Stillstand durch lange Wahlkämpfe vermeiden

Wir sind uns im Rahmen der Sozialpartnerschaft einig, dass die hohen Kollektivvertragsabschlüsse die Kaufkraft der Menschen erhöht und die Teuerung entschärft. Es kann aber nicht sein, dass die Arbeitgeberseite die ganz Last dafür zu tragen hat. Angesichts der hohen Lohnabschlüsse, die sehr wohl zu einer Lohn-Preis-Spirale beitragen, sowie der bedenklichen Entwicklung der Lohnstückkosten brauchen wir dringend eine Lohnnebenkostensenkung. Diese sollte eine Entlastung von einigen Milliarden Euro bringen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe aufrecht zu erhalten und Spielräume für neue Investitionen zu schaffen. Profitieren würden davon nicht nur die Unternehmen, sondern auch der Arbeitsmarkt und somit auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Den Sozialstaat stellen wir damit keineswegs in Frage. Es geht um die Entlastung des Faktors Arbeit, das sollte eigentlich auch im Sinne der Gewerkschaft sein. Umso unverständlicher sind die Stimmen jener, die sich öffentlich gegen eine solche Senkung aussprechen. Wir werden uns jedenfalls weiter massiv für eine Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen.
Die Ankündigung des Bundeskanzlers Überstunden steuerfrei zu machen, wäre ein erster richtiger Schritt, damit Mehrleistung auch direkt bei den Mitarbeitenden ankommt. Aber auch Erleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte sind dringend notwendig. Besonders ein zeitlich befristeter „Erprobungsaufenthalt“ mit der Möglichkeit, die Qualifikationen einer Person etwas konkreter zu prüfen, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Einem zukunftsfähigem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss höchste Priorität eingeräumt werden. Das bedeutet, sowohl den Straßen- als auch den Schienen-Infrastrukturausbau im Land jetzt voranzutreiben und konkrete Projekte rasch umzusetzen. Ich hoffe, dass die angekündigten und gesetzten Schritte für einen flächendeckenden Ausbau und verbesserter Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung die gewünschte Entlastung am Arbeitsmarkt nach sich ziehen werden.
 Eines ist für mich auch glasklar, die Stärke unseres Wirtschaftsstandorts sind die Leistungen unserer Betriebe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihnen gebührt großer Dank. Breiter Wohlstand und ein hohes Maß an sozialer Sicherheit sind das Ergebnis der Leistungen der heimischen Betriebe – und nicht politischer Sonntagsreden.
 Mit Blick auf das anstehende Superwahljahr können wir uns monatelangen Stillstand durch Wahlkämpfe jedenfalls nicht leisten. Es braucht auf allen Ebenen einen Schulterschluss aller Parteien, um die Sicherung unseres Wirtschafts- und Lebensstandortes zu gewährleisten.