Vietnam beschließt umfassende Verwaltungsreform

Vietnam durchläuft derzeit eine bedeutende Verwaltungsreform, die darauf abzielt, die Verwaltungseffizienz zu steigern und die Wirtschaft langfristig zu fördern. Kurzfristig könnten diese administrativen Änderungen zu Ineffizienzen und Verzögerungen von behördlichen Entscheidungen führen. Langfristig sind jedoch effizientere, beschleunigte Genehmigungsverfahren, größere Transparenz und ein günstigeres regulatorisches Umfeld zu erwarten. Mit den Reformmaßnahmen gehen auch wirtschaftspolitische Pläne und die Schaffung von Anreizen und Mechanismen zur Wirtschaftsförderung einher.

Ein Schwerpunkt der administrativen Reform ist die Umstrukturierung und Verschlankung von Ministerien und Behörden, um Bürokratie und Doppelgleisigkeiten abzubauen. Die Zahl der Ministerien wird von 18 auf 14 reduziert. Zu den wichtigsten Änderungen gehören:

• Das Finanzministerium (MOF) hat zusätzlich die Aufgaben des aufgelösten Ministeriums für Planung und Investitionen übernommen.
• Das Transportministerium wurde in das Bauministerium (MOC) integriert.
• Das neue Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (MAE) ergibt sich aus der Zusammenlegung des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit dem Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt.
• Die meisten Agenden des Ministeriums für Information und Kommunikation wurden an das Ministerium für Wissenschaft und Technologie (MOST) übertragen. Die restlichen Agenden gingen an das Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus (MCST).
• Das Ministerium für Heimatangelegenheiten (MOHA) hat zusätzlich die Aufgaben des aufgelösten Ministeriums für Arbeit, Invaliden und soziale Angelegenheiten übernommen.
• Es wurde ein neues Ministerium für ethnische und religiöse Angelegenheiten (MERA) eingerichtet, das für die Angelegenheiten ethnischer Minderheiten und von Religionsgruppen zuständig ist.

Auch die Verwaltungseinheiten auf subnationaler Ebene werden reformiert. Insbesondere wird die Anzahl der Provinzen durch Zusammenlegungen von derzeit 63 ungefähr halbiert. Weitere Administrativreformen finden auf den Verwaltungseinheiten darunter statt, etwa die Auflösung von Bezirksverwaltungsbehörden.

Die Umstrukturierung betrifft auch das vietnamesische Justizwesen. Durch die Fusion der Provinzen wird sich die Gesamtzahl der Gerichte auf Provinzebene deutlich verringern, Bezirksgerichte sollen überhaupt abgeschafft werden. Diese Änderungen stärken voraussichtlich die Unabhängigkeit der Justiz, indem der Einfluss der lokalen Regierung auf Gerichtsverfahren verringert wird.