Das Arbeitsrecht als Standortfaktor

Die strikten Regelungen im österreichischen Arbeitsrecht und der einschlägigen Verwaltungsstrafbestimmungen, insbesondere des LSD-BG, gelten zunehmend als Nachteil für Österreich im internationalen Wettbewerb um Produktionsstandorte. Ob Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik ein Standortfaktor ist und wie sich arbeitsrechtliche Regelungen auf die Standortwahl und Investitionsentscheidungen von Unternehmen auswirken, ist bislang empirisch keineswegs abschließend geklärt. Zu diesem Zweck hat die Bundessparte Industrie die Wirtschaftsuniversität mit einer Studie beauftragt, die in einem ersten Schritt die maßgeblichen österreichischen und deutschen Arbeitsrechtsnormen untersuchen und bewerten sollte. Vor allem wegen der hohen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und Österreich müssen Manager beider Länder immer öfter grenzüberschreitend handeln und Entscheidungen treffen, weshalb hier ein vertiefender Rechtsvergleich vor dem Hintergrund als Standortfaktor jedenfalls lohnend erschien.  

Für die Bundessparte Industrie als Interessenvertretung der österreichischen Industrie ist ganz entscheidend und wichtig zu wissen, wo im österreichischen Arbeitsrecht Handlungs- und Verbesserungsbedarf im internationalen Kontext gegeben ist und welche Regelungen unbedingt bewahrt werden müssen, weil sie schon jetzt ein echter Standortvorteil im Vergleich zu unserem wichtigsten Handelspartner sind.  

Als Ursache der immer wieder diagnostizierten Standortschwäche Österreichs wird regelmäßig die Kostenbelastung der Unternehmen angeführt, wobei insbesondere den Arbeitskosten eine wichtige und zentrale Rolle zugesprochen wird. Darüber hinaus gelten die arbeitsrechtliche Überregulierung und die verfestigte Inflexibilität des österreichischen Arbeitsmarktes als Nachteil im konzerninternen Standortwettbewerb. Umgekehrt gilt die in Österreich – vor allem im Vergleich zu Deutschland, Frankreich und Belgien – deutlich einfachere und kostengünstigere Auflösbarkeit von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber durch das nicht an Gründe gebundene Kündigungsrecht als echter und entscheidender Standortvorteil für österreichische Industrieunternehmen.  

Die Ergebnisse dieser Studie wurden im November 2024 in einem Handbuch, herausgegeben vom Manz-Verlag, mit dem Titel "Standortfaktor Arbeitsrecht - Österreichische und deutsche Arbeitsrechtsnormen im Rechtsvergleich"veröffentlicht. Die in der Praxis wichtigsten und bedeutsamsten arbeitsrechtlichen Regelungen in Österreich und Deutschland wurden auf   bestehende Gemeinsamkeiten und Unterschiede untersucht und dabei folgende Schwerpunkte gesetzt: 

• Kollektivvertrags- und Tarifvertragsbindung
• Unterschiede bei Arbeiter:innen und Angestellten
• Arbeitszeitregelungen mit Schwerpunkt Schichtarbeit
• Arbeitskräfteüberlassung
• Betriebsverfassung
• Arbeitskampf und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Autor: 
Mag. Thomas Stegmüller 

E-Mail:
thomas.stegmueller@wko.at