Fachinformationen des Waffenhandels

Sanktionen gegen Belarus 

Ab 25. Juni 2021 gibt es speziell Sanktionen in folgenden Bereichen: 

• Militärembargo: Der Verkauf und die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Belarus ist verboten.

Mitnahme von zivilen Waffen (Jagd, Biathlonausrüstung): Praktisch bedeutet das, dass auch die Mitnahme von Waffen zur Jagd verboten ist. Seit 25. Juni 2021 ist die Ausnahme vom Mitnahmeverbot für Biathlon-Ausrüstung und sonstige nachstehend beschriebene Sportwaffen beendet.

Weitere Informationen zum aktuellen Stand der Sanktionen gegen Belarus

Endverbleibsbescheinigung für  Verteidigungsgüter

Beschluss vom 15.1.2021 des EU-Rates zur Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes für Bestandteile von Endverbleibsbescheinigungen im Kontext der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zugehöriger Munition.

Betroffen davon sind bestimmte Waffen der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU (ML1-ML4):

Hinweis: Dieser Beschluss hat jedoch keine Folgen für die Genehmigungspraxis beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaft (in Folge BMDW).  

Gem. Art 13 AußWG iVm Art 2 1. AußWVO sind Genehmigungsanträgen für endgültige Ausfuhren in Drittstaaten bereits bisher Endverbleibserklärungen (oder vom Bestimmungsland offiziell erteilte Genehmigungen) beizulegen. Der Beschlusses beinhaltet keine wesentlichen Neuerungen, die unmittelbar oder mittelbar Änderungen für Form und Inhalt von Ausfuhranträgen (ML1-ML4) zur Folge haben. 

Musterformblätter sowie weiterreichende Informationen finden Sie auf der Website des BMDW, Abteilung Außenwirtschaftskontrollen III/2: Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung

Online-Datenbank Waffenexporte

Der Europäische Auswärtige Dienst hat eine Online-Datenbank über Waffenexporte der Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Die Datenbank enthält Angaben über den Wert, den Bestimmungsort, die Art der Waffenexportlizenzen sowie die Summe der tatsächlichen Ausfuhren der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013-2019. Laut EAD soll damit die Transparenz des Militärgüterexporte erhöht werden. Die Daten in der Datenbank sowie die Daten, die in den jährlich vom EU-Rat angenommenen Berichten über Waffenausfuhren enthalten sind, werden von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. 

Stand: 07.04.2022