Aktuelles aus der Fachvertretung

Wichtige Informationen für Mitglieder der Sparte Information und Consulting:

Sendeverbot RT

Verboten bleibt weiter die Ausstrahlung und Zugänglichmaching u.a. von Russia Today

Telekommunikationsgesetz 2021

Neuerungen zum TKG 2021, insbesondere im Hinblick auf die AGB der AnbieterInnen

Handysignatur jetzt auch im Handyshop

Handyshop-BetreiberInnen können jetzt auch Registrierungsstelle für Handysignaturen werden

TKG-Novelle

Die TKG-Novelle wurde im Nationalrat beschlossen, die darin aufgetauchte Datenspeicherpflicht entfiel als unausgereift und nicht rechtskonform wieder komplett. Erfolgreich konnten wir für unsere Mitglieder die neuen Kleinantennen- und Leitungsrechte erwirken, damit wird unsere Leistungsfähigkeit gestärkt.

Ein neuer RTR-Geschäftsführer wurde ebenfalls designiert

Wir werden das Gespräch mit ihm suchen. Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments zum „European Electronic Communications Code“ läuft demnächst die 2 Jahres Frist zur nationalen Umsetzung dieses 551 Seiten starken Werks unter dem Titel „TKG 2020“.

ePrivacy

Aus aktueller Sicht werden wir hingegen auf die „ePrivacy“ noch warten, hier arbeiten wir nach wie vor an einer Reparatur, da die aktuelle Fassung der ePrivacy-VO nicht im Einklang mit der DSGVO steht, und die Umsetzung damit neuerlich massive Aufwendungen mit sich bringen würde.

NISG

Erfreulich ist, dass das „Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz – NISG“ demnächst auch in Österreich zu einer Umsetzung der NIS-Richtlinie sorgt, und dabei unsere Mitglieder nicht mit überbordenden Meldeverpflichtungen belastet werden sollen.

Carrier-Grade-NAT-Systeme

Weniger erfreulich ist freilich, dass unter dem Titel „digitale Vermummung“ nun neuerlich Carrier-Grade-NAT-Systeme von der Regierung kritisiert werden und unter Berufung auf das Regierungsprogramm (Seite 32) gegen Internet-Poster als Staatsfeinde ins Feld gezogen wird, aber die Provider die Suppe unter dem Titel Terrorismusbekämpfung als Vollverkehrsüberwachung auslöffeln sollen.

Elektronische Rechnungen

Falls Sie es noch nicht wussten: das neue TKG erlaubt auch ein echtes Opt-In für die Papierrechnung für Kunden, dh. Betreiber können die elektronische Rechnung als Standard vorsehen, und zum Thema AGB gab es auch noch Erfreuliches: die Anpassung an eine geänderte Rechtslage ergibt kein Sonderkündigungsrecht mehr.

Medienenquette 2018

Wer die im Sommer von der Regierung veranstaltete Medienenquette 2018 nachsehen möchte, findet diese hier. Das Thema Medienstrategie wurde im Oktober unter dem Titel „Challenging (the) content“ auf EU-Ebene gehoben (>zu den Sessions). Von einer Einigung auf eine europäische Medien- und Content-Strategie zu sprechen wäre deutlich verfrüht, doch dem Diskurs muss sich unsere Branche jedenfalls stellen, um nicht am Ende von globalen Playern überrollt zu werden.