Juni-Newsletter 2024: Das tut sich in Australien
Budget 2024/25 setzt auf Entlastungen und umstrittenen „A Future Made in Australia“-Plan
Das Budget der aktuellen australischen Regierung sieht für das Finanzjahr 24/25 Steuererleichterungen, Energiekostenzuschüsse und Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel, etwa durch die Förderung des (sozialen) Wohnungsbaus, vor, um die Bevölkerung finanziell zu entlasten. Auch das australische Gesundheitssystem „Medicare“ soll mit AUD 2,8 Mrd. gestärkt und das Altenpflegesystem mit AUD 2,2 Mrd. unterstützt werden. Insgesamt AUD 22,7 Mrd. umfasst zudem der „A Future Made in Australia“-Plan der Regierung, der Australien zum Vorreiter im Bereich Erneuerbare Energien machen und die Dekarbonisierung weiter vorantreiben soll. Das Budget sieht außerdem Verteidigungsausgaben in Höhe von AUD 50,3 Mrd. über 10 Jahre für die Umsetzung der nationalen Verteidigungsstrategie 2024 sowie weitere AUD 8,8 Mrd. über 10 Jahre zur Stärkung der Lieferketten kritischer Mineralien vor. Umstritten ist die Investition von fast AUD 1 Mrd. in das US-Technologieunternehmen PsiQuantum, um den ersten fehlertoleranten Quantencomputer der Welt in Brisbane zu bauen. Es sei besser – so die Kritiker - in australische Unternehmen wie Silicon Quantum Computing, Quantum Brilliance oder Diraq zu investieren, welche Teil der Wertschöpfungskette von Quantencomputern sein können, statt in die Lizenzproduktion eines kompletten Produkts. Weiters sollen AUD 1 Mrd. in das „Solar Sunshot“-Programm fließen, um „innovative Produktion über die gesamte Photovoltaik-Lieferkette“ in Australien zu entwickeln – und das, obwohl die Preise für Solarpaneele eingebrochen sind und Hersteller weltweit die Produktion einstellen. Australien soll damit unabhängig von Solarmodul-Importen aus China werden. AUD 174,6 Mio. werden für neue Wasserinfrastrukturprojekte sowie AUD 519,1 Mio. zur Bewältigung des Klimawandels und in Vorbereitung auf künftige Dürreperioden investiert.
EU und Australien unterzeichnen Partnerschaft für nachhaltige kritische und strategische Mineralien
Die EU und Australien haben eine Absichtserklärung für eine bilaterale Partnerschaft zur Zusammenarbeit bei nachhaltigen kritischen und strategischen Mineralien unterzeichnet. Insbesondere soll dadurch die EU ihre Versorgung mit Rohstoffen diversifizieren, die für den ökologischen und digitalen Wandel erforderlich sind. Gleichzeitig soll auch der australische Sektor für kritische Mineralien weiterentwickelt werden. Neben der gemeinsamen Entwicklung von Projekten entlang der gesamten Wertschöpfungskette sollen im Rahmen der Partnerschaft auch mögliche Zusammenarbeiten mit anderen Ländern, an denen sowohl die EU als auch Australien Interesse hat, erkundet werden. Hier liegt der Schwerpunkt vor allem auf der Verringerung der Umweltauswirkungen und Förderung lokaler Gemeinschaften. Zudem werden innovative und digitale Technologien und Dienstleistungen für den Bergbau sowie andere Projekte entlang der Wertschöpfungskette für wichtige Mineralien gefördert. In Australien gab es zuletzt Berichte von ausgesetzten Investitionen und Schließungen von Nickel- und Lithium-Minen. Bei Nickel treibt die Produktion in Indonesien die Preise nach unten, angeblich auch mangels Umweltstandards. Firmen können in Australien nur dann weiter in die Produktion dieser Rohstoffe investieren, wenn jemand bereit ist, für umweltschonende Produktion zu bezahlen.
Australische Fleischindustrie fürchtet neue EU-Regelung
Die australische Regierung äußert Bedenken darüber, dass sich eine neue EU-Regelung in Europa auf ihre Agrarexporte auswirken und vor allem Fleischexporte gefährden könnten. Die Regelung soll eigentlich Importe, die mit der Zerstörung des Amazonas in Zusammenhang stehen, bekämpfen. Ab 2025 dürfen EU-Unternehmen keine Rindfleischprodukte mehr von Landwirtschaftsflächen einführen, auf denen in den letzten vier Jahren Abholzungen stattgefunden haben. Dies könnte den AUD 130 Mrd. australischen Rindfleisch-Export in die EU gefährden und Australien und die EU weiter vom Freihandelsabkommen entfernen. Noch ist unklar, was dies für jene australischen Unternehmen bedeutet, die entweder bereits nach Europa exportieren oder dies in Zukunft vorhaben. Der australische Umweltminister hat daher in einem Schreiben an den EU-Umweltkommissar einen Aufschub der neuen Bestimmungen gefordert bis alle Anforderungen vollständig geklärt sind, um nachteilige Auswirkungen auf den australischen Agrarhandel zu vermeiden. Die aktuelle Regierung unterstütze jedoch das Ziel der australischen Rindfleischindustrie, bis 2030 in allen Produktions- und Verarbeitungssektoren keine CO2-Emissionen mehr zu verursachen.
Verpflichtende Umweltberichterstattung für Großunternehmen erst ab 2025 geplant
Die Regierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen an den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zur Umweltberichterstattung vorsieht. Im Falle einer Verabschiedung würden die Berichtspflichten für die größten börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen sowie Finanzinstitute Australiens erst ab 1. Januar 2025 beginnen und nicht wie ursprünglich geplant mit 1. Juli dieses Jahres. Die Anforderungen für andere große Unternehmen würden schrittweise eingeführt werden. Es ist vorgesehen, dass die größten australischen Unternehmen ihre klimabezogenen Risiken und Chancen, einschließlich der Scope 1- und 2-Emissionen, in ihren jährlichen Nachhaltigkeitsberichten offenlegen müssen. Die Berichterstattung über Scope-3-Emissionen wäre ab dem folgenden Jahr erforderlich. Das Business Council of Australia unterstützt die Einführung der Klima-Finanzberichterstattung, um Investitionsentscheidungen in Projekte im Zusammenhang mit Australiens Übergang zu „Net Zero“ zu verbessern. Das Australian Institute of Company Directors begrüßte ebenfalls einen schrittweisen und vernünftigen Ansatz für die neue Umweltberichterstattung.
Australisches Visumssystem erwartet Änderungen
Das geltende Visumssystem wird derzeit mit einem neuen „Skills In Demand“-Visum und vielen anderen gesetzlichen Änderungen überarbeitet, die für Ende 2024 erwartet werden. Zu den beliebtesten Arbeitsvisa für Australien zählen aktuell das „Short Stay Work Visa“ (subclass 400) mit einer Gültigkeit von bis zu 6 Monaten und das „Temporary Skills Shortage Work Visa“ (subclass 482) mit einer Gültigkeit von bis zu 4 Jahren. Das Kurzzeitvisum (subclass 400) wird in der Regel innerhalb von 2 bis 4 Wochen erteilt und erfordert weder einen Unternehmenssponsor noch Englischtests oder polizeiliche Führungszeugnisse. Es ermöglicht österreichischen Unternehmen, Mitarbeiter:innen für eine kurzfristige, nicht dauerhafte Tätigkeiten nach Australien zu entsenden, entweder an Kundenstandorte oder ihre australischen Tochtergesellschaften / Niederlassungen. Das temporäre Arbeitsvisum (subclass 482) hat etwas höhere Anforderungen und ist für ausländische Staatsangehörige, die mehrere Jahre in Australien leben und arbeiten möchten oder die von ihren ausländischen Arbeitgebern in einem Zeitraum von 2 bis 4 Jahren mehrmals zu Arbeitszwecken nach Australien reisen werden.
Informationen zur Verfügung gestellt von Claudia Vasko, Director bei Vasko Migration Pty Ltd
Stand: 27.05.2024