Green Deal biegt in Zielgerade

Im Herbst 2023 hat EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen ihre vierte und in dieser Legislaturperiode letzte Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) im Plenum des EU-Parlaments gehalten. Unter dem Motto „Answering the call of history“ verwies sie auf Europas Antworten auf die großen politischen Herausforderungen der jüngsten Vergangenheit, wozu die Beschleunigung der grünen und digitalen Transformation oder der Umgang mit hohen Energiepreisen zählen. 

Insgesamt befasst sich das Arbeitsprogramm vor allem mit den Themen, welche 2024 für die EU von großer Relevanz sein werden: die Wahl des Europäischen Parlaments 2024, die Widerstandsfähigkeit der Union, der Angriff Russlands auf die Ukraine, der digitale Wandel, Migration sowie Wettbewerbsfähigkeit. Zudem sind im Rahmen des übergeordneten Ziels vom European Green Deal einige neue Schritte in Richtung grüneres Europa dargelegt. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 konzentriert sich besonders auf die weitere Entlastung der Unternehmen und die Reduzierung der Berichtspflichten im Einklang mit der Strategie zur Erhaltung und Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU. Weiters wird die Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts als Priorität aufgezählt, und die Kommission will in ihrem verbleibenden Mandat dafür sorgen, dass den Um- und Durchsetzungsaufgaben noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, um sicherzustellen, dass die vereinbarten Regeln den Menschen und Unternehmen auch wirklich etwas bringen. Gleichzeitig sollen noch einige, wenige Vorhaben vorgelegt werden, die noch erforderlich sind, um die Union zukunftsfit zu machen.

Wichtige Pakete konnten noch 2023 abgeschlossen werden

Aus dem EU-Green Deal sind noch zahlreiche Legislativvorhaben, sowohl aus den Bereichen Energie, Klima und Umwelt, in den finalen Verhandlungen. Es ist dabei nicht auszuschließen, dass sich einige Verhandlungen auch auf die nächste Legislaturperiode erstrecken werden. Vor kurzem abgeschlossene Maßnahmen aus dem Energiebereich umfassen die Reform der Regelungen für den Strommarkt, die Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzregelungen sowie die Umgestaltung der Gasmärkte (Gaspaket), damit die EU das langfristige Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen kann.

Wettbewerbsfähigkeit rückt stärker in den Fokus

Im Mittelpunkt der Maßnahmen der EU-Kommission steht insgesamt weiterhin die Klimaneutralität 2050 bzw. die Umsetzung des neuen Klimaziels 2030. Diese Zielsetzung entspricht den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens - das beschlossene europäische Fit-for-55-Paket zeigt den Weg der Umsetzung in Europa. Insgesamt muss mit dem Green Deal der Klimaschutzzweck erfüllt und gleichzeitig ein für die Wirtschaft praktikabler und verträglicher Weg gegangen werden. Dabei spielen insbesondere der Wirtschaftsstandort Europa und der Erhalt internationaler Wettbewerbsfähigkeit eine große Rolle - um eine nachhaltige Transformation mit leistbarer und sicherer Energieversorgung zu gewährleisten.