Leerstandsabgabe: Irrweg ohne qualitative Daten
Mit den vorliegenden Erfahrungswerten und der fragwürdigen Datenlage an eine Einführung der Leerstandsabgabe zu denken, ist für die Immobilien- und Vermögenstreuhänder Kärnten nicht nachvollziehbar. Sie setzen sich daher weiterhin für eine sachliche und fundierte Diskussion ein, die auf qualitativen Daten und klaren Definitionen basiert. Nur so kann eine wirksame Lösung für das Problem des Leerstands gefunden werden.
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In Kärnten zeichnet sich für die Leerstandsabgabe noch keine politische Einigung ab. Während sie die SPÖ befürwortet und darin eine Maßnahme sieht, um mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen, lehnt die ÖVP diese ab. Auch in anderen Bundesländern herrscht Uneinigkeit in Bezug auf das neue Bundesgesetz. Kein Wunder, wenn man sich die Fakten näher ansieht.
Fehlende qualitative Daten und unklare Definitionen.
Wie viele lmmobilien in Österreich leer stehen? Das weiß niemand so genau. Ein zentrales Problem bei der Diskussion um die Leerstandsabgabe ist die fehlende qualitative Datenlage. Die Zahl von 230.000 leer stehenden Wohnungen in Österreich, die von Greenpeace genannt wird, basiert auf einer reinen Modellberechnung. Die Datenlage dahinter ist äußerst fragmentarisch, schwer vergleichbar und ungenau. Dennoch wird diese Zahl von vielen Medien und politischen Parteien als Argument für die Einführung einer Leerstandsabgabe herangezogen. Fachgruppenobmann Paul Perkonig wundert sich: „Zu denken, mit Schätzungen und Annahmen Wohnraumpolitik machen zu können, ist schon kurios.“
Hoher Verwaltungsaufwand und geringe Einnahmen.
Ein weiterer kritischer Punkt ist der hohe Verwaltungsaufwand, der mit der Einhebung einer Leerstandsabgabe verbunden ist. Die Erfassung von Leerstand ist komplex und erfordert einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Einnahmen aus der Leerstandsabgabe stehen in keiner Relation zu den Kosten, die für die Verwaltung und Kontrolle anfallen.
Erfahrungen aus anderen Bundesländern.
In anderen Bundesländern und Städten hat sich die Leerstandsabgabe als wenig wirksam erwiesen. Studien aus Vorarlberg, Salzburg, Wien und Graz belegen, dass die Methoden zur Erfassung von Leerstand oft ungenau sind und eine hohe Fehlerquote (60 %) aufweisen. In Graz wurde beispielsweise geschätzt, dass bis zu 38.000 Wohnungen leer stehen, tatsächlich lag die Zahl jedoch bei etwa 3.000 Wohnungen. In Salzburg gibt es Diskussionen und Überlegungen, die Leerstandsabgabe wieder abzuschaffen.
Definition von Leerstand unklar.
Ein grundlegendes Problem ist außerdem die unklare Definition von Leerstand. Unterschiedliche Studien legen unterschiedliche Kriterien fest, was Leerstand eigentlich ist. Eine bundeseinheitliche Definition, ab wann man von Leerstand sprechen sollte, ist eine Grundvoraussetzung, um Rechtssicherheit zu schaffen. In Wien gingen die Schätzungen von Leerstand je nach Definition von 30.000 bis 100.000 Wohnungen weit auseinander.
Fazit: Trugschluss statt Lösung.
Perkonig appelliert deshalb einmal mehr: „Die Immobilien- und Vermögenstreuhänder Kärnten fordern nach wie vor eine sachliche Diskussion über die tatsächlichen Ursachen des Leerstands und die Suche nach wirksamen Lösungen, um leerstehende Wohnungen wieder in den Wohnungsmarkt zu integrieren. Wir sollten schnellstmöglich den Fokus darauflegen, wie wir Revitalisierung und Wohnbau fördern können, um bereits bestehenden Wohnraum wieder zu mobilisieren. Die Leerstandsabgabe ist nicht die Lösung, sondern vielmehr ein Trugschluss.“