Nahrungs- und Genussmittelindustrie (Lebensmittelindustrie), Fachvertretung

Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit

Schwerpunktthema

Lesedauer: 4 Minuten

Einleitung
Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz

Einleitung

Als Reaktion auf europaweite Lebensmittelkrisen und unter dem Eindruck der Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit hat die Bundesregierung die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet. Rechtsgrundlage dafür ist das am 19. April 2002 im Bundesgesetzblatt Nr. 63/2002 idgF Bundesgesetzblatt Nr. 107/2005 veröffentlichte Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz. Durch die Zusammenfassung verschiedener Zuständigkeiten in den Angelegenheiten der Lebensmittelproduktion und Qualitätssicherung in einer Agentur und einem Bundesamt will man der Verunsicherung der Konsumenten im Lebensmittelbereich entgegen wirken.

Das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz

Schwerpunkte:

Einrichtung einer "Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH" und eines "Bundesamtes für Ernährungssicherheit" zur Wahrung des Schutzes der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, zur wirksamen und effizienten Evaluierung und Bewertung der Ernährungssicherheit und zur epidemiologischen Überwachung und Abklärung übertragbarer und nicht übertragbarer Infektionskrankheiten beim Menschen (§ 1).
Deklaratorisches Bekenntnis zu einem hohen Niveau beim Gesundheits- und Verbraucherschutz, Definitionen der Teilschritte in der Risikoanalyse, Festschreibung des Vorsorgeprinzips.
Bundesamt für Ernährungssicherheit: Dem Bundesamt obliegt die Vollziehung jener Materiengesetze, die das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vollzieht: Saatgut-, Pfanzengut-, Sortenschutz-, Pflanzenschutzmittel-, Pflanzenschutz-, Futtermittel-, Düngemittel- sowie das Qualitätsklassengesetz. Die Hoheitsverwaltung in den zum Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen (BMSG) ressortierenden Lebensmittel- und Veterinärangelegenheiten geht nicht in die Zuständigkeit des Bundesamtes über, sondern verbleibt beim BMSG. Gegen die Bescheide des Bundesamtes ist die Berufung an das BMLFUW zu richten.
Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH: Die Agentur hat zur Verwirklichung der Ziele des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (§ 1 ) unter anderem:
- die Untersuchung und Begutachtung von Lebensmittel- und Futtermittelproben, von Saat- oder Pflanzengut, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel sowie die veterinärmedizinische Untersuchung, Diagnose und Begutachtung vorzunehmen.

Ihre Forschungs- und Informationstätigkeiten umfassen:
- die allgemeine Politikberatung,
- die Risikobewertung
- die Erstellung von Gutachten und Prüfberichten,
- die Datensammlung- und auswertung sowie
- die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Organisationen.

In die Agentur werden folgende Stellen eingegliedert:
- die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung,
- die veterinärmedizinischen Bundesanstalten,
- die bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten in Wien, Graz, Klagenfurt, Linz und Salzburg,
- das Bundesamt und Forschungszentrum für Lanwirtschaft (ausgenommen die Abteilungen Feldbodenkunde oder
bodenkundliche Auswertung des Instituts für Bodenkultur),
- die Bundesanstalt für Milchwirtschaft,
- das Bundesamt für Agrarbiologie (ausgenommen das Institut für biologische Landwirtschaft und Biodiversität).

Die Lebensmittelüberwachung wird nicht in die Agentur eingegliedert. Die Lebensmittelkontrolle erfolgt daher weiterhin in mittelbarer Bundesverwaltung durch die Landeshauptleute.
Eigentümer der Agentur ist der Bund, vertreten durch den Landwirtschafts- und den Sozialminister. Das Stammkapital der GmbH beträgt 1 Mio Euro. Eine Beteiligung der Bundesländer an der Agentur kann über Kapitalerhöhungen beschlossen werden. Die Geschäftsführung der Agentur besteht aus bis zu drei Geschäftsführern. Ihre Funktionsperiode beträgt fünf Jahre. Um die Aktivitäten der Agentur mit dem Bundesamt zu synchronisieren, wird ein Mitglied der Geschäftsführung in Personalunion Direktor des Bundesamtes.
Der Beratung der Agentur sowie des Landwirtschafts- und des Sozialministers dienen vier wissenschaftliche Beiräte. In Angelegenheiten des Lebensmittelgesetzes (LMG) 1975 ist die Codexkommission zuständig. Daneben werden ein Wissenschaftlicher Beirat für das Veterinärwesen, der Fachbeirat für Bodenfruchtbarkeit und ein Wissenschaftlicher Beirat für landwirtschaftliche Betriebsmittel herangezogen.
Die Agentur hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit zu beachten, international anerkannte Methoden und Verfahren anzuwenden und ihre Arbeit laufend zu überprüfen.
Gemäß § 10 Absatz 2 Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz hat der jeweils zuständige Bundesminister ein direktes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der Agentur.

Aufgrund des Ernährungssicherheitsgesetzes lauten die Bezeichnungen der bisherigen Bundesanstalten für veterinärmedizinische Untersuchungen, Lebensmitteluntersuchung und die bakteriologisch-serologischen Bundesuntersuchungsanstalten wie folgt: