BSI-Obmann Menz: Inter­nationale Wettbewerbsfähigkeit bewahren!

Aufgrund der überdurchschnittlich hohen Inflationsraten mussten in den beiden letzten Jahren die Löhne und Gehälter in Österreich massiv erhöht werden. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit der stark exportorientierten österreichischen Industrie. Ein wirksames Gegenmittel ist eine deutliche Verringerung der Lohnnebenkosten in Österreich.

In Österreich ist es über Jahre hinweg gelungen, die Entwicklung der Lohnstückkosten in etwa parallel zur Entwicklung in den wichtigsten europäischen Handelspartnern zu halten. Aufgrund gezielter Investitionen der Industrie in noch effizientere Produktionsprozesse konnten sogar leichte Vorteile hinsichtlich der Kostenposition erreicht werden. Dies war nicht nur hinsichtlich der bilateralen Wettbewerbsfähigkeit wichtig, sondern auch für die Chancen auf Drittmärkten.  Dadurch konnte die Industrie im Auslandsgeschäft ihre Erfolge vergrößern und für noch mehr Wertschöpfung, Beschäftigung und Steuerleistung in Österreich sorgen.

Die massive Beschleunigung der Inflation in den vergangenen beiden Jahren hat – verständlicher Weise – zu entsprechenden Lohn- und Gehaltsforderungen geführt. Nachdem der Inflationsanstieg in Österreich weit über dem europäischen Durchschnittsniveau lag, waren auch die Lohnerhöhungen der letzten Jahre höher als bei wichtigen Handelspartnern und Marktkonkurrenten. Dadurch hat sich die Konkurrenzsituation für die österreichische Industrie auf praktisch allen Auslandsmärkten massiv verschärft, was die konjunkturell ohnedies schwierige Auftragslage zusätzlich und massiv belastet.

Aus Sicht der Industrie besteht dringender Handlungsbedarf.

Bei gutem Willen rasch umsetzbar wäre eine Senkung der Lohnnebenkosten in Österreich. Dadurch würde das Entgelt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht angetastet, aber dennoch würden die Arbeitskosten für die Industrie insgesamt gesenkt und damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.  Eine solche Senkung wird seitens der Industrie bereits seit langer Zeit gefordert, da Österreich hinsichtlich der Gesamtlast der Abgaben auf Arbeit (Lohnnebenkosten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer plus Lohnsteuer) innerhalb der OECD auf einem Spitzenrang liegt: Von einem Euro an Arbeitskosten werden in Österreich gerade einmal 53 Cent als Nettobetrag an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeschüttet. 26,6 % der Arbeitskosten entfallen dabei auf Lohnnebenkosten der Arbeitgeber.

Mit viel Einsatz hat die österreichische Industrie kleinere Reduktionen der Lohnnebenkosten in der Vergangenheit erreicht, etwa bei der Unfallversicherung. Auch weiterhin werden Spielräume genutzt, um in einzelnen Bereichen diesen Weg der Senkungen im Bereich von Zehntelprozentpunkten fortzusetzen; mittelfristige Potenziale gibt es dafür bei der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung und dem Familienlastenausgleichsfonds. Das ist nicht Nichts. Aber es ist nicht genug.

Im Zuge einer Gesamtbetrachtung der Lohnnebenkosten müssen grundsätzliche Fragen gestellt werden: So ist beispielsweise zu hinterfragen, warum die Kommunalsteuer (3,0 %) und der Familienlastenausgleichsfond (3,7 %) aus Zuschlägen zum Arbeitseinkommen von Arbeitgebern zu bezahlen sind. Dafür gibt es keinerlei sachliche Begründungen. Aber auch bei anderen Lohnnebenkosten fehlt die sachliche Begründung, wie etwa bei dem von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch bezahltem Wohnbauförderungsbeitrag (je 0,5 %).  Ein Spielraum für eine Senkung der Lohnnebenkosten besteht somit, und zwar reichlicher Spielraum.

Ein Teil dieser Senkung wäre durch Einsparungen zu finanzieren, allerdings müsste ein Großteil des Gesamtvolumens durch allgemeine Budgetmittel aufgebracht werden. Aufgrund eines positiven Beschäftigungseffektes durch eine Lohnnebenkostensenkung sowie einer erhöhten Gesamtwertschöpfung der Industrie – nicht zuletzt dank der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit - und schließlich auch einem erhöhten Aufkommen aus Körperschaftssteuer finanziert sich ein erheblicher Teil einer Lohnnebenkostensenkung selbst: Eine EcoAustria-Studie geht von einem mittel- und längerfristigen Selbstfinanzierungsgrad von zwei Drittel aus. Und der nach Einsparungen und Selbstfinanzierung verbleibende Teil führt zu einem Thema, das an dieser Stelle schon wiederholt und eindringlich eingemahnt wurde: Der notwendigen Einsparung von Staatsausgaben, der aber eine gründliche Reform der Staatsaufgaben zugrunde liegen muss.

Mag. Sigi Menz
Obmann der Bundessparte Industrie