WKÖ-Menz zum Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG): Milliardenbelastungen und Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit
Das EGG in seiner aktuellen Form birgt das Risiko massiver Kostensteigerungen, schwächt die Wirtschaft und wirkt als Inflationstreiber
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„Anstatt die produzierende Unternehmen zu stärken, wird ihnen durch übermäßige Regulierung die internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter entzogen. Die Energiepolitik muss den Wirtschaftsstandort Österreich sichern, anstatt ihn mit bürokratischen Vorgaben zu gefährden. Eine klimaneutrale Gasversorgung ist wichtig, doch nicht um den Preis, dass unsere Betriebe in ihrer Existenz bedroht werden“, kritisiert Sigi Menz, Bundesspartenobmann Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), scharf.
Das Quotenmodell verpflichtet Energieversorger, einen stetig steigenden Anteil von Grünem Gas in Österreich in ihr Portfolio aufzunehmen. Derzeit speisen jedoch nur 14 Biogasanlagen in das Gasnetz ein. „Mit einem so geringen Angebot ist es nahezu vorprogrammiert, dass die Quote nicht erfüllt wird und die Energieversorger in Milliardenhöhe Strafzahlungen leisten müssen. Kosten, die letztlich die Wirtschaft und die Konsumenten ausbaden müssen“, so Menz weiter. Die Kosten für die Unternehmen, auch durch die Merit Order, werden in die Milliarden gehen. „Dieses Gesetz in seiner aktuellen Form ist nichts anderes als ein inflationstreibende Kostenlawine, der die Wirtschaft zusätzlich schwächt“, warnt er.
Faire Kostentragung
Insbesondere Gewerbe- und Industriekunden werden beim aktuellen Entwurf übermäßig belastet. „Der derzeit vorgesehene Mechanismus zur Abfederung der Kosten für Unternehmen ist rechtlich höchst fraglich und verstößt, wie ein Gutachten des BMK zeigt, gegen Beihilferecht“, sagt Menz. „Hier wird versucht die Wirtschaft täuschen“.
Notwendigkeit von Grün-Gas-Importen
Das Gesetz erlaubt ausschließlich in Österreich produziertes, erneuerbares Gas zur Quotenerfüllung. „Dies ist realitätsfremd und ineffizient. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die Preise zu stabilisieren und den Wettbewerb zu fördern, müssen auch importierte erneuerbare Gase auf die Quote angerechnet werden können“, fordert Menz abschließend. (PWK341/NIS)