Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023
Für das kommende Jahr plant die Kommission 43 neue Initiativen.
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Aus Sicht der Umweltrecht-Gesetzgebung ist unter anderem folgendes Dossier interessant:
Um den doppelten Wandel und gleichzeitig Europas Autonomie und Technologiesouveränität voranzutreiben, arbeitet die Kommission an einem Rohstoffgesetz (Q1) mit Fokus auf strategisch wichtigen und kritischen Materialien. Im Mittelpunkt stehen die Absicherung und Diversifizierung von Lieferketten sowie die Stärkung der eigenen Recycling-Industrie.
Aus Sicht der Wirtschaft ist es jedenfalls wichtig, dass die regulatorische Belastung für Unternehmen nicht zunimmt und die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen ausreichenden Raum für eine möglichst umfassende und treffsichere Unterstützung durch die öffentliche Hand ermöglichen. Eine entsprechende Verlängerung und Änderung des temporären Krisenrahmens werden derzeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten erörtert. Nicht weniger wichtig ist eine rasche Stabilisierung der volatilen Energie- und Rohstoffmärkte. Auch ein regulatorisches Moratorium steht im Raum.
Die Kommission gibt jeden Oktober einen Ausblick auf ihre Vorhaben im darauffolgenden Kalenderjahr. Das Mandat der Kommission und die aktuelle Legislaturperiode sind bereits weit fortgeschritten. Das erkennt man auch daran, dass die Liste der anhängigen Rechtsakte (Priority Pending Proposals) mittlerweile einen beträchtlichen Umfang erreicht hat und insgesamt 116 Vorschläge beinhaltet. Die Brüsseler Institutionen befinden sich mitten im Umsetzungsmodus und schielen mit einem Auge auf die anstehenden Vorbereitungen für das Wahlkampfjahr 2024.