Jede Diskussion über neue Steuern wäre fatales Signal

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Die Corona-Pandemie hat zur tiefsten Rezession seit dem 2. Weltkrieg geführt. Welche Maßnahmen notwendig sind, um das langfristige Überleben der Betriebe zu gewährleisten und zu sichern war Thema des Steuertags der Sparte Industrie und der Abteilung Sozial- und Rechtspolitik der WKOÖ.

„Die umfangreichen Hilfsmaßnahmen der Regierung waren wichtig“, sagte Spartenobmann Erich Frommwald einleitend. Vor allem die Kurzarbeit habe unzählige Arbeitsplätze gesichert und mit der Investitionsprämie sei ein wichtiger Impuls für Investitionen gesetzt worden. „Es ist wichtig, sich jetzt Gedanken über Konjunkturimpulse zu machen und nicht die aufkeimende Konjunktur durch neue oder höhere Steuern im Keim zu ersticken“, so Frommwald. Ein positives Bild zeigt eine Blitzumfrage unter oö. Leitbetrieben: Für 2021 prognostizieren bereits 58 Prozent eine Umsatzsteigerung und nur 24 Prozent gehen von einem weiteren Umsatzrückgang aus. „Am wichtigsten ist den Industrieunternehmen eine steuerliche Entlastung. Die Senkung der Körperschaftsteuer auf 21 Prozent, wie im derzeitigen Regierungsprogramm vorgesehen, sollte daher ehestmöglich auch umgesetzt werden“, fordert der Spartenobmann.

„Es gilt nun, langfristige finanzpolitische Maßnahmen zu entwickeln, die wieder zu einem Wirtschaftsaufschwung führen. Die Steuersenkungen bei der Körperschaftsteuer, der Einkommensteuer oder den Lohnnebenkosten sind, so schnell als möglich umzusetzen, damit ein bahnbrechender Restart gelingen kann“, ist Anette Klinger, Steuer-Sprecherin der Sparte Industrie, überzeugt. „Viele Betriebe haben gerade im Handel, quasi von heute auf morgen, einen Evolutionssprung im Bereich Digitalisierung gemacht und ihre Geschäftsmodelle, soweit wie möglich, digitalisiert. Jetzt gilt es, weitere Impulse zu setzen, um diese Entwicklung fortzuführen“, so Martin Sonntag, Spartenobmann-Stv. der Sparte Handel. 

Maria Schlagnitweit vom Veranstaltungspartner LeitnerLeitner, hofft auf effiziente Auszahlungen der Förderungen und dass die Lockerungen bei den Rahmenbedingungen, so rasch wie möglich wieder unternehmerische Aktivitäten voll zulassen. „Für die Sicherung vor allem unserer Klein- und Mittel-Betriebe ist es aber auch wichtig, Übergaben zu erleichtern, und zwar nicht nur in der Familie, sondern auch Übergaben an Mitarbeiter“, sagte Schlagnitweit.

„Wir haben seitens der Bundesregierung von Beginn an alles dafür unternommen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und, dass jene Unternehmen, die vor der Krise gesunde Geschäftsmodelle hatten, diese Krise auch durchstehen. Wir sehen jetzt, dass die Hilfen auch ankommen und wirken“, resümierte Finanzminister Gernot Blümel und kündigte an, dass es künftig fiktive Eigenkapitalzinsen zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung geben werde. Optimistisch zeigte sich Teodoro Cocca, Professor für Asset Management an der JKU: „Eine globale Konjunkturerholung ist auch dank beispielloser Konjunkturhilfen in Sicht. Die Steuerpolitik muss die Wiederbelebung der wirtschaftlichen Aktivitäten aber weiter begleiten. Eine Erhöhung der Steuern- und Abgabenlast, beziehungsweise jegliche Diskussion darüber, wäre ein fatales Signal für den Wirtschafts- und Investitionsstandort sowie für das Vertrauen der Unternehmen in die Wirtschafts- und Steuerpolitik. Daher sind Projekte wie die Finanztransaktionsteuer sowie jegliche Überlegungen für eine Vermögensabgabe sofort zu stoppen bzw. klare Absagen zu erteilen.“ 

Auch für WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer sind neue oder höhere Steuern in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation abzulehnen. „Der von der Regierung eingeschlagene Entlastungskurs muss fortgesetzt werden“, so Präsidentin Hummer.