Forderungen aufgrund der Umfrage

Vereinzelt wurden bereits energiekosten-relevante Maßnahmen gesetzt, z. B.

• Aussetzung der Erneuerbaren-Förderbeiträge und der -Förderpauschale für 2022,
• verbesserte Teilnahmemöglichkeit für die Industrie, selbst Leistungen für die Netzreserve anzubieten, sowie
• Sicherstellung eines Entschädigungsanspruchs für die Industrie im Falle einer Gas-Solidaritätsanfrage durch einen Nachbarstaat).

Darüber hinaus fordern wir folgende zeitnahe Maßnahmen zur Absicherung der Versorgungssicherheit und Kostenentlastung:

1. Längst überfällige Evaluierung der Situation und ihrer Auswirkungen inkl. Follow-Up durch das zuständige BMK und neutrale Experten
2. Überprüfung der 2018 vereinbarten Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone, insb. hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die hohe Differenz der Strompreise und den dahinterstehenden Marktmechanismus
3. Rasche Implementierung des bereits im November 2020 im Ministerrat beschlossenen nationalen Dekarbonisierungsfonds für die energieintensive Industrie, inkl. neuer Unterstützungsmodelle wie Diffferenzverträge (zB Carbon Contracts for Difference)
4. Überprüfung von Möglichkeiten steuerlicher Entlastungen, zum Beispiel Erhöhung der Vorausvergütung der Energieabgaben
5. Technologieoffenheit statt Technologieverbote, insb. betr. fossiles Gas als Brückentechnologie, zur Absicherung der Grundlast und als Back-Up, solange keine entsprechende Alternativtechnologien in ausreichendem Ausmaß vorhanden sind
6. Absicherung der Versorgungssicherheit und Verhinderung einer „Strom-Lücke“ durch raschen und kosteneffizienten Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung inkl. der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
7. Umsetzung der Strompreiskompensation gemäß EU-Emissionshandels-RL laut Regierungsprogramm, zur Verhinderung von Indirektem Carbon Leakage
8. Rasche Beschlussfassung und Implementierung der Wasserstoff-Strategie, sowie Schaffung eines Rechtsrahmens und der organisatorischen und technischen Voraussetzungen für den Markthochlauf von Wasserstoff, inkl. Prüfung und Aufbau von Energiepartnerschaften mit potenziellen Wasserstoff-Exportländern
9. Wettbewerbskonforme Ausgestaltung der neuen nationalen CO₂-Bepreisung, inkl. Ausnahme der ETS-Anlagen und umfassende Kostenkompensationen für Nicht-ETS-Anlagen entsprechend der nationalen Carbon-Leakage-Liste und Härtefallregelung
10. Verzicht auf neue zusätzliche Belastungen