Gastronomie, Fachgruppe
Rechtliche Rahmenbedingungen für Veranstaltungen in Gastronomiebetrieben
Merkblatt
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03.06.2024
In den letzten Wochen wurden vermehrt Anfragen zum Veranstaltungsrecht von Gastronomiebetrieben an die Fachgruppen herangetragen. Dies zeigt, dass dabei große Unklarheiten über den Begriffsinhalt von "Veranstaltungen" auftreten.
Auch kommt es mehrfach dazu, dass Wirte Veranstaltungsanzeigen an die Gemeinden stellen und diese Anzeigen abgewiesen werden. Zusätzlich erleben wir eine zunehmend konsequente Gesetzesvollziehung durch (Gewerbe-)behörden, die Veranstaltungsanzeigen für Tätigkeiten, die im Rahmen der Ausübung des Gastgewerbes liegen, durch Bescheid ablehnen.
Da bei Betreibern von Gastgewerbebetrieben immer wieder Unsicherheiten auftreten, welche "Zusatzaktivitäten" im Betrieb durch die Betriebsanlagengenehmigung erlaubt sind bzw. welche anderen Erfordernisse (wie z.B. Genehmigungen, Anzeigen) dafür getroffen werden müssen, haben wir dazu ein ausführliches Servicedokument erstellt. Dieses finden Sie unter: