Wichtige Energiethemen im Ministerrat

Der Ministerratsvortrag des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, des Finanzministers und der Klimaschutz- und Energieministerin umfasste (auszugsweise) folgende Themen:

• WAG-Loop:
  "Um die schnellstmögliche Umsetzung des Projekts sicherzustellen, werden seitens des Finanzministeriums mittels eigener bundesgesetzlicher Grundlage nun aus dem Budget heraus Mittel für den Ausbau der West-Ost-Route (Projekt WAG Teil-Loop) zur Verfügung gestellt. Zur Refinanzierung dieser Maßnahme wird bei künftiger Auslastung der Leitung ein entsprechender Mittelrückfluss an den Bund gewährleistet."
  
  
• Erneuerbare-Gase-Gesetz:
  "Der Ausbau der heimischen Biogasproduktion wird gesetzlich verankert. Der Inlandsverbrauch von fossilem Erdgas wird sich somit weiter reduzieren und die inländische Energieunabhängigkeit wird gestärkt. Dazu werden rasch die nächsten Schritte für eine Beschlussfassung im Nationalrat gesetzt."
  
  
• Elektrizitätswirtschaftsgesetz:
  "Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) bringt klare Regeln für den gezielten und schnellen Ausbau der Stromnetze sowie für Netzzugang und Netzbetrieb und stärkt die Rechte von Endkundinnen und Endkunden sowie Unternehmen und schafft transparente Bestimmungen. Die Bundesregierung plant eine ehestmögliche Beschlussfassung der Regierungsvorlage."
  
  
• Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz:
  "Das überragende öffentliche Interesse an Vorhaben der Energiewende soll, wie in der Erneuerbare Energie Richtlinie (RED III) vorgesehen, gesetzlich vorgeschrieben und entsprechende Genehmigungsverfahren erheblich erleichtert und beschleunigt werden."
  
  
• Hochlauf der inländischen Wasserstoffwirtschaft:
  "Die verstärkte Nutzung und Produktion von erneuerbarem Wasserstoff als Energieträger soll in Österreich weiterhin forciert werden und auch entsprechende legistische Maßnahmen für eine Sicherstellung dieses Zieles verabschiedet werden."
  
  
• CCS-Evaluierungsbericht:
  "Der Bericht wird final abgestimmt und dem Nationalrat zugeleitet. Der Bericht hält in seinen Grundaussagen fest, dass kosteneffektive nationale Maßnahmen zur Minderung und Vermeidung von Treibhausgasemissionen und zur Effizienzsteigerung weiterhin absolute Priorität n(‚mitigation first‘-Prinzip) haben ebenso wie die effiziente Bewirtschaftung von natürlichen Senken. Die Bundesregierung beabsichtigt dem Nationalrat zu empfehlen, die geologische Speicherung von CO2 ausschließlich für den Rest schwer bzw. nicht vermeidbaren, prozessbedingten Emissionen (Rest- bzw. Residualemissionen) in ‚hard to abate‘- Sektoren unter strengen Sicherheits- und Umweltauflagen zuzulassen. Mit diesem klar definierten Anwendungsbereich kann die Abscheidung und Speicherung von CO2 einen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität leisten."
  
  
• Tiefengeothermie:
  Das Potential der im Erdreich gespeicherten Wärme soll in Österreich bestmöglich genutzt und somit weiter ausgebaut werden. Die Bundesregierung plant somit zusätzlich zu den im Klimafonds eingeführten Förderungen die Vorlage von Legistik- bzw. Novellierungsentwürfen der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, damit das volle Potential der Tiefengeothermie ausgeschöpft werden kann.
  
  
• Wettbewerb und Preistransparenz im Energiebereich sicherstellen:
  
  
• "Die Energiepreise waren in jüngster Vergangenheit von starken Schwankungen und Unsicherheiten geprägt. Es wird angestrebt, dass die gesunkenen Großhandelspreise auch bei den Endkundinnen und Endkunden ankommen. Die Bundesregierung prüft in diesem Zusammenhang neue Maßnahmen, um die sachliche Rechtfertigung der Energiepreise für sämtliche Endkundinnen und Endkunden sicherzustellen."
  
  
• Ambitionierter Ausbau von Erneuerbaren Energieträgern:
  "Eine ehestmögliche Kundmachung der notwendigen EAG-Verordnungen soll weiterhin einen raschen und planbaren Ausbau von erneuerbaren Energieträgern gewährleisten. Dazu sind adäquate Rahmenbedingungen festzulegen, welche die Erreichung der Ausbauziele, sowohl für erneuerbaren Strom als auch für Wasserstoff, sicherstellen."

Weiter Informationen dazu finden Sie im Ministerratsbeschluss auf der Website des Bundeskanzleramts