Sparpaket

Sparmaßnahmen bei der Verwaltung

Die Bundesministerien sollen 1,1 Milliarden Euro an Ausgaben sparen, um einen Beitrag zum Sparpaket zu leisten. Der Schlüssel, wie viel jedes Ministerium beitragen muss, basiert auf Sachaufwand abzüglich Mieten. Davon sollen 15 Prozent eingespart werden. Wo angesetzt wird, obliegt den Ressorts. Insbesondere bei Regierungsinseraten, Kabinetten und Werkverträgen soll gekürzt werden.

Maßnahmen im Steuerbereich

Im Steuerbereich sollen durch unterschiedliche Maßnahmen insgesamt 920 Millionen Euro generiert werden:

• Der Standortbeitrag der Energiewirtschaft soll erhöht werden, was heuer 100 Millionen Euro bringen soll. Bis Ende 2024 gab es bereits einen Energiekrisenbeitrag, dieser soll nun verlängert wird.
• Die Befreiung der Photovoltaikanlagen von der Umsatzsteuer wird vorzeitig abgesetzt (175 Millionen Euro). Das Privileg sollte eigentlich bis Jahresende gelten und soll nun vorzeitig fallen, was dazu führt, dass wieder der normale Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent angewendet wird.
• Auch bei der Tabaksteuer kommt es zu Erhöhungen, einerseits sollen die Preiskomponenten in der Tabaksteuer eingefroren werden, andererseits soll Tabak zum Erhitzen künftig ebenfalls der Tabaksteuer unterliegen (je 25 Millionen).
• Auch das Steueraufkommen aus dem Glücksspiel soll erhöht werden, was 35 Millionen Euro für 2025 einbringen soll.
• Die Digitalsteuer soll ausgeweitet werden, was 50 Millionen Euro bringen soll. Bisher gilt diese nur bei Onlinewerbung und soll nun auch auf Umsätze von Plattformen wie Airbnb und Amazon ausgedehnt werden.
• Bei der Grunderwerbsteuer soll ein Schlupfloch geschlossen werden: Derzeit fällt, wenn Liegenschaften nicht direkt erworben werden, sondern eine GmbH gekauft wird, die diese Liegenschaft besitzt (Share Deal) keine Grunderwerbsteuer an. Diese Ausnahme soll abgeschafft werden und dadurch 50 Millionen Euro lukriert werden.
• Bundesgebühren sollen nachträglich valorisiert werden (65 Millionen Euro), seit 2011 sei hier keine erfolgt. Dies sind Gebühren, die etwa bei der Ausstellung von Führerscheinen und Zulassungsscheinen anfallen.
• Eine Betrugsbekämpfungsgesetz soll 10 Millionen Euro in die Staatskasse bringen.
• 2,5 Millionen Euro will man sich dadurch holen, dass das Kilometergeld für Motorräder halbiert und für Fahrräder geviertelt wird.
• 950 Millionen Euro sollen durch höhere Dividenden der teilstaatlichen Unternehmen sowie durch die Nicht-Ausschöpfung von Förderungen wie Handwerker-Bonus und Investitionsprämie kommen. Für ersteren Bereich sind 430 Millionen Euro angedacht, für zweiteren 520 Millionen Euro.
• Die Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos soll 65 Millionen Euro bringen.

Förderungen

Die Reduktion der Förderquote im Klima- und Umweltbereich soll etwas mehr als 3 Milliarden Euro einbringen:

• Der Klimabonus wird abgeschafft, wodurch 1,96 Milliarden Euro eingespart werden. Gleichzeitig soll die CO2-Steuer beibehalten werden.
• Auch bei der Umweltförderung will man 500 Millionen Euro holen. Diese seien auf 2,5 Milliarden Euro angewachsen, 20 % davon will man streichen.
• Ebenfalls reduziert werden sollen die Förderungen beim Heizkesseltausch, wo es zuletzt sehr hohe Förderungen von bis zu 100 % gab, das soll nun auf das vorige Niveau zurückgeführt werden.
• Bleiben soll dementgegen das Klimaticket, was zuletzt hitzig diskutiert wurde, lediglich das Gratisklimaticket für 18-Jährige soll fallen (120 Millionen Euro).
• 30 Millionen Euro an Einsparungen sind bei der Förderschiene für E-Busse und -Nutzfahrzeuge sowie E-Infrastruktur vorgesehen.
• Durch die „Redimensionierung“ der Breitband-Förderung möchte man 150 Millionen Euro einsparen.

Soziales

Auch im Sozialbereich wurden einige Maßnahmen genannt:

• Es soll zu einer weitgehenden Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosen und der Notstandshilfe kommen, wodurch 82,5 Millionen Euro gespart werden sollen.
• Die Bildungskarenz soll gänzlich abgeschafft werden, wodurch Einsparungen von 350 Millionen Euro erwartet werden.
• Auch das faktische Antrittsalter für Pensionen soll erhöht werden, was 150 Millionen Euro bringen soll.