Turbo für Genehmigungsverfahren gezündet
Laut einer aktuellen Umfrage ist die Hälfte der Kärntner Betriebe mit Behörden unzufrieden. Ein gemeinsames Verfahrensmonitoring soll Schwachstellen aufdecken. Sie stecken mitten in einem Verfahren oder wollen ein Projekt umsetzen? Dann bewerben Sie sich bis 6. April 2021.
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Behördenverfahren sind bei der Umsetzung unternehmerischer Vorhaben oft ein Stolperstein. Die partnerschaftliche Vorbereitung und zeitnahe Genehmigung von Projekten ist allerdings eine Grundvoraussetzung, damit nach der Corona-Pandemie das "Comeback für Kärnten" gelingen kann. "Man ist stets mit dem Gegensatz Unternehmer-Behörde konfrontiert. Die Behörden bemängeln fehlende Unterlagen, die Unternehmer kritisieren die Kommunikationsfähigkeit der Behörden", so Gerhard Genser. Der Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Kärnten weiß wovon er spricht, denn er ist bereits seit 30 Jahren in Betriebsanlagengenehmigungsverfahren involviert.
Diese Diskrepanz möchte die Wirtschaftskammer Kärnten nun auflösen und hat eine Umfrage bei rund 1200 Unternehmer durchgeführt, die viel mit Betriebsanlagengenehmigungen zu tun haben.
Flut teurer Gutachten
Rund die Hälfte der elektronisch befragten Baumeister, Bauträger, Ingenieurbüros und Industriebetriebe ortet massive Schwächen bei der Abwicklung behördlicher Genehmigungsverfahren. Zwar kommen Gemeinden etwas besser weg als Bezirkshauptmannschaften (BH), aber bei beiden wird die Dauer bis zur Bescheiderteilung und die Problemlösungsfähigkeit der Beamten negativ beurteilt. Besser werden die Behörden bei der Qualifikation ihrer Mitarbeiter und bei der Erreichbarkeit bewertet. In den Zeiten der Corona-Lockdowns ist aus Sicht der Befragten zu wenig weitergegangen, in den offenen Antworten schlägt sich der Frust vieler Betroffener nieder: da ist von Arroganz, schikanösen Einwendungen, nach Gemeinden und BH unterschiedlichen Rechtsauslegungen, entscheidungsschwachen Sachverständigen, einer Flut teurer Gutachten und anachronistischen Verfahrensabläufen die Rede.
Bewerbung für Projektmonitoring
Diesen seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Unternehmern und Behörden wollen nun Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl und Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig ein für alle Mal lösen. Unternehmen mit aktuellen Investitionsvorhaben können sich über die Wirtschaftskammer für ein Projektmonitoring gemeinsam mit der Wirtschaftsombudsstelle des Landes Kärnten bewerben. Schuschnig: "Die Corona-Investitionsprämie des Bundes hat dazu geführt, dass allein in Kärnten derzeit 4500 Anträge mit einer Investitionssumme von mehr als eineinhalb Milliarden Euro vorliegen. Dabei geht es vielfach um Betriebserweiterungen und dementsprechend um Betriebsanagenverfahren, bei denen wir den Unternehmen den bestmöglichen Service bieten wollen."
Pilotprojekte gesucht: Bewerbung bis 6. Apil 2021
"Als Wirtschaftskammer Kärnten sind wir jetzt schon in der Erstberatung in viele Betriebsanlagengenehmigung involviert. Um die Hürden aber noch besser nachvollziehen zu können, möchten wir Pilotprojekte vom ersten Schritt der Einreichung bis zur schlussendlichen Genehmigung begleiten", erklärt Christina Tscharre, Leiterin Gründer- und Betriebsanlagenservice. Gesucht werden Unternehmer, die eine neue Anlage planen, eine bestehende erweitern möchten oder mitten in einem Verfahren stecken, bei dem nichts weitergeht. "Auf unserer Website www.wko.at/ktn/betriebsanlagen befindet sich das Anmeldeformular. Die Unternehmer füllen das Anmeldeformular aus und beschreiben kurz das Vorhaben. Eine Expertenjury wählt dann die passenden Pilotprojekte aus. Die gesamte Begleitung durch unsere Experten ist für unsere Unternehmer selbstverständlich kostenlos, die Bewerbungsphase geht bis zum 6. April 2021", so Tscharre.
Durch diese Pilotprojekte erhoffe man sich nicht nur einen umfangreichen Einblick, sondern auch die Möglichkeit, komplikationsärmere Abläufe zu schaffen und die Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden zu verbessern. Ziel sei es, Schwachstellen aufzudecken, um schon im Vorfeld gerüstet zu sein und eine Einreich-Checkliste zu erstellen.