Möglichkeit der Öffnung am 8. Dezember

Nach § 12 b Arbeitsruhegesetz (ARG) darf jeder Arbeitnehmer/jede Arbeitnehmerin „bei vorübergehend auftretendem besonderem Arbeitsbedarf“ an 4 Wochenenden oder Feiertagen pro Jahr beschäftigt werden. Somit ist auch eine Beschäftigung am 8. Dezember prinzipiell möglich.  

Folgendes ist dabei zu beachten:

• In Betrieben mit Betriebsrat muss dazu eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden.
• in Betrieben, in denen kein Betriebsrat gewählt ist, kann die Beschäftigung direkt mit dem betroffenen Arbeitnehmer vereinbart werden (Einzelvereinbarung). Dies muss zwingend schriftlich erfolgen (eine mündliche Absprache ist nicht gültig).
• im Falle einer Einzelvereinbarung hat der betreffende Mitarbeiter ein Ablehnungsrecht. Er darf die Leistung solcher Wochenend- bzw. Feiertagsarbeit ohne Gründe ablehnen und deswegen nicht benachteiligt werden, insbesondere beim Entgelt, Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung (analog wie bei Überstunden ab der 10. Stunde/Tag bzw. 51. Stunde/Woche).
• Ist die Beschäftigung am Wochenende bzw. Feiertag aufgrund einer Betriebsvereinbarung erlaubt, besteht kein individuelles Ablehnungsrecht des betroffenen Mitarbeiters.
• Es muss ein „vorübergehend auftretender besonderer Arbeitsbedarf“ vorliegen.
• 4 aufeinanderfolgende Wochenenden sind nicht zulässig. 

Wenn aufgrund der Weigerung des Betriebsrates bzw. des Mitarbeiters eine Öffnung des Betriebes nicht möglich ist, wird dies in weiterer Folge auch der Vermieter - beispielsweise in Einkaufszentren - zu akzeptieren haben.