Politische Schwerpunkte der österreichischen Nahrungs- und Genussmittelindustrie für das nächste Regierungsprogramm

Die Nahrungs- und Genussmittelindustrie (Lebensmittelindustrie) zählt zu den großen Industriebranchen in Österreich. Sie sichert die Versorgung des Landes mit besten Nahrungs- und Genussmitteln sowie Futtermitteln (im Folgenden: Lebensmittel). Sie bietet in rund 200 Unternehmen aus über 30 Branchen Arbeit für 27.000 direkt Beschäftigte und schafft rund 150.000 Arbeitsplätze in weiteren Branchen.

Die Branche steht für ein vereintes Europa mit einem starken Binnenmarkt, höchste Lebensmittelsicherheit und Wahlfreiheit für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Jetzt Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die Krisen der letzten vier Jahre haben gezeigt: Die Unternehmen der österreichischen Lebensmittelindustrie sind „versorgungs- und systemrelevant“. Daher schafft nur eine starke und resiliente Lebensmittelindustrie Jobs und Wohlstand und kann die Versorgung des Landes zu jedem Zeitpunkt mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln in ausreichender Menge gewährleisten. 

Damit das so bleibt, ist es gerade jetzt wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Lebensmittelindustrie zu stärken. Denn die Produktionskosten sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und schwächen den heimischen Industriestandort. Die hohen Arbeitskosten in Österreich sind derzeit vorrangige Ursache für die Verschlechterung der Wettbewerbsposition der Branche innerhalb Europas und im weltweiten Handel. Daher ist eine Senkung der Lohnnebenkosten dringend geboten. Auch international wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und eine Entlastung bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit sind für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unverzichtbar.

Österreich ist bereits heute ein Hochsteuerland. Daher schaden weitere Vorhaben für höhere oder neue Steuern und Abgaben (wie Steuern auf Nahrungs- oder Genussmittel oder einzelne Nährstoffe, etwa Zucker, Alkohol oder Tabak, oder Substanzsteuern wie Vermögenssteuern) unserem Produktionsstandort und sind somit strikt abzulehnen. Zusätzliche Steuern wären für die heimischen Nahrungs- und Genussmittelhersteller klar wachstumsschädlich, besonders in Zeiten der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Stagnation, in der sich die Branche durch die massive Teuerung und den anhaltenden Kostendruck im Inland derzeit befindet

Für eine starke Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungs- und Genussmittelindustrie brauchen wir:

1. Leistbare Arbeits- und Energiekosten 
2. Faire Wettbewerbsbedingungen entlang der Lebensmittelkette 
3. Freie Fahrt im Export 
4. Einen starken EU-Binnenmarkt statt Re-Nationalisierung und Gold Plating
5. Einen Stopp der Überregulierung 
6. Eine leichtere Transformation zu mehr Nachhaltigkeit 
7. Lösungen für den Arbeitskräftemangel
8. Krisenresilienz der Branche für die Versorgungssicherheit des Landes
9. Ernährungsbildung zur Förderung der Alltagskompetenz für eine gesunde Lebensweise

Stand: 16.10.2024