Budgetdefizit - Steuererhöhungen

Die Maßnahmen: Alkohol und Tabak verteuern, Steuer auf Zucker

Aktuelle Prognosen weisen auf ein deutliches Budgetdefizit des österreichischen Bundeshaushalts hin, was zu einem Verfehlen der durch die EU-Fiskalregeln vorgegebenen Rückführung der Staatsverschuldung führen wird. Die EU-Fiskalregeln wurden bereits in der Ausgabe 7/2024 des Newsletters erklärt und können diesem entnommen werden. Die Defizitprognose wurde vom BMF nach den Nationalratswahlen auf 3,3 % nach unten revidiert, WIFO und IHS gehen sogar von 3,7 bzw. 3,5 % aus, insgesamt rechnet man daher mit Einsparungen von bis zu 3 Milliarden Euro.

Die Staatsausgaben sind nicht zuletzt aufgrund der Inflation und struktureller Probleme (z.B. Pensionsausgaben) weiter gestiegen, dem steht keine Dynamik bei den Steuereinnahmen gegenüber, was zu einer Finanzierungslücke führt. Um diese Lücke zu schließen sind Reformmaßnahmen laut Wirtschaftsforschungsexperten im bestehenden System dringend notwendig.

WIFO, KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) und Fiskalrat haben Ideen präsentiert, welche Maßnahmen Österreich treffen könnte, um das Budgetdefizit auszugleichen. Dabei wurde unter anderem die Einführung einer Zuckersteuer bzw. Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabak diskutiert. Zuletzt wurde auch diskutiert, die Mineralölsteuer zu erhöhen.

Zuckersteuer

Während bereits in elf Ländern der EU eine Zuckersteuer eingeführt wurde, existiert in Österreich aktuell keine Besteuerung auf Zucker. Neben Einnahmen für den Staat liegt der Grund einer Zuckersteuer auch bei der Gesundheit, da die Hersteller dazu angeregt werden sollten, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren.

Im November 2022 beauftragte die GD TAXUD die Forschungsinstitute Ecorys und WIFO mit einer umfassenden Studie zum Thema "Gesundheitssteuern aus EU-Perspektive", in der neben Zucker auch eine Gesundheitssteuer auf andere Produkte, die einen hohen Fett- oder Salzgehalt haben, untersucht wurde. Die Studie hat das Ziel, fundierte Erkenntnisse und belastbare Nachweise über die Wirksamkeit bestehender Gesundheitssteuern auf Produkte mit hohem Fett-, Zucker- oder Salzgehalt, einschließlich alkoholfreier Getränke, zu liefern.

Zudem werden mögliche Optionen und Empfehlungen für eine EU-weite harmonisierte Gesundheitssteuer untersucht. In der Studie wurde Zucker nicht explizit, sondern im Zusammenhang mit anderen ungesunden Lebensmitteln (hoher Salz- oder Fettgehalt) gesehen, es ist also nicht unwahrscheinlich, dass es bei einer Einführung einer Zuckersteuer auch zur Ausweitung auf diese Produkte kommt.

Laut Studien bestehen folgende Optionen: Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt stärker zu besteuern oder durch einen reduzierten oder gar keinen Mehrwertsteuersatz auf gesunde Lebensmittel und Getränke (z.B. für frisches Obst und Gemüse) eine Verlagerung hin zu gesünderen Lebensmitteln und Getränken zu schaffen.

Tabaksteuer

Die EU-Kommission strebt im Rahmen ihres "Beating Cancer Plan" an, die Raucherquote in der EU bis 2040 von derzeit 25 % auf 5 % zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, spielt die Tabakbesteuerung eine zentrale Rolle. Bereits im Jahr 2020 hat die Kommission in einer Evaluierung der geltenden Tabaksteuerrichtlinie festgestellt, dass eine Aktualisierung des Rechtsrahmens und eine harmonisierte Besteuerung neuer Nikotinprodukte wie E-Zigaretten, Nikotin-Pouches und erhitzbare Tabakprodukte dringend erforderlich ist, um regulatorische Unterschiede innerhalb der EU und Rechtsunsicherheit zu vermeiden. In Deutschland wurde im Jahr 2024 bereits eine neue Steuer auf E-Zigaretten eingeführt.

Derzeit setzt sich die Tabaksteuer in Österreich aus einem Fixkostenanteil und einem variablen Teil zusammen. Eine durchschnittliche Zigarettenpackung kostet derzeit 5,77 Euro. Die Steuerlast auf eine Packung Zigarette beträgt 76,40 % (Tabaksteuer + Umsatzsteuer). Das Steueraufkommen aus der Tabaksteuer inkl. Umsatzsteuer beträgt 2,7 Mrd. Euro. Nicht besteuert werden aktuell E-Zigaretten und Nikotin-Pouches.

Alkoholsteuer

Die EU-Kommission strebt im Rahmen ihres "Beating Cancer Plan" eine Reduktion des schädlichen Alkoholkonsums um mindestens 10 % bis 2025 an. Sie plant, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung bewährter Maßnahmen zu unterstützen und die EU-Alkoholbesteuerung sowie den grenzüberschreitenden Alkoholkauf zu überarbeiten. Ziel ist es, eine Balance zwischen öffentlichen Einnahmen und Gesundheitsschutz zu finden.

Im EU-Vergleich hat Finnland vor Schweden und Irland die höchsten Steuersätze auf alkoholische Produkte. Österreich besteuert Alkohol, ebenso wie Deutschland, moderat, wie eine Statistik aus dem Jahr 2024 zeigt.

Die EU-Rechtsvorschriften legen die Struktur der Verbrauchsteuern, sowie die Unterteilung in Kategorien und die Bemessungsgrundlage fest und geben den Mitgliedstaaten lediglich harmonisierte Mindeststeuersätze vor.

Mineralölsteuer

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) brachte letzte Woche ebenso einen neuen Vorschlag zur Diskussion: Eine Anpassung der Mineralölsteuer in Österreich. Diese wurde seit 2011 nicht mehr angehoben und liegt aktuell bei 39,7 Cent pro Liter Diesel und 48,2 Cent pro Liter Benzin. Das Wifo regt an, die Mineralölsteuer schrittweise an die gestiegenen Preise anzupassen.

Berechnungen der Ökonomin Margit Schratzenstaller zufolge wäre eine Erhöhung der Steuer um 44 Prozent notwendig, um diese Anpassung umzusetzen. Dies würde zu einem Anstieg des Dieselpreises um etwa 17 Cent pro Liter führen. Aktuell belaufen sich die Einnahmen des Staates aus der Mineralölsteuer auf rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Eine Erhöhung könnte laut Schratzenstaller potenziell zusätzliche Einnahmen in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro generieren.