Bemessungsgrundlage für die Zahlung der CO₂-Steuer

Ab wann sind Vorauszahlungen zu leisten?

Die betroffenen Marktteilnehmer müssen ab der Überführungsphase Vorauszahlungen leisten. Die Überführungsphase beginnt ab dem 1. Jänner 2025 (§ 9 Z 2 NEHG 2022).  

Wann und wie sind die Zahlungen zu leisten?

Die Vorauszahlungen werden quartalsweise durch die zuständige Behörde, auf Basis des Überwachungsplans, vorgeschrieben (§ 18 Abs 2 Satz 1 NEHG 2022): 

• zu je einem Viertel bis zum 15. Juni
• zu je einem Viertel bis zum 15. September,
• zu je einem Viertel bis zum 15. Dezember des betreffenden Kalenderjahres und
• zu je einem Viertel bis zum 15. März des Folgejahres.

Die ermittelte Vorauszahlung für das Kalendervierteljahr ist bis zum Ablauf eines Monats ab Vorschreibung durch die zuständige Behörde durch den Handelsteilnehmer zu entrichten (§ 18 Abs 2 Satz 2 NEHG 2022).

Beispiel: Die Behörde schreibt am 14. Juni die erste Vorauszahlung vor. Folglich muss die Vorauszahlung bis zum 14. Juli erfolgen.

Säumniszuschläge (zB Verzugszinsen) sind bei Vorauszahlungen nicht anwendbar (§ 18 Abs 1 Satz 3 NEHG 2022). 

Wie berechnet sich die Höhe des Betrages?

• Die Höhe der Vorauszahlung für das Kalenderjahr ergibt sich aus folgenden Punkten (§§ 7 Abs 1 iVm 10 iVm 18 Abs 1 Satz 2 NEHG 2022):

• Menge: die erwarteten Treibhausgasemissionen laut dem Überwachungsplan und
• Preis: dem Ausgabewert der nationalen Emissionszertifikate (2025: voraussichtlich € 55).

Wie kann eine Korrektur vorgenommen werden?

Erweist sich die Höhe der Vorauszahlungen als voraussichtlich nicht richtig, kann die Höhe der Vorauszahlungen abgeändert werden (§ 18 Abs 3 Satz 1 NEHG 2022):

• Korrektur der Vorauszahlungen: Falls sich während des Jahres zeigt, dass die vorausgesagten Emissionen oder die damit verbundenen Kosten für Emissionszertifikate nicht wie erwartet sind, kann eine Änderung der Vorauszahlungshöhe beantragt werden.
• Antrag auf Änderung: Der Handelsteilnehmer kann also bei der zuständigen Behörde einen Antrag stellen, um die Vorauszahlungen zu senken oder zu erhöhen.
• Antragsfrist: Dieser Änderungsantrag kann nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (30.4) gestellt werden, nämlich bis zur Abgabe des Treibhausgasemissionsberichts (§ 18 Abs 3 Satz 2 NEHG 2022).