)
Verordnung über Zulassungsvorschriften und Meldepflichten im Zuckersektor (Zuckersektorverordnung 2017 – ZSVO 2017
Entwurf einer Verordnung über Sicherheiten, Lizenzen, Bescheinigungen und Überwachungsdokumenten für Marktordnungswaren (Marktordnungs-, Sicherheiten- und Lizenzenverordnung)
Verordnung über Mindestanforderungen zum Schutz von Tieren in besonderen Haltungen (Tierschutz-Sonderhaltungsverordnung)
- Entwurf, Erläuterungen, Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt
- Stellungnahme
- wurde am 29.6.2018 kundgemacht (BGBl III 139/2018)
Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier
- wurde am 14.3.2017 kundgemacht (BGBl II 71/2017)
2016
Änderung des Tierschutzgesetzes
- Entwurf, Erläuterungen, Textgegenüberstellung, Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt
- Stellungnahme
- wurde am 25.4.2017 kundgemacht (BGBl I 61/2017)
- Änderung wurde am 10.11.2017 kundgemacht (BGBl I 148/2017)
Novelle der 1. Tierhaltungsverordnung
- Entwurf, Erläuterungen, Materialien
- Stellungnahme
- wurde am 6.6.2017 kundgemacht (BGBL II 151/2017)
- die Änderung wurde am 27.7.2022 kundgemacht (BGBL II 296/2022)
Verordnung betreffend die Statistik über Erwerbsobstanlagen
Novelle des Pflanzengutgesetzes 1997
- Entwurf, Erläuterungen, Textgegenüberstellung, Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt
- wurde am 19.6.2017 kundgemacht (BGBl I 71/2017)
Änderung der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008
- Entwurf, Erläuterungen, Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung, Textgegenüberstellung
- wurde am 10.11.2016 kundgemacht (BGBL II 306/2016)
Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2016
- Entwurf, Erläuterungen, Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt
- wurde am 31.10.2016 kundgemacht (BGBL II 302/2016)
- Änderung wurde am 25.11.2016 kundgemacht (BGBL II 352/2016)
Verwaltungsreformgesetz; Agrarrecht
- Entwurf, Erläuterungen
- wurde am 25.4.2017 kundgemacht (BGBl I 58/2017)
Entwurf einer Verordnung zur Marktordnungsmaßnahmenverordnung im Weinbereich, Sektbezeichnungsverordnung, Änderung der Rebsortenverordnung
- Entwurf, Erläuterungen, Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung
- Stellungnahme
- wurde am 5.12.2016 kundgemacht (BGBl II 365/2016)
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird
Entwurf einer Verordnung mit der die Schulobstverordnung 2015 geändert wird
- Entwurf, Erläuterungen, Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt
- Stellungnahme
- wurde am 8.8.2016 kundgemacht (BGBl II 216/2016)
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird
- Entwurf, vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Vorblatt, Erläuterungen, Textgegenüberstellung
Pflanzenschutzverordnung und Pflanzenschutzverordnung-Holz
- Entwurf Pflanzenschutzverordnung Holz
- Entwurf Pflanzenschutzverordnung
- Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung
- Textgegenüberstellung
- Änderung der Pflanzenschutzverordnung 2011 und Aufhebung der Pflanzenschutzverordnung-Holz wurde am 14.7.2016 kundgemacht (BGBl II 189/2016)
2015
Entwurf einer Novelle des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zum Weingesetz 2009 (Weingesetznovelle 2016)
- Entwurf, WFA, Textgegenüberstellung, Erläuterungen
- wurde am 13.6.2016 kundgemacht (BGBl I 47/2016)
Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Festlegung eines Kriterienkatalogs zur Objektivierung der Schaden-Nutzen-Analyse (Tierversuchs-Kriterienkatalog-Verordnung – TVKKV)
- Entwurf, Erläuterungen
- Stellungnahme
- wurde am 23.12.2015 kundgemacht (BGBl II 460/2015)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Tierschutz-Veranstaltungsverordnung geändert wird
- Entwurf, Erläuterungen, Vorblatt und WFA
- wurde am 24.3.2016 kundgemacht (BGBl II 69/2016)
Entwurf einer Verordnung mit der die 2. Tierhaltungsverordnung geändert wird
- Entwurf, Erläuterungen, Vorblatt und WFA
- wurde am 24.3.2016 kundgemacht (BGBl II 68/2016)
Entwurf einer Verordnung betreffend Ausnahmen von der Meldepflicht für die Haltung von Tieren zum Zweck der Zucht und des Verkaufs gemäß § 31 Abs. 4 TSchG
- Entwurf, Erläuterungen, Vorblatt und WFA
- wurde am 24.3.2016 kundgemacht (BGBl II 70/2016)
Entwurf einer Verordnung betreffend Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzgesetz 2011 geändert wird (Pflanzenschutzgesetz 2011)
- Entwurf, Materialien, Textgegenüberstellung
- wurde am 23.2.2016 kundgemacht (BGBl I 2/2016)
Entwurf einer Verordnung betreffend die
Statistik über die Weingartenflächen im Jahr 2015 (Weingartengrund-Erhebungsverordnung)
- Entwurf, Materialien
- wurde am 24.7.2015 kundgemacht (BGBl II 207/2015)
Verordnung über Ausbildungserfordernisse und einen Sachkundenachweis zum Schutz von Tieren bei der Schlachtung und damit zusammenhängender Tätigkeiten
Bundesgesetz, mit dem Vorschriften über die
Beschränkungen oder die Untersagung des Anbaus von genetisch veränderten
Organismen im Gebiet der Republik Österreich erlassen werden
(Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz)
Änderung Gentechnikgesetz, geographische Zulassungen (regionale Anbauverbote)
2. Änderung der Milchmeldeverordnung 2010
- Entwurf, Erläuterungen, Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
- Stellungnahme
- wurde am 24.4.2015 kundgemacht (BGBl II
86/2015)
Verordnung mit der die Verpackungsholz-Kontroll-Verordnung geändert wird (Novelle Verpackungsholz-Kontroll-Verordnung)
- Entwurf, Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
- wurde am 24.4.2015 kundgemacht (BGBl II 84/2015)
Verordnung über die Gewährung einer zusätzlichen
Mutterkuhprämie im Jahr 2014 (Mutterkuhzusatzprämien-Verordnung 2014)
- Entwurf, Erläuterungen, Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
- wurde am 25.3.2015 kundgemacht (BGBl II
60/2015)
Verordnung betreffend die Abgabe von Obst und Gemüse im Rahmen eines Schulobstprogramms (Schulobstverordnung 2014)
- Entwurf, Erläuterungen, Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
- wurde am 21.8.2015 kundgemacht (BGBl II 235/2015)
Verordnung über die Kontrolle der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur
- Entwurf, Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
- wurde am 17.2.2016 kundgemacht (BGBl II 49/2016)
- die Änderung der Verordnung wurde am 23.4.2018 kundgemacht (BGBl II 75/2018)
- die Änderung der Verordnung wurde am 13.9.2019 kundgemacht (BGBl II 277/2019)
Verordnung mit der die Verordnung zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich geändert wird (MOG Wein)
- Entwurf, Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, Erläuterungen
- wurde am 27.3.2015 kundgemacht (BGBl II 63/2015)
2014
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungs-Verordnung 2015)
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über den Schutz von Tieren bei der Schlachtung oder Tötung (Tierschutz-Schlachtverordnung)
- Entwurf, Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, Erläuterungen
- Stellungnahme
- wurde am 16.10.2015 kundgemacht (BGBl II 312/2015)
Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung 2011 geändert wird
- Entwurf, Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, Textgegenüberstellung
- wurde am 27.10.2014 kundgemacht (BGBl II 266/2014)
- wurde am 18.1.2018 kundgemacht (BGBl II 14/2018)
Entwurf einer Verordnung über Meldepflichten in den Sektoren Vieh und Fleisch, Eier und Geflügel (Vieh-Meldeverordnung 2014)
- Entwurf, Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung, Erläuterungen
- Stellungnahme
- wurde am 14.10.2014 kundgemacht (BGBl II 255/2014)
Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich geändert wird
- Entwurf, Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Maßnahmen, Erläuterungen
- wurde am 29.7.2014 kundgemacht (BGBl II 189/2014)
Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Vermarktung von Speisekartoffeln
Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird
- Entwurf
- Erläuterungen
- Textgegenüberstellung
- Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
- Stellungnahme
- wurde am 9.7.2014 kundgemacht (BGBl I 47/2014)
- Änderung wurde am 3.8.2015 kundgemacht (BGBl I 89/2015)
Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Eintrittstellen nach dem Pflanzenschutzgesetz 2014 (Eintrittstellen-Verordnung 2014
- Entwurf, Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Erläuterungen
- wurde am 19.2.2014 kundgemacht (BGBl II 30/2014)
2013 und früher
Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Saatgutverordnung 2006 geändert wird
- Novelle 2013
- Entwurf, Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Erläuterungen
- wurde am 7.1.2014 kundgemacht (BGBl II 3/2014)
- Novelle 2015
- Novelle 2016
- wurde am 14.6.2016 kundgemacht (BGBl II 146/2016)
- wurde am 5.7.2016 kundgemacht (BGBl II 174/2016)
Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die statistsche Erfassung von Tierversuchen 2013 (Tierversuchsstatistik-Verordnung – TVSV 2013)
- Entwurf, Vorblatt, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Erläuterungen
- Stellungnahme
- wurde am 23.12.2013 kundgemacht (BGBl II 501/2013)
Entwurf der Verordnung mit der die Verordnung über die Kontrolle der Verbraucherinformation bei Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur geändert wird
- Entwurf, Vorblatt, Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
- wurde am 8.1.2014 kundgemacht (BGBL II 4/2014)
Änderung des AMA-Gesetzes 1992 und des Weingesetzes 2009
- wurde am 6.8.2013 kundgemacht (BGBl I 177/2013)
- Änderung des AMA-Gesetzes wurde am 31.12.2020 kundgemacht (BGBl I 162/2020)
- Änderung des AMA-Gesetzes wurde am 31.12.2021 kundgemacht (BGBl I 248/2021)
Verordnung mit der die INVEKOS-GIS-Verordnung 2011 geändert wird
- Entwurf, Vorblatt, Erläuterungen
- wurde am 26.8.2013 kundgemacht (BGBl II 249/2013)
- die Änderung der INVEKOS-GIS-Verordnung 2011 wurde am
27.8.2014 kundgemacht (BGBl II 210/2014)
Verordnung über Obstweine (Obstweinverordnung)
- Entwurf, Vorblatt, Erläuterungen
- Stellungnahme
- wurde am 29.1.2014 kundgemacht (BGBl II 18/2014)
Verordnung zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich
- Entwurf, Vorblatt, Erläuterungen
- wurde am 27.9.2013 kundgemacht (BGBl II 279/2013)
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Holz (Holzhandelsüberwachungsgesetz – HolzHÜG) erlassen und das BFW-Gesetz geändert wird
- Entwurf, Vorblatt, Erläuterungen und wirkungsorientierte Folgenabschätzung, Textgegenüberstellung, Draft Agenda
- Stellungnahme
- wurde am 6.8.2013 kundgemacht (BGBl I 178/2013)
Bundesgesetz, mit dem das Vermarktungsnormengesetz geändert wird
Entwurf einer Verordnung über begleitende Maßnahmen zum Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission, mit dem Pflanzenschutzmaßnahmen hinsichtlich Verpackungsholz an spezifizierten Warenarten mit Ursprung in China erlassen werden (Verpackungsholz- Kontroll- Verordnung)
- Entwurf, Vorblatt, WFA und Anhang
- Stellungnahme
- wurde am 4.4.2013 kundgemacht (BGBl II 91/2013)
Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz, das Futtermittelgesetz 1999, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Weingesetz 2009 und das Agrarkontrollgesetz 2010 geändert wird (Agrarrechtsänderungsgesetz 2013)
- Entwurf, Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung
- Stellungnahme
- wurde am 20.6.2013 kundgemacht (BGBl I 104/2013)
Die Änderung des Futtermittelgesetzes 1999 wurde am 24.7.2020 kundgemacht (BGBl I 92/2020)
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Forstgesetz 1975 und das Forstliche Vermehrungsgutgesetz geändert werden
- Entwurf, Vorblatt, wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Erläuterungen,Textgegenüberstellung
- Stellungnahme
- wurde am 14.8.2013 kundgemacht (BGBl I 189/2013)
- wurde am 13.8.2015 kundgemacht (BGBl I 102/2015)
Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Vermarktungsnormengesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassung-BMLFUW Marktordnungsrecht)
Verwaltungsgerichtsbarkeitsanpassungsgesetz-BMLFUW Agrarbereich
- Entwurf, Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung
- Stellungnahme
- wurde am 14.8.2013 kundgemacht (BGBl I 189/2013)
Bodenreformgesetze 2013
- Entwurf, Vorblatt, wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Erläuterungen, Textgegenüberstellung
- Stellungnahme
Entwurf einer Verordnung hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden sowie Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung
- Entwurf einer Verordnung hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden:
- Entwurf, Vorblatt und Erläuterungen
- Stellungnahme
- wurde am 7.3.2012 kundgemacht (BGBl II 56/2012)
- Änderung der 2. TierhaltungsVO
- Entwurf, Vorblatt und Erläuterungen
- wurde am 7.3.2012 kundgemacht (BGBl II 57/2012)
Entwurf einer Verordnung mit der die Saatgut-Gentechnik-Verordnung und die Saatgut-Anbaugebiete-Verordnung geändert wird
- Saatgut-Gentechnik-Verordnung:
- Entwurf, Vorblatt und Erläuterungen
- wurde am 28.2.2011 kundgemacht (BGBl II 76/2011)
- Saatgut-Anbaugebiete-Verordnung
- Entwurf, Vorblatt und Erläuterungen
- wurde am 28.2.2011 kundgemacht (BGBl II 77/2011)
Verordnung zur Durchführung des Tierversuchsgesetzes 2012 (Tierversuchs-Verordnung 2012 - TVV 2012)
- Entwurf, Vorblatt und Erläuterungen
- Stellungnahme
- wurde am 28.12.2012 kundgemacht (BGBl II 522/2012)
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz gegen die Einfuhr von illegal erzeugtem Holz (Holzeinfuhrgesetz – HolzEG) erlassen und das BFW-Gesetz geändert wird
Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes
- Entwurf, Vorblatt und Erläuterungen
- Stellungnahme
- wurde am 12.3.2013 kundgemacht (BGBl I 47/2013)
Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Biozid-Produkte-Gesetz, das Futtermittelgesetz 1999 sowie das Gentechnikgesetz geändert werden und das Tierversuchsgesetz 2012 erlassen wird (Tierversuchsrechtsänderungsgesetz – TVRÄG)
- Entwurf, Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung
- Stellungnahme
- wurde am 28.12.2012 kundgemacht (BGBl I 114/2012)
- die Tierversuchsrechtsänderungsverordnung wurde am 4.12.2020 kundgemacht (BGBl II 542/2020)
Verordnung zur Änderung der 1. Tierhaltungsverordnung und Verordnung mit der die Tierschutz-Kontrollverordnung geändert wird
- Änderung der 1. Tierhaltungsverordnung:
- Entwurf, Vorblatt und Erläuterungen
- wurde am 8.7.2010 kundgemacht (BGBl II 219/2010)
- Änderung der Tierschutz-Kontrollverordnung:
- Entwurf, Vorblatt und Erläuterungen
- wurde am 8.7.2010 kundgemacht (BGBl II 220/2010)
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierhaltungs-Gewerbeverordnung
- Entwurf, Vorblatt und Erläuterungen
- wurde am 24.11.2008 kundgemacht (BGBl II 409/2008)
Entwurf einer Verordnung, mit der die Tierschutz-Veranstaltungsverordnung und die 2. Tierhaltungsverordnung geändert werden
- Entwurf, Vorblatt und Erläuterungen
- Die Änderung der Tierschutz-Veranstaltungsverordnung wurde am 2.4.2007 (BGBl II 80/2007) und am 22.2.2008 (BGBl II 70/2008) kundgemacht
- Die Änderung der 2. Tierhaltungsverordnung wurde am 21.12.2007 kundgemacht (BGBl II 384/2007)