Leere Kilometer rund um die Leerstandsabgabe
Der Nationalrat stimmte heute einer Verfassungsnovelle der Leerstandsabgabe zu. Einmal mehr wird die Idee einer "Leerstandsabgabe" als vermeintliches Wundermittel angepriesen. Diese Abgabe soll Eigentümer leerstehender Wohnungen dazu bewegen, ihre Immobilien zu vermieten. Dabei wäre die Lösung u. a. bei Reformen von Bauvorschriften und Mietrecht zu finden.
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Mag. Paul Perkonig, Fachgruppenobmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder Kärnten, warnt davor, dass dies allein nicht ausreicht, um die Wohnungsnot zu lösen: "Die Einführung einer Leerstandsabgabe mag auf den ersten Blick wie eine Lösung erscheinen, jedoch ist die Realität komplexer", erklärt Mag. Perkonig. "Die Ursachen für Leerstand sind vielfältig und reichen von veralteter Bausubstanz über hohe Investitionskosten bis hin zu strukturellen Veränderungen und Spekulation. Eine pauschale Abgabe wird hier nur bedingt wirksam sein."
Mag. Perkonig betont die Notwendigkeit, die verschiedenen Problembereiche im Bau- und Wohnungswesen differenziert anzugehen. "Wir müssen die Themen voneinander trennen und gezielt angehen, sei es Bodenverbrauch, Klimaschutz, Raumordnung oder Vermögensbildung. Dabei darf auch der Schutz des Eigentums nicht außer Acht gelassen werden", so Perkonig.
Revitalisierung statt Abgabe
Insbesondere in strukturschwachen Gebieten wird die Einführung einer Leerstandsabgabe keine Effekte zeigen, da dort schlichtweg zu wenig Nachfrage nach Wohnraum besteht. "Es ist illusorisch zu glauben, dass eine Abgabe das Problem des Leerstands in diesen Regionen lösen kann", sagt Perkonig. "Wir sollten stattdessen den Fokus darauf legen, wie wir Revitalisierung und Wohnbau fördern können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen."
Mag. Perkonig warnt auch vor den Gefahren einer starren Regulierung des Mietmarktes, wie sie beispielsweise in Berlin durch einen harten Mietendeckel eingeführt wurde. "Wir müssen kreative Lösungen finden, um die Interessen von Mietern und Vermietern fair und flexibel auszugleichen", erklärt Perkonig. "Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das wir ernst nehmen müssen."
Insgesamt plädiert Mag. Paul Perkonig dafür, dass die Politik sich stärker auf konkrete Lösungsansätze konzentriert, anstatt sich in symbolischen Maßnahmen zu verlieren. "Wir müssen gezielt dort ansetzen, wo die Probleme liegen, und gemeinsam nachhaltige Lösungen entwickeln. Längst nicht mehr zeitgemäße Bauvorschriften sind zu hinterfragen, auch das veraltete Mietrecht gehört novelliert. In beiden Fällen sind nicht nur Korrekturen, sondern umfassende Reformen dringend nötig."
© Johannes Puch