Digitalsteuer – US Strafzölle
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Die US Handelsbeauftragte Katherine Tai hat kürzlich ein Section 301 Verfahren gegen Österreich und fünf weiteren Staaten wegen der Einführung von nationalen Digitalsteuern eröffnet. Die Digitalsteuern soll US-Unternehmen gegenüber heimischen Unternehmen diskriminieren und unfair belasten. Zudem verstoßen sie auch gegen internationalen Steuerprinzipien.
Die Handelsbeauftrage veröffentlichte nun mehrere Entwürfe von Produktlisten gegen sechs Staaten - darunter wieder Österreich - zur öffentlichen Konsultation. Die österreichische Exporte betreffende Liste sieht Zusatzzölle im Ausmaß von +25 % auf bspw. bestimmte Leder- , Textil-, Glaswaren, etc. im Gesamtwert von jährlich 45 Mio US$ vor.
Die Wirtschaftskammer setzt sich gemeinsam mit dem BMF dafür ein, diese Strafzölle abzuwenden. Die Bundessparte Handel zielt grundsätzlich darauf ab, Wettbewerbsgleichheit von in- und ausländischen Onlinehändlern zu gewährleisten. Das gemeinsame Ziel muss daher sein, eine faire und zeitgemäße Besteuerungsgrundlage zu schaffen und die aktuellen Unsicherheiten zu minimieren.
Die derzeitigen Online-Werbeabgaben, die gegen die großen US-Unternehmen wie Google, Amazon etc. gerichtet sind, verfehlen ihr Ziel und werden letztlich 1:1 an deren (Handels-) Kunden weitergeben. Daher fordert die Bundessparte Handel die nationale Digitalsteuer zurückzuziehen und die derzeit laufenden OECD-Pläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu fördern.