Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Sorgfaltspflichten für UnternehmensberaterInnen im Fall von Tätigkeiten gem. § 365m1 Abs 2 Z 3 GewO
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Allgemeines
In Umsetzung europarechtlicher Vorschriften verpflichtet die Gewerbeordnung 1994 bestimmte Gewerbetreibende, Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ergreifen.
Unter diese Verpflichtungen fallen
- Handelsgewerbetreibende mit Barzahlungen von mindestens € 10.000,-
- Versteigerer mit Barzahlungen von mindestens € 10.000.-
- Immobilienmakler
- Unternehmensberater einschließlich Unternehmensorganisation sowie Bürodienstleister mit bestimmten Geschäftstätigkeiten
- Versicherungsmakler mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten
- Versicherungsagenten mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten (mit bestimmten Ausnahmen)
- Vermögensberater, soweit sie als Versicherungsmakler mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten oder als Versicherungsagenten mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten (mit bestimmten Ausnahmen) tätig werden.
Unternehmensberater einschließlich Unternehmensorganisation sowie Bürodienstleister mit bestimmten Geschäftstätigkeiten
Nur die folgenden Dienstleistungen für Gesellschaften oder Treuhandschaften unterliegen den Geldwäschebekämpfungsvorschriften.
- Gründung von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen.
- Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer Gesellschaft, der Funktion eines Gesellschafters. Einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren Funktion bei einer anderen juristischen Person oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen.
- Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine Gesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine andere juristische Person oder rechtsgeschäftliche Vereinbarung.
- Ausübung der Funktion eines Treuhänders einer Treuhandschaft oder einer ähnlichen rechtsgeschäftlichen Vereinbarung oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen.
- Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Unionsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen.
Risikoerhebung
Aufgrund einer gesetzlichen Änderung der Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in der Gewerbeordnung 1994 (Geldwäschenovelle) sind UnternehmensberaterInnen verpflichtet, Ihre Geschäftstätigkeit dahingehend zu überprüfen und zu bewerten, ob Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen (Risikoerhebung).
Diese Prüfung und Bewertung richtet sich nach bestimmten, vom Gesetz vorgegebenen Risikofaktoren. Sie ist aufzuzeichnen, sollte aktuell gehalten werden, kann von der Behörde überprüft werden und muss dieser auf Anfrage auch zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hält dafür Online-Formulare im Unternehmensserviceportal (USP) bereit.
Nicht registrierte Unternehmen haben die Möglichkeit, sich vorher im USP zu registrieren. Damit werden ihre Eingaben zwischengespeichert und die Unternehmen haben einen Überblick über in Arbeit befindliche oder abgesendete Formulare.
Wenn die Unternehmen sich nicht registrieren möchten, kann das Formular ohne Registrierung im USP verwendet werden. In diesem Fall werden die Eingaben zu keiner Zeit gespeichert.
Nach Ausfüllen des Risikoerhebungsbogens hat der Unternehmer die Möglichkeit, eine Zusammenfassung des Risikoerhebungsbogens im PDF-Format herunterzuladen (Button „Download“) oder auch direkt an die zuständigen Behörden zu senden (Button „Absenden“). Beim Klicken des Buttons „Absenden“ wird automatisiert eine E-Mail mit einer pdf-Zusammenfassung der getätigten Angaben an den Unternehmer und an die zuständigen Behörden übermittelt.
Sollten Sie bei der Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass Ihr Unternehmen aktuell nicht den Geldwäschebestimmungen der Gewerbeordnung unterliegt, sollten Sie auf Nachfrage der Behörde, eine Negativerklärung abgeben.
Online-Formulare für die jeweilige Bekanntgabe stehen nachfolgend seitens Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) zur Verfügung, ebenso wie eine Ausfüllhilfe:
Online-Risikoerhebungsbogen
Online-Negativerklärung
Es wird empfohlen diese Online-Formulare zu nutzen.
Sollte dies aus technischen Gründen nicht möglich sein, stellt das Ministerium die folgenden Formulare zum Ausdrucken und händisch Ausfüllen zur Verfügung.
Neuer WKO Online-Ratgeber: Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Der neue Online-Ratgeber der Wirtschaftskammern unterstützt gewerbliche Unternehmen dabei, die rechtlichen Bestimmungen der Gewerbeordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sicher einzuhalten. Kompaktes Wissen schützt Unternehmen davor, in kriminelle Geschäfte involviert zu werden.
Leitfaden zur Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer für Gewerbetreibende gem. § 9 WiEReG
Der neue Leitfaden für Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 1 Z 11 bis 14 WiEReG richtet sich ua an Unternehmensberaterinnnen und Unternehmensberater.
Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer erleichtert Unternehmen den wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Kunden, im Rahmen der Anwendung ihrer gesetzlichen Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, zu identifizieren.
Da es sich um ein gänzlich neues Tool handelt, dessen Anwendung im Speziellen für die Gewerbetreibenden einige Besonderheiten aufweist, hat die Registerbehörde einen Leitfaden erstellt, der mittels einer Schritt für Schritt Anleitung die Registrierung und Anwendung veranschaulicht.
Das Register dient zur Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer im Rahmen der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung, wobei entweder einfache oder erweiterte amtssignierte Auszüge über das Unternehmensserviceportal bezogen werden können. Einfache Auszüge (§ 9 Abs.4 WiEReG) enthalten die Daten der direkten und indirekten Eigentümer, Angaben zur Rechtsform und Daten über die erfolgten Meldungen. Erweiterte Auszüge (§ 9 Abs. 5 WiEReG) enthalten darüber hinaus eine grafische Darstellung der relevanten Beteiligungsebenen, errechnete wirtschaftliche Eigentümer inklusive obersten Rechtsträgern, die vertretungsbefugten Personen, die Quelle der Daten und den Hinweis, ob es sich bei dem Auszug um einen vollständigen Auszug handelt. Die Auszüge sind kostenpflichtig und können ausschließlich online über die Website des Unternehmensserviceportals bezogen werden.
Informationen zur Registrierung und Anmeldung im Unternehmensserviceportal, sowie weiteren Themen können hier abgerufen werden: Register der wirtschaftlichen Eigentümer (usp.gv.at)
» Neuer Leitfaden für Verpflichtete gem. § 9 Abs. 1 Z 11 bis 14 WiEReG
» Antrag auf Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 9 WiEReG
» Leitfaden für Verpflichtete gemäß § 9 WiEReG zur Vermerksetzung
» Informationen zur Einführungen der Compliance-Packages
Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.
Meldestelle Geldwäsche
Über die Homepage des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gelangen Sie zu allen Meldestellen. Die Meldestelle Geldwäsche ist den Meldestellen des Bundeskriminalamtes zugehörig.
Verdachtsmeldungen sind ausschließlich über die Applikation goAML zu erstatten, die Sie über das Unternehmensserviceportal erreichen.
Bei Fragen im Zusammenhang mit der Registrierung oder Anmeldung beim Unternehmensserviceportal wenden Sie sich bitte an das USP Service Center. Sie erreichen dieses unter folgender Telefonnummer:
T +43 50 233 733 ( von Montag bis Donnerstag, von 08:00 bis 16:00 Uhr, Freitag von 08:00 bis 14:30 Uhr)
Weiterführende Links
- Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - WKO
- Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Gewerberecht - WKO
- Leitfaden Melde- und Sorgfaltspflichten im Gewerbesektor
- Aushang Sorgfalts- und Meldepflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Gewerbetreibende)