WKÖ-Streitner: Unionswidrige Gasspeicherumlage beim Import von Gas aus Deutschland muss sofort eingestellt werden
Die Gasspeicherumlage erhöht unionswidrig die Gaspreise. Ein Hinauszögern auf 2025 muss vermieden werden.
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„Einerseits ist die Nachricht der Beendigung der deutschen Gasspeicherumlage an Grenzen positiv zu sehen, andererseits hätte es diese nie geben sollen“, betont Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich. Laut zahlreichen Rechtsexperten ist eine Einhebung der Gasspeicherumlage ein Widerspruch gegen das Unionsrecht und stellt eine Verteuerung notwendiger Gasimporte dar.
Ein Ende der Umlage mit Jänner 2025 und eine angekündigte Erhöhung der Einhebung ist inakzeptabel. „Wir appellieren weiterhin rechtliche Schritte einzuleiten, schließlich geht es auch um die von den österreichischen Unternehmen bereits bezahlten Umlagen“, so Streitner. Die heimische Wirtschaft steht aufgrund der ohnehin bereits extrem hohen Energiekosten unter Druck.
„Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und zu schützen, muss jetzt gehandelt werden. Diese „Gaszölle“ sind sofort aufzuheben, um auch die Diversifizierung der Importrouten vorantreiben zu können“, sagt der Energieexperte. (PWK207/ER)