Wirtschaftspanorama

Kundmachung 35. StVO-Novelle

Der Verkehrsausschuss hat am 10.04.2024, der Nationalrat am 17. 04. 2024 und der Bundesrat am 24. 04. 2024 die 35. Novelle der StVO beschlossen. Am 30. April 2024 wurde sie im Bundesgesetzblatt kundgemacht, BGBl. I Nr. 52/2024.

Zentral sind weitere Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten vor allem im Ortsgebiet. Gemeinden sollen in "Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis" leichter als bislang Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängen können. Die Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen soll allgemein entbürokratisiert werden. Städte und Gemeinden konnten das zwar schon bisher, Voraussetzung waren allerdings umfangreiche Gutachten, die das Erfordernis der Temporeduktion darlegen mussten.

Künftig kann die jeweils zuständige Straßenbehörde in Ortsgebieten in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen oder Spielplätzen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen (demonstrative Aufzählung) vereinfacht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit verringern. Einzige Voraussetzung ist, dass die Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere von Fußgängern oder Radfahrern, geeignet ist. Die Möglichkeit der Verordnung flächendeckender 30er Zonen ist damit nicht eröffnet.

Gemeinden sollen künftig Radarkontrollen selbst durchführen können, auch wenn sie keinen eigenen Gemeindewachkörper haben. Voraussetzung ist eine entsprechende Übertragungsverordnung des Landes. Da es sich um eine Aufgabe im Rahmen des übertragenen Wirkungsbereiches handelt, wird den Ländern ermöglicht, mittels Erlässe einheitliche Kriterien für die Standortbeurteilung sowie für die automatisierte Verkehrsüberwachung aufzustellen. Die Gemeinden sind auch an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden. Aufgrund der Verordnungsermächtigung obliegt es den Ländern, ob und inwieweit ihre Gemeinden automatisierte Überwachungen durchführen dürfen

Im Rahmen mehrerer wissenschaftlicher Versuche wurde eine Zuflussregelung auf Autobahnen durch Verkürzung der Gelbphase und Entfall der Grünblinkphase erprobt. Diese Möglichkeit wird durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage nunmehr generell bestehen. Das Grün-Blinken wird von vielen Stakeholdern befürwortet, die Umsetzung sei nach mehrjähriger Erprobung auf der Linzer Stadtautobahn realistisch.

Ähnlich wie bei unvorhersehbaren Ereignissen sollen bei „Tagesbaustellen“ die Organe des Straßenerhalters befugt sein, in eigener Verantwortung eine allenfalls erforderliche Verkehrsregelung zu treffen. Lediglich, wenn von vornherein absehbar ist, dass die Arbeiten – wenngleich bewilligungsfrei – längere Zeit in Anspruch nehmen werden, oder wenn die Arbeiten aufgrund unvorhergesehener Umstände länger als 24 Stunden dauern, besteht die Verpflichtung des Straßenerhalters, der Behörde unverzüglich alle Umstände mitzuteilen, die erforderlich sind, damit die Behörde eine entsprechende Verordnung erlassen kann.