Industrie legt Eckpunkte für den Weg zur Klimaneutralität vor

Die Industrie braucht am Weg in Richtung Klimaneutralität einen wettbewerbsfähigen europäischen Rechtsrahmen ohne zusätzliche nationale Belastungen. Dies ist die zentrale Forderung einer Resolution, die die BSI-Spartenkonferenz in ihrer Sitzung am 18. November 2021 beschlossen hat.

Die BSI-Spartenkonferenz bringt in der Resolution große Sorge über die einseitige Verschärfung energie- und klimapolitischer Rahmenbedingungen zum Ausdruck bringt und formuliert wichtige Eckpunkte für die Transformation der Industrie am Weg in Richtung Klimaneutralität. Die österreichische Industrie unterstützt die Ziele des Pariser Klimavertrags, des EU Green Deal und des neuen Glasgow Climate Pacts, die negativen Auswirkungen des Klimawandels engagiert auf globaler Ebene zu bekämpfen. Die Umsetzung der EU-Ziele für 2030 (Senkung der Treibhausgasreduktionen um mindestens 55%) und 2050 (Klimaneutralität – Net Zero) stellt für den Standort Österreich und die hier tätigen Unternehmen eine gewaltige Herausforderung dar. Diese wird durch die politischen Vorgaben des aktuellen ÖVP-G-Regierungsprogramms – 100% Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 und Klimaneutralität bereits 2040 – in zeitlicher Hinsicht noch verschärft.

Die konkreten Auswirkungen dieser Ziele auf Geschäftsmodelle, Lieferketten und die Verfügbarkeit von dafür erforderlichen Rohstoffen und neuen Technologien lassen sich noch nicht beziffern und schwächen aktuell die Investitionssicherheit. Deshalb muss die Politik jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Industrie auch weiterhin signifikante Beiträge zur Zielerreichung leisten kann.

Wirksamer Klimaschutz kann nur gemeinsam mit der Industrie gelingen. Unsere Forderungen sind kein Selbstzweck. Nur wenn die österreichischen Industriebetriebe während dieser umfassenden Transformation erfolgreich wirtschaften und international wettbewerbsfähig bleiben, können sie weiterhin Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Deswegen ist es unabdingbar, dass Hürden abgebaut und die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Dazu gehören rasche Genehmigungsverfahren und ein umfassender Schutz vor Carbon Leakage ebenso wie Maßnahmen zur Entlastung und Investitionsankurbelung, die in der Ökosozialen Steuerreform vorgesehen sind. Entscheidend ist jedoch, dass nicht nur die EU ihre Ambitionen verstärkt, sondern auch die anderen großen Wirtschaftsräume ihre Ziele nachbessern und diese auch rechtlich verbindlich verankern und umsetzen.

Die Industrie fordert daher:

1. Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise gewährleisten
2. Raschen Zugang zu klimafreundlichen Energien schaffen
3. Wasserstoffhochlauf vorantreiben
4. Versorgung mit den für den Green Deal erforderlichen Rohstoffen sichern
5. Klimaschutz UND Wettbewerbsfähigkeit stärken
6. Zielerreichung durch Rechtsrahmen und Instrumentenmix unterstützen
7. Förderrahmen für Klimaneutralität ausbauen
8. Ökosoziale Steuerreform investitionsfreundlich und technologieoffen ausgestalten
9. Klimaschutzverträge als Schlüsselelement evaluieren
10. Energieeffizienz praxisnahe verbessern
11. Steuerungsgremium zur Transformation der Industrie einrichten
12. Dem EU-Klimapaket eine industriepolitische Perspektive geben

Die Resolution wurde an wichtige Meinungsbildner in Politik und Gesellschaft übermittelt.

Autor:
DI Oliver Dworak
E-Mail: oliver.dworak@wko.at