Aktueller Stand der Sanktionen gegen Afghanistan
Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU
Lesedauer: 1 Minute
Für diese Personen gilt:
- Finanzsanktionen: Verbot des unmittelbaren und mittelbaren zur Verfügung Stellens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (die Definition von "Gelder“ und "wirtschaftliche Ressourcen“ findet sich in Art 1 der Verordnung (EU) 753/2011).
- Gebot des Einfrierens der Konten in der EU
- Ein- und Durchreiseverbot
- Verbot, diesen Personen – direkt oder indirekt – Militärgüter, paramilitärische Ausrüstung, Ersatzteile dafür zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben, verbunden mit dem Verbot der technischen Hilfe, Ausbildung oder Finanzierung hierfür (Militärgüterembargo).
Das Einfriergebot und Bereitstellungsverbot finden keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe und anderer Tätigkeiten zur Deckung der Grundbedürfnisse der Menschen in Afghanistan zu gewährleisten oder diese Tätigkeiten zu unterstützen.
Rechtsquellen:
- Verordnung (EU) 753/2011 (kons. Fassung), geändert durch Verordnung 2022/148,
-
Beschluss 2011/486/GASP (kons. Fassung), geändert durch Beschluss 2022/153,
Sonstige Informationen:
Antragstellung
BMAW, Abteilung V/2 Exportkontrolle: exportkontrolle@bmaw.gv.at
Das BMAW verrechnet im Rahmen der Verwaltungsverfahren der Exportkontrolle Abgaben und Gebühren.
Die Höhe der Abgaben und Gebühren und wann diese anfallen, finden Sie unter Hilfe zur Antragstellung Export.
Hinweis:
Neben den oben dargestellten besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben
- die personenbezogenen Embargos (Menschenrechtsverstöße, Terrorismus, Verbreitung/Einsatz von Chemiewaffen, Cyber-Angriffe gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten) sowie
- die allgemeinen Ausfuhrkontrollregelungen (z.B. EU-Dual Use-Verordnung) sowie
- für bestimmte Güter und Technologien die „No-Russia-Clause" und „No-Belarus-Klausel"
zusätzlich anwendbar.
Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Stand: 16.07.2022