Regierungsprogramm – Ersteinschätzung

Das neue Regierungsprogramm sieht einen schrittweisen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vor. Konkret sieht das Programm auf Seite 110 vor:

Für Öl und Kohle in der Raumwärme sind das Szenario wie folgt aus:

• ab 2020 Verbot in Neubauten
• ab 2021 Verbot bei einem Heizungswechsel
• ab 2025 verpflichtender Austausch von Kesseln, die älter als 25 Jahre sind
• und spätestens 2035 Austausch aller Kesseln.

Analog zu Öl und Kohle soll es bei Gasheizsystemen ebenfalls zu einem stufenweisen Ersatz kommen, wobei (vorerst) ab 2025 keine Gaskessel bzw. Neuanschlüsse errichtet bzw. durchgeführt werden dürfen. Ebenfalls soll es keinen weiteren Ausbau des Gasnetzes für die Raumwärmeversorgung (Ausnahme die Verdichtung bestehender Netze) geben. Hingegen bei „grünem Gas“ (Biomethan, grüner Wasserstoff und synthetisches Gas auf Basis erneuerbaren Stroms) sollen bis 2030 5 TWh ins Gasnetz eingespeist werden.  

Alle hier beschriebenen Maßnahmen sind – bis auf das Ölheizungsverbot in Neubauten – natürlich noch legistisch umzusetzen und bleibt es daher abzuwarten, ob dies auch verfassungskonform erfolgen wird.  

Regierungsprogramm
Ersteinschätzung durch WKÖ

Aus Sicht der Wirtschaftskammer gibt es zum Regierungsprogramm eine Ersteinschätzung. Gleich zu Beginn des Dokuments finden Sie eine Zusammenfassung und dann folgend die Details zu den einzelnen Punkten des Regierungsprogramms der neuen Bundesregierung.