Kommission bewertet staatliche NEC-Maßnahmenprogramme

Fazit: EK fordert Nachbesserung bei Zielerreichung. Die Kritik am Ö-Bericht hält sich in Grenzen, Ammoniak aus der Landwirtschaft ist das Sorgenkind.

Zur Vorgeschichte: Die EU NEC-RL (EU) 2016/2284 legt einerseits gemäß Göteborg-Protokoll nationale Luftemissions-Höchstmengen für die Jahre zwischen 2020 und 2029 fest, andererseits aber auch deutlich strengere EU-Ziele ab 2030. Neben der EU Luftqualitäts-RL und weiteren Maßnahmen an der Quelle (Stand der Technik, Industrieemissions-RL) bildet die NEC-RL also eine tragende Säule der EU Luftqualitätspolitik. Getrieben wird die Luftreinhaltung auch durch den Umstand, dass laut Kommission jährlich hunderttausende EU-Bürger frühzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung sterben.

Bis 1. April 2019 mussten die MS ihre NAPCPs (National Air Pollution Control Programmes) nach Brüssel schicken, Österreich war etwas säumig, hat aber den Bericht letztlich vollständig abgeliefert. Dieser wurde im Auftrag der EU Kommission durch einen Consultant (Ricardo Energy & Environment) durchleuchtet und gemeinsam mit den übermittelten Projektionen bewertet.

Bewertung des österreichischen Maßnahmenprogramms 

Unerwartete, substanzielle Kritik findet sich in dieser Bewertung keine, einige Kritikpunkte wirken sogar etwas an den Haaren herbeigezogen oder beweisen eher mangelndes Hintergrundwissen.

• Kritisch gesehen wurde u.a., dass Österreich zwar darstellt, dass die bestehenden und geplanten Maßnahmen (WAM Projektion – With Additional Measures) in der Landwirtschaft nicht ausreichen, um die NEC-Ziele zu erreichen, aber keine weiteren Maßnahmen vorschlägt.
• Weiters sollte sich der Plan künftig stärker an den Empfehlungen des EU Leitfadendokuments orientieren.
• Im Hinblick auf die Verbesserung der Luftqualität sollte Österreich künftig darstellen, wie sich NEC-Maßnahmen auf die Einhaltung von Luftqualitätsgrenzwerten (Anm.: an konkreten Messstellen) auswirken, was für einzelne belastete Straßenabschnitte oder Kreuzungspunkte in Bezug auf NO_x und Feinstaub eher absurd erscheint.
• Die Ziele für NMVOC werden in Österreich zwar eingehalten, dennoch sollten laut Consultant weitere Reduktionen vorgenommen werden, um die Bildung von Ozon (O₃) durch diese Vorläufersubstanzen für weiter zurückzudrängen.  
  

Der allgemeine EU Bericht 

Für eine endgültige Bewertung der Zielerreichung 2020 wird man die Berichte der Staaten im Jahr 2022 abwarten müssen. Jetzt schon ersichtlich ist für die Kommission, dass im Produktionssektor die Synergieeffekte mit der Industrieemissions-RL stärker ausgebaut werden müssen (Emissionsbegrenzungen nach dem Stand der Technik). Ähnliches trifft in der Landwirtschaft mit der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) und ihrem großen finanziellen Hebel zu. Und wie derzeit fast überall wird auch der – sehr verallgemeinernde - Konnex mit der ‘zero pollution ambition for a toxic free environment’ aus dem European Green Deal strapaziert.

Die Bewertung der ersten Maßnahmenprogramme der Mitgliedstaaten ergibt also insgesamt, dass die Umsetzung der neuen europäischen Vorschriften für saubere Luft aus Sicht der Kommission verbessert werden muss. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Anstrengungen in allen Sektoren verstärken, da die Gefahr bestehe, dass die Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 bzw. 2030 nicht erfüllt werden können.

Nächste Schritte 

Der Umsetzungsbericht wird im Laufe dieses Jahres durch den zweiten Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität ergänzt, in dem aktuelle Modellierungsergebnisse darüber vorgelegt werden, inwieweit die EU und ihre Mitgliedstaaten auf Kurs sind, um ihre Ziele für saubere Luft bis 2030 und danach zu erreichen. 
Weitere Informationen der EK 

Autor: 

Mag.rer.nat. Richard Guhsl 
E-Mail: richard.guhsl@wko.at