Enquete im Parlament zur nachhaltigen Sicherung der Altersvorsorge

Die Anbieter der 2. und 3. Säulen der österreichischen Pensionsvorsorge haben am 9. November 2015 erneut eine Enquete im Parlament abgehalten. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr darauf, konkrete Optionen sowie notwendige Neuerungen aufzuzeigen, um das heimische Pensionssystem gesamtheitlich und nachhaltig auf hohem Niveau zu sichern.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung waren Vertreter aller Parteien zu einem Zukunftsgespräch über notwendige Entwicklungsschritte für das Pensionssystem geladen. Ergebnisse dieses Gesprächs flossen in die Enquete ein. Zu dieser hatten der Fachverband der Pensionskassen, der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, die Plattform der betrieblichen Vorsorgekassen und die Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften geladen.

Zusammenwirken von drei Säulen wichtig

„Es ist wichtig, beim Thema Pensionssystem gesamtheitlich alle drei Säulen zu sehen und ihr Zusammenwirken gemeinsam weiter zu entwickeln.“ So lautet die Kernaussage aus dem Zukunftsgespräch im Vorfeld der Enquete „Pensionssystem vor der Weichenstellung“.

Asdin El Habbassi (Jugendsprecher, ÖVP), Gerald Loacker (Sozialsprecher, NEOS), Josef Muchitsch (Sozialsprecher, SPÖ), Judith Schwendtner (Sozialsprecherin, Die Grünen) und Gerald Zelina (Team Stronach) diskutierten unter der Moderation von Ronald Barazon über Optionen für die Zukunftssicherung der Altersvorsorge. Die Ergebnisse flossen in die anschließende Enquete ein.

Diskussion über Zukunft des Pensionssystems

Die Enquete war prominent besetzt: Als Keynote-Sprecher traten Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Martin Kaiser (Schweizerischer Arbeitgeberverband) sowie Bernd Marin (Webster University Vienna) auf.

Im Anschluss diskutierten Christine Mayrhuber (WIFO), Bernd Marin, Martin Kaiser sowie Marc Fähndrich (EU Kommission in Österreich) ihre Ansätze zur nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems.

„Abseits von zurzeit medial oft dominierenden Fragen zur Entwicklung der ersten Säule - beispielsweise ‚Reicht eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters?‘ - ging es bei unserer Enquete um weitergehende Ansätze“, so Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen. „Im Mittelpunkt stand eine substanzielle Ergänzung der staatlichen Pension. Die 2. und 3. Säule sehen sich klar als solche Ergänzung, keinesfalls als Konkurrenz oder gar Ersatz des staatlichen Systems.“

Sozialminister Hundstorfer betonte in seiner Rede die zentrale Bedeutung des staatlichen Umlagesystems für die Versorgung aller Österreicher im Alter. Aber, „neben der gesetzlichen Pension kann es auch eine Ergänzung geben, wie die betriebliche Vorsorge, aber keinen Ersatz. Dieses Zusammenwirken werden wir – wie schon bislang – miteinander gestalten“, erklärte Rudolf Hundstorfer.

2. und 3. Säulen für höheres Pensionseinkommen

Eine flächendeckende Ergänzung der 1. Säule wurde von den anwesenden Experten als notwendig erachtet, weil die Menschen in Zukunft (in ganz Europa) in Summe 12 weniger an staatlicher Pension beziehen werden können.

Auch bei der Enquete wurde aufgezeigt: Der Beitrag der 2. und 3. Säulen des Pensionssystems kann das verfügbare Pensionseinkommen deutlich und nachhaltig steigern. Die durchschnittliche ASVG-Pension in Österreich beträgt aktuell 1.062,66 Euro brutto pro Monat (Quelle: PVA, 12/2014). Die Pensionskassen haben 2014 (als Beispiel) für einen Anbieter der 2. Säule eine durchschnittliche Pensionskassenpension von 491 Euro pro Monat ausbezahlt.

Erhaltung der Kaufkraft in der Pension

Eine Ergänzung zur staatlichen Pension erhält die Kaufkraft der Menschen im Ruhestand und hat dadurch auch einen positiven volkswirtschaftlichen Effekt. „Die höhere Gesamtpension führt zu einer Steigerung des frei verfügbaren Einkommens und erhöht damit auch den Konsum der Pensionisten.

Dies führt in direkter Folge zu einer höheren Wertschöpfung der österreichischen Wirtschaft sowie zu steigender Beschäftigung und letztlich höheren Steuereinnahmen – ohne den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten“, erklärte Manfred Rapf, Vorsitzender der Sektion Lebensversicherung im österreichischen Versicherungsverband VVO.

Forderung zur Einbindung in Kollektivverträge

Um in diesem Sinne den Ausbau der 2. und 3. Säule weiter zu fördern, erheben die Veranstalter eine zentrale Forderung an die Sozialpartner: Vereinbarungen über Zusatzpensionen sollten in allen Kollektivverträgen vorgesehen werden.

Vereinbarungen über die betriebliche Altersvorsorge ebenfalls, da diese eine gute ergänzende Option in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern darstellen. Betriebspensionen bringen weniger an Steuern und Abgaben mit sich als Gehaltserhöhungen. In einigen Branchen bestehen bereits Kollektivverträge mit Vereinbarungen über die betriebliche Altersvorsorge.

„Zudem muss auch das starre Veranlagungssystem der 3. Säule dringend attraktiviert werden“, erklärt Mag. Heinz Bednar, Präsident der VÖIG.

Die Ergebnisse der Enquete wurden seitens der Veranstalter im Vorfeld der angekündigten Pensionsreform in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht. Der Fachverband der Pensionskassen, der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, die Plattform der betrieblichen Vorsorgekassen und die Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften sehen sich als Partner für die nachhaltige Optimierung des heimischen Pensionssystems.

Stand: 06.07.2018