Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 29.6.2023

Übersicht und Download

Lesedauer: 2 Minuten

Inhaltsverzeichnis

    7 Anträge von Delegierten
    Themenbereich „Standort und Arbeitskräfte“
    7.1 Schultz, Hummer und Ecker betreffend
    NEIN zur Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich
    (mehrheitlich beschlossen)
    7.2 Herk, Seeber und Scheichelbauer-Schuster betreffend
    Kostenloser Weg zur Meister- und Befähigungsprüfung!
    (einstimmig beschlossen)
    7.3 Menz, Knill und Malina-Altzinger betreffend
    Maßnahmen zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung von Unternehmen und Arbeitnehmern
    (mehrheitlich beschlossen)
    7.4 Matznetter, Safferthal und Schuster betreffend
    Ziehen wir die Lehren aus dem Lehrlingsschwund: Maßnahmenpaket für eine strukturelle Attraktivierung der Lehre
    (einhellig beschlossen)
    7.5 Matznetter, Trey und Strobl betreffend
    Bundesabfallwirtschaftsplan 2023 – Übergangslösung für laufende Bauvorhaben
    (einhellig beschlossen)
    7.6 Matznetter, Pokorny und Strobl betreffend
    Selbstständig? Ja, aber SICHER!
    (mehrheitlich abgelehnt)
    7.7 Matznetter, Schaden und Safferthal betreffend
    Schaffung eines neuen Handwerkerbonus
    (mehrheitlich beschlossen)
    7.8

    Matznetter, Pokorny und Strobl betreffend
    Österreichische Transportunternehmer:innen brauchen Rechtssicherheit

    dazu

    Abänderungsantrag Matznetter, Pokorny und Klacska betreffend
    Österreichische Transportunternehmer:innen brauchen Rechtssicherheit
    (mehrheitlich beschlossen)

    7.9 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
    Rot-Weiß-Rot-Karte adaptieren: Bewerber:innenvisum schaffen & Spurwechsel ermöglichen
    (mehrheitlich abgelehnt)
    7.10 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
    Lehrlingspaket für Asylwerber:innen
    (mehrheitlich abgelehnt)
    7.11 Seemann, Jungwirth, Haider-Wallner, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
    EU-Richtlinie zu Geschlechterquoten für Leitungsorgane von Unternehmen – Infokampagne starten und Vorreiter:innenrolle einnehmen
    (mehrheitlich abgelehnt)
    7.12 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
    Dialog über Lehrberufe der Zukunft
    (mehrheitlich abgelehnt)
    Themenbereich „Inflation, Energie und Steuern“
    7.13 Gady, Mandl und Klacska betreffend
    Technologieoffenheit gewährleisten – Jetzt ideologiefrei an Morgen denken
    (mehrheitlich beschlossen)
    7.14 Matznetter, Schwentenwein und Strobl betreffend
    Preisexplosion bei Gewerbemieten: Mietpreisbremse jetzt!
    (mehrheitlich abgelehnt)
    7.15 Langthaler, Fürtbauer und Schuster betreffend
    ,Haushaltsabgabe muss Haushaltsabgabe bleiben‘: Kein ORF-Beitrag für Unternehmen
    (mehrheitlich abgelehnt)
    7.16 Krenn, Langthaler und Ortlieb betreffend
    Bekämpfung einer Pleitewelle durch fehlende Corona-Hilfen
    (mehrheitlich abgelehnt)
    7.17

    Krenn, Fürtbauer und Burger betreffend
    Technologievielfalt statt Klimahysterie
    (mit folgender, vom Delegierten Burger mündlich eingebrachter, den ursprünglichen Antrag modifizierenden Änderung mehrheitlich beschlossen:

    Im vierten Bulletpoint des Antrages wird der Passus „und eine Preisdeckelung für das Transportgewerbe“ gestrichen.

    7.18 Krenn, Langthaler und Kainz betreffend
    Teuerung nachhaltig bekämpfen – Unternehmer entlasten, statt belasten!
    (mehrheitlich abgelehnt)
    7.19

    Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Ertel betreffend
    Schluss mit der Bewerbung von Geschäften mit kriegstreibenden Staaten
    (mit folgender, von der Delegierten Jungwirth mündlich eingebrachter, den ursprünglichen Antrag modifizierenden Änderung mehrheitlich abgelehnt:

    Der Passus „die auf westlichen Sanktionslisten stehen“ wird gestrichen.

    7.20 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
    Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen – Adaption des Förderregimes für Privatkund:innen
    (mehrheitlich abgelehnt)
    Themenbereich betreffend „Wahl und WKÖ“
    7.21 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
    Saubere Wahlen und höhere Wahlbeteiligung – Reform des Wahlrechts zu den Wirtschaftskammerwahlen
    (mehrheitlich abgelehnt)

    Ansprechpartner: Abteilung Recht und Organe (reorg@wko.at)

    Stand: 30.06.2023

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